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16. April 2015, 16:26 Uhr

Armenier-Völkermord

Türkei wirft EU-Parlament "religiösen Fanatismus" vor

Von , Istanbul

Wer die Türkei ermahnt, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, muss mit wütenden Reaktionen rechnen. Jetzt unterstellt Ankara dem EU-Parlament "anti-türkische Vorurteile". Auch Bundespräsident Gauck steht unter Beobachtung.

Die Erklärung des türkischen Außenministeriums verzichtet auf jegliche Diplomatie: "Das Europäische Parlament, bekannt dafür, sich Hindernisse für die Entwicklung der türkisch-europäischen Beziehungen auszudenken, hat erneut angestrebt, die Geschichte bezüglich der Ereignisse von 1915 umzuschreiben", heißt es in der Stellungnahme vom Donnerstag. Man nehme die Abgeordneten, die "Geschichte und Recht verstümmeln", nicht ernst. Bei einer Wahlbeteiligung der EU-Bürger von 42 Prozent sei das auch nicht nötig.

Der Grund für die wütenden Worte: Das EU-Parlament hat die Türkei am Mittwochabend per Resolution aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord anzuerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen und betont, die Entscheidung gehe "bei uns zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus".

Was allerdings nicht bedeutet, dass die türkische Regierung die Resolution unkommentiert lässt. In dem Statement des Außenministeriums, das auch auf Englisch veröffentlicht wurde, heißt es, die Forderung des EU-Parlaments basiere auf "religiösem und kulturellem Fanatismus und Gleichgültigkeit gegenüber anderen, die man als fremd wahrnimmt". Der Resolutionstext wiederhole "anti-türkische Vorurteile der armenischen Propaganda".

Die Massaker an den Armeniern, die 1915 im Osmanischen Reich begannen und nach armenischen Angaben bis zu 1,5 Millionen Menschen das Leben kosteten, sind ein heikles Thema in der Türkei. Die Regierung in Ankara geht von einer deutlich niedrigeren Opferzahl aus, die bei etwa einem Drittel liegt, auch viele Türken seien damals ums Leben gekommen. Grund sei der Krieg gewesen, der alle gleichermaßen betroffen habe. Deshalb will die Türkei die Ereignisse nicht als Völkermord bezeichnen. Lange Zeit war das Thema tabu. Der armenische Journalist Hrant Dink, der trotzdem darüber schrieb, wurde 2007 in Istanbul von einem Nationalisten erschossen.

Dabei schlug Erdogan im April 2014, damals Premierminister, einen Kurs der Versöhnung ein. Er erinnerte an die "Schmerzen" der Armenier und sagte, die Türkei wünsche sich, dass die Opfer "in Frieden ruhen". Es war das erste Mal, dass die Türkei den Nachfahren der Opfer ihr Beileid übermittelte. Das EU-Parlament nennt das in seinem jetzigen Beschluss einen "Schritt in die richtige Richtung".

Auf den Begriff Völkermord reagiert die Regierung dennoch äußerst empfindlich, wie neben den EU-Parlamentariern in diesen Tagen auch der Papst zu spüren bekommt. Franziskus hatte die Massaker als Völkermord bezeichnet, Erdogan nannte seine Worte "Unsinn". Nun legte Premierminister Ahmet Davutoglu nach: Der Papst sei Teil einer "Verschwörung", einer "bösen Front" gegen die Türkei, erklärte Davutoglu. Diesem feindlichen Lager gehörten aber nicht nur ausländische Kräfte an, sondern auch oppositionelle Parteien, die aber vom Ausland gesteuert seien, um einen Erfolg der AKP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zu verhindern.

Widerworte bekam Davutoglu allerdings von seinem eigenen Chefberater. Etyen Mahcupyan, ein ehemaliger Journalist und erster Armenier auf diesem Posten, sagte in einem Interview, wenn man "das, was in Bosnien und in Afrika passiert ist, als Genozid bezeichnet, dann ist es unmöglich, das, was mit den Armeniern 1915 passiert ist, nicht Völkermord zu nennen".

Gauck gilt als Gegner der Türkei

Unter verschärfter Beobachtung steht auch Bundespräsident Joachim Gauck, der am 23. April, einen Tag vor dem Jahrestag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915, an einer Veranstaltung mit dem Titel "Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen" teilnehmen wird. Gauck wird dort eine Ansprache halten und laut Umfeld des Bundespräsidialamtes "gewiss deutliche Worte finden".

"Wir werden sehr genau zuhören, was er zu sagen hat", sagt ein AKP-Abgeordneter auf Nachfrage, der namentlich nicht genannt werden will. Ein anderer türkischer Parlamentarier merkt an, er habe "das Gefühl, dass es Gauck nicht um konstruktive Kritik geht". Gauck hatte bei einem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr die Einschränkung von Grundrechten in der Türkei kritisiert und damit Empörung über die "Einmischung in innere Angelegenheiten" ausgelöst. Seither gilt er unter AKP-Anhängern als Gegner der Türkei. Genau wird daher darauf geachtet, ob er das Wort Völkermord in den Mund nimmt.

Der Bundestag wird in einem entsprechenden Beschluss zu dem Thema wohl darauf verzichten. Aus Sorge davor, die Regierung in Ankara unnötig zu verärgern, wurde der Begriff aus einem ersten Entwurf wieder gestrichen.

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