ESC-Gastgeber Amnesty beklagt Polizei-Willkür in Aserbaidschan

Der Eurovision Song Contest bringt Glanz und Glamour nach Aserbaidschan - doch die Ex-Sowjetrepublik geht brutal gegen die Opposition vor. Amnesty International fordert nun, alle politischen Häftlinge freizulassen. Außerdem kritisieren die Aktivisten den EM-Gastgeber Ukraine - und Deutschland.

dapd

Berlin - Aserbaidschan fiebert dem Pop-Spektakel entgegen - beim Eurovision Song Contest (ESC) will sich das Land weltoffen, modern und tolerant präsentieren. Doch laut Amnesty International soll die glitzernde Fassade über massive Menschenrechtsverletzungen im Land hinwegtäuschen. Wenige Tage vor dem Finale verlangt die Organisation von Präsident Ilcham Alijew die Freilassung aller politischen Gefangenen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik würden immer noch zahlreiche Grundrechte missachtet, heißt es im neuen Jahresbericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. So lasse das Regime in Baku immer wieder Veranstaltungen von Regierungsgegnern verbieten oder gewaltsam auflösen.

Am 26. Mai steigt in der Hauptstadt der 57. Eurovision Song Contest, die Veranstalter rechnen mit 120 Millionen TV-Zuschauern allein in Europa.

Die Liste der Vorwürfe gegen die Regierung ist lang: Kritische Journalisten und Organisationen sehen sich Druck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Immer wieder berichten ehemalige Häftlinge von Misshandlung und Drohungen in Polizeigewahrsam. Im März und April 2011 habe die aserbaidschanische Staatsführung "mit einer neuen Welle von Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen" auf eine Reihe von Protesten reagiert, so Amnesty.

Das gigantische Medienspektakel rund um den Musik-Wettbewerb soll nun auch die rechtlichen Verhältnisse im Land wieder ins Lampenlicht rücken. Das hofft zumindest Amnesty International. Der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz, forderte, den Song-Wettbewerb zu nutzen, um Druck auf Präsident Alijew auszuüben.

Millionenschwere Image-Kampagne für das Land

Im Gastgeberland des diesjährigen ESC-Finales sind nach Amnesty-Angaben 17 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Es kommt jedoch vor allem bei Demos im Stadtgebiet von Baku immer wieder zu massenhaften Festnahmen. Trotz einer millionenschweren PR-Kampagne, mit der sich das Land als aufgeschlossen und demokratisch darstellen wolle, würden Proteste so nach wie vor systematisch unterdrückt.

"Kritik am Präsidenten wird häufig bestraft", kritisierte Grenz. Menschenrechtsanwälte müssten Strafverfolgung und tätliche Angriffe fürchten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte der Oppositionsführer Ali Karimli im April bereits ständige Schikane durch die Staatsgewalt beklagt.

In dem Jahresbericht kritisiert Amnesty aber auch Missstände in der Ukraine, die zusammen mit Polen die Fußball-EM ausrichtet. Dort würden Folter und andere Misshandlungen nicht geahndet. Trotz einer Justizreform sei die Rechtssprechung immer noch nicht unabhängig.

Das Land war besonders durch den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko international in die Schlagzeilen geraten. Die Ex-Regierungschefin sitzt trotz einer schweren Erkrankung seit Monaten in Haft. Wegen des Falls hatten zahlreiche Politiker mit einem Boykott der EM in der Ukraine gedroht.

Kritik an deutscher Abschiebepraxis

Doch auch Deutschland wird in dem aktuellen Jahresbericht negativ erwähnt. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gibt. Kritisiert wurde außerdem die Praxis einiger Bundesländer, Roma in den Kosovo abzuschieben. Dort drohe ihnen Verfolgung und Diskriminierung.

Amnesty wirft der Bundesregierung zudem vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden. Als Beispiele werden das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sowie frühere Lieferungen nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen genannt.

