NRW-Ministerpräsident Laschet
"Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen"
Die Lage an der griechischen EU-Außengrenze spitzt sich zu. Nun fordern CDU-Politiker Laschet und Österreichs Kanzler Kurz, bei dem "Spiel" des türkischen Präsidenten nicht mitzumachen.
Armin Laschet: "2015 darf sich so nicht wiederholen"
Foto: Carsten Koall/ dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt", sagte Laschet den "Westfälischen Nachrichten" und dem "Westfalen-Blatt".
Laschet sagte auch, es sei klar, "2015 darf sich so nicht wiederholen". Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. "Das europäische Handeln ist ja richtig: Die EU-Außengrenze schützen und nicht den Eindruck vermitteln, jetzt wieder Gruppen hineinzulassen", sagte Laschet. "So wollen es die Grünen, was aber nur dazu führt, dass noch mehr Menschen kommen wollen."
Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Grenzen zur EU seien geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten, von denen noch immer viele im türkischen Grenzgebiet ausharren, auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück.
Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich zu dem Thema - er warnte die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France".
Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen."
Kurz warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben." Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: "In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen."
Griechenland schränkt Schiffsverkehr rund um Lesbos und Samos ein
Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die griechische Regierung Beschränkungen für den Schiffsverkehr rund um die Ägäisinseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Maßnahme solle die "illegale Migration über das Meer" bekämpft werden, teilte das Verteidigungsministerium in Athen mit.
Die Beschränkungen sollen demnach zunächst bis zum 12. März gelten. Ausdrücklich ausgenommen seien Handelsschiffe "mit gültigen maritimen Papieren".
Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU rund 1700 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.
