Armenier-Konflikt Erdogan wünscht Sarkozy ein Wahldebakel

Der türkische Premier Erdogan tobt, weil Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Doch ernste Konsequenzen wird es nicht geben - dafür ist die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Ländern zu eng. Stattdessen spekuliert Ankara auf Sarkozys Abwahl.
Von Jürgen Gottschlich
Erdogan: "Wir werden Sanktionen je nach Entwicklung Schritt für Schritt in Kraft setzen"

Erdogan: "Wir werden Sanktionen je nach Entwicklung Schritt für Schritt in Kraft setzen"

Foto: Burhan Ozbilici/ AP

Poltern kann er, der türkische Premier: Nur Stunden nach dem Beschluss des französischen Senats machte Recep Tayyip Erdogan seinem Ärger Luft. Der Senat hatte am Montagabend endgültig das Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniern beschlossen - es sieht harte Strafen vor, wenn man den Massenmord in Zweifel stellt. Wenig später griff Erdogan in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scharf an. Der Vorwurf: Mit türkeifeindlicher Politik und offenem Rassismus gehe Sarkozy auf Stimmenfang für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Der Streit zwischen beiden Ländern schwelt seit Monaten. Hintergrund ist die massenhafte Tötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg im damaligen Osmanischen Reich. Die Türkei weigert sich bis heute, das Verbrechen als Völkermord anzuerkennen. Die meisten Historiker sind sich indes einig, dass das Massaker tatsächlich ein Genozid war.

"In Frankreich hat man eine bestellte Abstimmung durchgeführt, an der außerdem nur sehr wenige Senatoren teilgenommen haben" giftete Erdogan. "Das Ergebnis ist die Wiederbelebung eines mittelalterlichen Denkens. Der Beschluss ist rassistisch und ein Massaker gegen die Meinungsfreiheit. Wer dazu schweigt, macht sich schuldig, den aufkommenden Faschismus in Europa zu ignorieren."

Erdogan appellierte an die Franzosen, das Gesetz zu ändern. Es gebe noch die Hoffnung, dass 60 Senatoren sich mit einem Einspruch an den Verfassungsrat wenden könnten, um den Beschluss zu Fall zu bringen.

Nur moderate Drohungen aus Ankara

Entgegen den Drohungen der vergangenen Tage hielt sich der türkische Ministerpräsident aber mit der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Frankreich zurück: "Wir gedulden uns. Wir werden unsere vorbereiteten Sanktionen je nach Entwicklung Schritt für Schritt in Kraft setzen." Worin diese bestehen könnten, war vor der Senatsentscheidung in Paris vielfach diskutiert worden. Bereits nach der Parlamentsentscheidung am 22. Dezember vergangenen Jahres hatte die Türkei angekündigt, ihre Militärbeziehungen zu Frankreich auf Eis zu legen und an keinen EU-Projekten mehr mitzuarbeiten, an denen auch Paris beteiligt ist. Außerdem dürften französische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen keine Chance mehr haben.

Einige türkische Medien hatten bereits gemeldet, Ankara werde bei einer Annahme des Gesetzes durch den Senat den französischen Botschafter ausweisen. Darüber hinausgehende wirtschaftliche Sanktionen, die dann aber auch die Zollfreiheit zwischen der Türkei und der EU insgesamt in Frage stellen würden, soll es aber nicht geben. Die Sprecherin des größten Unternehmerverbandes TÜSIAD, Ümit Boyner, und andere türkische Unternehmer warnten schon im Dezember, dass sich ihr Land mit einem Handelsboykott nur selbst schaden würde.

Erdogan unterstützte diese Position nun in seiner Rede. Er warnte vor unüberlegten Reaktionen und rief seinen Parlamentariern zu: "Wir werden Sarkozy und Konsorten dem französischen Volk überlassen."

Was er damit meint, ist klar: Aus türkischer Sicht ist Sarkozy ein Präsident auf Abruf, der nur geringe Chancen habe, die Präsidentschaftswahl im Mai zu überstehen.

Langer Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei

Erdogan ist nicht der einzige Politiker in der Türkei, der offen seine Hoffnung auf eine Abwahl Sarkozys zum Ausdruck bringt. Grund ist der schon lange andauernde Konflikt zwischen beiden Ländern. So hatte sich Sarkozy nicht erst mit dem Armenier-Gesetz in der Türkei unbeliebt gemacht. Der tiefer liegende Konflikt ist vielmehr seine provokative Ablehnung einer möglichen EU-Mitgliedschaft Ankaras. Damit verstieß der französische Präsident ganz offen gegen die Beschlüsse der Europäischen Union, die sein Vorgänger Jacques Chirac mit verabschiedet hatte. In seiner gesamten Amtszeit hielt sich Sarkozy nur für wenige Stunden in der Türkei auf.

Im Gegenzug meidet auch Erdogan den Kontakt zu Frankreich weitgehend. Noch vor der Abstimmung des Senats kündigte er an, er werde Frankreich während Sarkozys Amtszeit nicht besuchen. Als die Debatte im Senat begann, besuchte Erdogan demonstrativ eine Taxi-Genossenschaft und schaute sich gemeinsam mit den Fahrern die Diskussion im Fernsehen an.

Innenpolitisch kann ihm das französische Vorgehen nur nutzen. Seine harschen Worte in Richtung Paris werden in der Türkei bis auf eine kleine Gruppe von linken und linksliberalen Intellektuellen weitgehend geteilt. Verglichen mit dem Vorsitzenden der rechtsnationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, äußert sich der Ministerpräsident sogar gemäßigt. Sarkozy solle sich lieber mit der "stinkenden Vergangenheit Frankreichs" auseinandersetzen, hatte Bahçeli gesagt. "Wenn er sich für Massenmord interessiert, soll er in den Spiegel schauen."

Hackerangriffe auf französische Institutionen angekündigt

Bahçeli trifft damit den Zorn vieler Landsleute. Türkische Hacker drohten bereits damit, Angriffe gegen staatliche französische Einrichtungen und französische Banken zu starten. Diverse Gruppen rufen auch dazu auf, französische Produkte zu boykottieren.

In die allgemeine Wut in der Türkei mischen sich nur wenige vorsichtige Stimmen. Die außenpolitische Expertin Barçin Yinanç warnt davor, dass der Streit mit Frankreich die Beziehungen zur EU insgesamt zerstören könnte. In der türkischen Regierung mache sich eine Stimmung gegenüber Frankreich und der EU breit, die sie an die Tage der Flottillen-Krise mit Israel erinnern, sagte Yinan. Damals hatten israelische Soldaten ein türkisches Solidaritätsschiff für Gaza angegriffen und acht Aktivisten getötet, . seitdem sind die Beziehungen mit Israel praktisch auf dem Nullpunkt.

Nur wenige in der Türkei beschäftigen sich damit, wie der Konflikt langfristig weitergehen könnte. Als nächstes, schrieb der Chefredakteur der "Hürriyet Daily News", Murat Yetkin, seien bald die USA an der Reihe. Was, wenn auch der US-Kongress im Wahljahr den Genozid an den Armeniern auf die Tagesordnung setzt?

"Irgendwann", schrieb der bekannte Publizist Mehmet Ali Birand schon im Dezember, "werden wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der größte Teil der Welt die Ereignisse von 1915 als Völkermord ansieht. Je früher wir uns damit abfinden, umso besser." Bisher steht er in der Türkei mit dieser Meinung allerdings ziemlich allein.

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