Insgesamt stellt Amnesty in mehr als hundert Ländern Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte fest. Die Meinungsfreiheit werde in 91 Staaten eingeschränkt.

jok/dpa/AFP

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xinu4 24.05.2012
1. Polizeigewalt - überall, nur nicht bei uns :/
Es ist so schön einfach und bequem über Polizeigewalt in fernen Ländern zu berichten. Interessanter ist doch was vor der eigenen Haustüre hinsichtlich Polizeigewalt passiert. "[...] Wie die Tageszeitung "Junge Welt" gestern berichtete, wurde eine 17-jährige Schülerin, die mit der ver.di-Jugend zu den Blockupy-Aktionstagen gekommen war, am Freitag von Polizisten eines Sondereinsatzkommandos umringt und brutal zusammengeschlagen. Die Beamten schlugen und traten auch dann noch auf sie ein, als sie bereits auf dem Boden lag. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte eine ausgekugelte Schulter, verschobene Halswirbel und zahlreiche Prellungen. Auf dem Röntgenbild ihres Schienbeinknochens ist der Abdruck eines Polizeistiefels erkennbar.[...]" http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/23/hessische-gruene-ignorieren-polizeigewalt-waehrend-der-blockupy-aktionstage/?no_cache=1&L= »Ich hatte Angst um mein Leben« Mißhandelt vom Sondereinsatzkommando: 17jährige erhebt schwere Vorwürfe http://www.jungewelt.de/2012/05-23/048.php Anscheinend soll es dazu eine aktuelle stunde über diesen Vorfall am Freitag ab 15:40 auf phoenix zu sehen geben
uspae2007 24.05.2012
2. einfach schmutzig
Zitat von sysopdapdDer Eurovision Song Contest bringt Glanz und Glamour nach Aserbaidschan - doch die Ex-Sowjetrepublik geht brutal gegen die Opposition vor. Amnesty International fordert nun, alle politischen Häftlinge freizulassen. Außerdem kritisieren die Aktivisten den EM-Gastgeber Ukraine - und Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834683,00.html
Wäre ja gelacht , wenn sie mal was Positives berichten würden. Überall in der Welt ist es grotenschlecht, nur in der BRD ist alles bestens. Das lachen ja die Hühner auf den Dach und die Aserbaidschaner mit.
Andreas58 24.05.2012
3. Kosovo
ist doch eine lupenreine Demokratie (abgesehen vom Oragnhandel)
donnerfalke 24.05.2012
4. Dann sollen die Politiker dort absagen
Wie sie schon laut über Ukraine-Spiel gebrüllt haben. Dann gibt es dort ein Paar VIP-Plätze frei. Ist doch besser so wenn unsere Ausbeuter nicht hinfahren.
bene_lava 24.05.2012
5. Medienkampagne gegen Aserbaidschan?
Aus Aserbaidschan kommt immer wieder der Vorwurf es würde eine Medienkampagne in Deutschland gegen das Land laufen. Dieser Vorwurf wird natürlich hier vehement bestritten. Aber... 2006 war Griechenland Ausrichter des ESC. Der AI Länderbericht 2006 zu Griechenland war, was die Schwere und den Umfang von Menschenrechtsverletzungen, angeht mindestens auf dem Niveau von Aserbaidschan. Dennoch kein einziger Bericht in der deutschen Presse über Menschenrechtsverletzungen in Griechenland. 2008 war Serbien Ausrichter des ESC. Der AI Bericht zu Serbien 2008 enthielt in jedem Fall schwerwiegendere Menschenrechtsverletzungen als der AI Bericht Aserbaidschan 2011. In der deutschen Presse....kein Wort zu Menschenrechtsverletzungen in Serbien! 2009 war Russland Ausrichter des ESC. Der AI Bericht 2009 enthielt extremste und umfangreichste Menschenrechtsverletzungen (Folter, Morde, Rassismus, Diskriminierung). Im Vergleich dazu erscheint der AI Bericht Aserbaidschan 2011 geradrzu lanweilig. Aber kein einziges Wortz in der deutschen Presse (mit Ausnahme eines Artikels zu einer Schwulendemo) zur Menschenrechtssituation in Russland 2009. Wie kann das sein? Dafür aber hunderte Berichte über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Lesen Sie den AI-Bericht Bulgarien 2009 einem EU-Land und vergleichen Sie ihn mit Aserbaidschan. Natürlich gibt es Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Natürlich soll man diese auch kritisieren. Aber es ist schon erstaunlich, dass man bezügl. Aserbaidschan, einem muslimischen Land, in dieser massiven Weise über Menschenrechtsprobelem spricht und bei anderen ESC-Gewinnerstaaten, die eine viel schlechtere Menschenrechtslage haben, kein Wort zu dem Thema verliert.
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