Armin Laschet Außenpolitik als Aufbautraining

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sucht die außenpolitische Bühne: Als Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung war er in Paris unterwegs. Einer möglichen Kanzlerkandidatur kann das nicht schaden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Ansprechpartner für Frankreich
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Ansprechpartner für Frankreich

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Armin Laschet möchte nicht auf dieser ruhigen Hotel-Terrasse ganz in der Nähe des Louvre bleiben. Er will raus ins laute, ins richtige Paris. Laschet wartet wie die Pariser nicht aufs Grün der Ampel. Findet das übliche Eck-Café, nimmt draußen im Straßenlärm den kleinsten Tisch, bestellt den einfachsten Kaffee, zündet ein mitgebrachtes Zigarillo an.

Es ist der Freitag vergangener Woche. Laschet lehnt sich zurück. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident, Chef einer schwarz-gelben Regierung, ist in Paris. Und damit auch angekommen in der deutschen Außenpolitik.

Seit Januar ist Armin Laschet deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter - im Rang eines Bundesminister. Ein Job, der unter den Ministerpräsidenten vergeben wird. Den Beauftragten braucht es, damit Frankreichs Regierung einen zentralen Ansprechpartner für diese Fragen in Deutschland hat. Denn einen Kulturminister gibt es ja nicht im Kabinett der Kanzlerin.

Fast drei Tage ist Laschet in der vergangenen Woche in Paris, nimmt sich Zeit für seine neue Aufgabe. Außenpolitik als Aufbautraining.

Das könnte sich lohnen. Immer wieder fällt doch jetzt sein Name, seitdem sie in den Unionsparteien nach der desaströsen Europawahl begonnen haben, über mögliche Kanzlerkandidaten zu sprechen. Laschet selbst hat im Interview mit der Funke-Mediengruppe ein Ende dieser Diskussion gefordert: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe vorgeschlagen, "dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn sie anstehen und nicht vorher."

Gespräche vor Postkartenkulisse

Aber auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer den Erstzugriff auf die Kandidatur habe, antwortete Laschet: Sie werde diesen "Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen". Im Klartext: Es ist offen.

Also Paris. Die beiden Außenpolitikerinnen, die das deutsche Verhältnis zu Frankreich bestimmen, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und eben Kramp-Karrenbauer. Beiden wird gerade ein gespanntes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgesagt. Laschet also könnte sich ein bisschen absetzen. Tut er das?

Zumindest macht er das, was Angela Merkel, die mit Macron bereits ihren vierten französischen Präsidenten als Kanzlerin erlebt, in Paris bisher so nicht getan hat: Er zeigt sich, mitten in der Stadt. Noch folgt ihm nur ein deutscher Medientross. Aber der muss nun am Ufer der Seine, vor der berühmten, beschädigten Notre-Dame-Kathedrale Spalier stehen. Laschet führt dort die frühere Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner vor. Gemeinsam geben sie Interviews vor Postkartenkulisse. Bilder von Merkel vor dem Eiffelturm gibt es bis heute nicht.

Laschet muss dabei auch über ihm eher fremde Fächer reden, er ist ja nun Kulturbevollmächtigter. "Es geht nicht darum, sich architektonisch zu verwirklichen", sagt er über die vielen, neuen Entwürfe für den Wiederaufbau von Notre-Dame. Weitere Details überlässt er der Dombauexpertin.

Um dann umso schneller zur Sache zu kommen: Man müsse unterscheiden zwischen dem allgemeinen deutsch-französischen Verhältnis und dem Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin und Präsident. Zu Merkel und Macron sagt er: "Sie sind unterschiedliche Typen." Heißt das: Merkel behandelt Macron, wie ein Kanzler Laschet ihn vielleicht nicht behandeln würde?

Frankreichs Atommacht

"Macron ist ein mit großer Begeisterungsfähigkeit und Überzeugungskraft auftretender französischer Präsident, der eine Vision für mehr Europa hat und offensiv gegen die Rechten streitet", beschreibt Laschet den französischen Präsidenten später im Café gegenüber seinem Hotel.

Und er versteckt auch nicht seine Ansicht, dass er sich in der bislang zweijährigen Amtszeit Macrons "begeistertere Reaktionen" aus Deutschland auf die Reformvorschläge des Franzosen gewünscht hätte. Dabei pocht Laschet auf Grundsätzliches: "Jetzt, in dieser ungeordneten Welt, mit größerer Verantwortung für die Europäer, mit dem nahenden Brexit, wo die Briten innereuropäisch quasi keine Rolle mehr spielen, ist Frankreich für uns wichtiger als vor 20 Jahren," sagt er.

Natürlich wittert Laschet die Gefahr, dass seine Äußerungen in Paris einzig als außenpolitische Profilierungssuche verstanden werden. Doch er ist kein außenpolitischer Anfänger. Bevor er in die Landespolitik ging, war er als Bundes- und Europaabgeordneter Nahost- und Uno-Experte. Und tatsächlich stößt der neue Kulturbevollmächtige eine längst fällige öffentliche Diskussion um den Stellenwert Frankreichs in der deutschen Außenpolitik an.

Was ist zum Beispiel mit Frankreichs militärischer Macht? Man müsse anerkennen, dass Frankreich "seinen Beitrag in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft immer auch als Atommacht leistet", sagt Laschet - mit allen Chancen, dass er damit zu Hause nicht gut ankommt.

Mit dem Zigarillo in der einen und dem Kaffee in der anderen Hand sagt Laschet: "Wir haben früher, schon vor der Wiedervereinigung, immer betont, dass Frankreich unser wichtigster Partner ist. In Wirklichkeit aber waren die Amerikaner wichtiger. Das hat auch jeder gewusst." Nun aber, 30 Jahre später, sehe man "die Unwägbarkeiten des amerikanischen Präsidenten in seinem Engagement für Europa". Deshalb sei es klug, "die Beziehungen zu Frankreich zu stärken".

Das hört sich alles schon sehr staatsmännisch an.



insgesamt 7 Beiträge
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zeichenkette 17.06.2019
1. Oh...
Also, Laschet ist sicherlich einer der harmloseren Gestalten in der CDU und dies ist mit ein Grund dafür, dass die CDU in NRW regiert. Dass man mit ihm notfalls leben kann, ist hier in NRW durchaus gänglge Meinung und das ist kein kleines Lob. Aber in mancher Hinsicht ist er exemplarisch für die Misere der alten Volksparteien: Da ackern Leute sich hoch in ihrer Partei, wie auch immer und dann warten sie darauf, dass die unergründlichen Wellen der Geschichte mal die SPD und mal die CDU an die Regierung spülen und wenn man dann dran ist und es in diesem Moment an die richtige Stelle in seiner Partei geschafft hat, dann ist man halt dran. Bloss: Das hilft nicht nur exakt gar nichts mehr, wenn das Parteiengefüge aus den Fugen gerät sondern noch viel schlimmer: Das hat in den Parteien Leute nach oben geschoben, die genau damit überhaupt nicht zurecht kommen. Das sind Parteipolitiker im schlechtesten Sinne: Sie können nur Parteipolitik, aber keine Politik. Das ist dann wie eine lange und tadellose Karriere in einer Firma, die dann Pleite geht. Und dann muss man sich was Neues suchen und merkt, dass man bis auf die perfekte Beherrschung aller Abläufe in der alten Firma nix kann. Das hilft einem nicht weiter und schlimmer noch: Diese Abläufe mögen mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Firma nicht mehr existiert. Mit Zigarillo und Kaffee in Paris sitzen zu dürfen, mag lange Zeit Motivation genug gewesen sein, aber diese Zeiten sind vorbei. Politik ist kein blosses Verwaltungsgeschäft mit schönen Posten mehr. Es geht jetzt um die Wurst und man braucht durchaus vermittelbare Visionen und einen messerscharfen Verstand und einen langen Atem, und man muss an mehr als nur an seiner eigenen Zukunft interessiert sein. Das sehe ich bei Armin Laschet alles nur bedingt. Er ist ein vernünftiger Mann und einer der Konservativen, mit denen auch Linke und Progressive und Liberale zur Not auskommen können, aber in einer Regierung sehe ich ihn höchstens in einer grün/schwarzen Koalition und für die müsste sich erstmal die CDU besinnen, ob sie eher vernünftig oder eher rechts ist und das wird nicht so einfach sein.
hdueker 17.06.2019
2. Ein Aachener Bruder Leichtfuß
als Kanzler? Das wäre ein paar Nummern zu groß. Landesvater in Düsseldorf ist Ende der Karriereleiter. Wenn schon jemand aus NRW dann Merz mit vor allem wirtschaftlicher Kompetenz, seine inhaltsvollen Reden im Bundestag sind nicht vergessen.
halverhahn 17.06.2019
3. Sehr wohlgesinnter Artikel gegenüber Laschet!!
Und wo Laschet ein Nahost und UNO-Experte sein soll, muss mir erstmal jemand hier nachvollziehbar darstellen. Ich erachte ihn bisher als eher kleinkarierten Politiker aus der Provinz kommend und jetzt sonnt er sich mal etwas im Rampenlicht auf internationaler Bühne. Als MP von NRW hat er für mich bisher auch noch nichts dolles vorzuweisen. Sage hier nur mal Hambacher Forst... da hat er eine eher schlappe Figur bei abgegeben. Und wenn man ihn mal genau bei Talkshows o.ä. beobachtet... Er ist schnell auf 180 und kann sich zum Teil dann nur mühsam beherrschen. Weil halt Öffentlichkeit... Ich möchte ihn (nicht) mal in seinem Büro erleben, wie er so mit Untergebenen umgeht. Glaube, der kann ganz schön cholerisch werden... Sei es drum. Für mich hat er genau so wenig Charisma wie AKK... Denke mit beiden Personen wird die CDU als jeweiligen, potentiellen Kanzlerkandidaten keinen Blumentopf mit gewinnen!
schamot 17.06.2019
4. Ein RWE und VW Lobbyist als Kanzler
Wird er gewählt, hat deutschland nicjts besseres verdient. Ich erinnere an sein Handeln im Hambacher Forst gegen Aktivisten und seine Rethorik, ebenso im Abgasskandal von VW...und dann immer noch auf guten Christen machen.
fradu-koeln 18.06.2019
5.
Laschet mit seiner verbindlichen Art ist für diesen Posten keine schlechte Besetzung. Frau Merkel hingegen zeigt gegenüber Frankreich dieselbe Haltung wie viele ihrer ostdeutschen Landsleute. Man würde viel lieber mit Russland kungeln. Die französisch-deutsche Aussöhnung, eine der großen politischen Leistungen des letzten Jahrhunderts, wird dort mit Geringschätzung zur Kenntnis genommen. Dies ist aufgrund der Kräfteverhältnisse in der deutschen Bevölkerung jedoch zum Glück und auf Dauer eine Minderheitsmeinung.
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