Gewalt in Aserbaidschan: Prügel für die Feinde des Regimes
ESC-Gastgeber
Amnesty beklagt Polizei-Willkür in Aserbaidschan
Der Eurovision Song Contest bringt Glanz und Glamour nach Aserbaidschan - doch die Ex-Sowjetrepublik geht brutal gegen die Opposition vor. Amnesty International fordert nun, alle politischen Häftlinge freizulassen. Außerdem kritisieren die Aktivisten den EM-Gastgeber Ukraine - und Deutschland.
Berlin - Aserbaidschan fiebert dem Pop-Spektakel entgegen - beim Eurovision Song Contest (ESC) will sich das Land weltoffen, modern und tolerant präsentieren. Doch laut Amnesty International soll die glitzernde Fassade über massive Menschenrechtsverletzungen im Land hinwegtäuschen. Wenige Tage vor dem Finale verlangt die Organisation von Präsident Ilcham Alijew die Freilassung aller politischen Gefangenen.
In der ehemaligen Sowjetrepublik würden immer noch zahlreiche Grundrechte missachtet, heißt es im neuen Jahresbericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. So lasse das Regime in Baku immer wieder Veranstaltungen von Regierungsgegnern verbieten oder gewaltsam auflösen.
Am 26. Mai steigt in der Hauptstadt der 57. Eurovision Song Contest, die Veranstalter rechnen mit 120 Millionen TV-Zuschauern allein in Europa.
Die Liste der Vorwürfe gegen die Regierung ist lang: Kritische Journalisten und Organisationen sehen sich Druck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Immer wieder berichten ehemalige Häftlinge von Misshandlung und Drohungen in Polizeigewahrsam. Im März und April 2011 habe die aserbaidschanische Staatsführung "mit einer neuen Welle von Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen" auf eine Reihe von Protesten reagiert, so Amnesty.
Das gigantische Medienspektakel rund um den Musik-Wettbewerb soll nun auch die rechtlichen Verhältnisse im Land wieder ins Lampenlicht rücken. Das hofft zumindest Amnesty International. Der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz, forderte, den Song-Wettbewerb zu nutzen, um Druck auf Präsident Alijew auszuüben.
Millionenschwere Image-Kampagne für das Land
Im Gastgeberland des diesjährigen ESC-Finales sind nach Amnesty-Angaben 17 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Es kommt jedoch vor allem bei Demos im Stadtgebiet von Baku immer wieder zu massenhaften Festnahmen. Trotz einer millionenschweren PR-Kampagne, mit der sich das Land als aufgeschlossen und demokratisch darstellen wolle, würden Proteste so nach wie vor systematisch unterdrückt.
"Kritik am Präsidenten wird häufig bestraft", kritisierte Grenz. Menschenrechtsanwälte müssten Strafverfolgung und tätliche Angriffe fürchten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte der Oppositionsführer Ali Karimli im April bereits ständige Schikane durch die Staatsgewalt beklagt.
In dem Jahresbericht kritisiert Amnesty aber auch Missstände in der Ukraine, die zusammen mit Polen die Fußball-EM ausrichtet. Dort würden Folter und andere Misshandlungen nicht geahndet. Trotz einer Justizreform sei die Rechtssprechung immer noch nicht unabhängig.
Doch auch Deutschland wird in dem aktuellen Jahresbericht negativ erwähnt. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gibt. Kritisiert wurde außerdem die Praxis einiger Bundesländer, Roma in den Kosovo abzuschieben. Dort drohe ihnen Verfolgung und Diskriminierung.
Amnesty wirft der Bundesregierung zudem vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden. Als Beispiele werden das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sowie frühere Lieferungen nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen genannt.
Insgesamt stellt Amnesty in mehr als hundert Ländern Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte fest. Die Meinungsfreiheit werde in 91 Staaten eingeschränkt.
7 BilderGewalt in Aserbaidschan: Prügel für die Feinde des Regimes
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Eine Demonstrantin sitzt schreiend am Fenster eines Polizeibusses in der Innenstadt von Baku: In der Ex-Sowjetrepublik kommt es immer wieder zu Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition.
Foto: dapd
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Auch dieser Mann wird bei einer Demo im Zentrum der Hauptstadt von Zivilpolizisten hart angegangen. Amnesty International hat die Verhältnisse in dem Land in seinem aktuellen Jahresbericht scharf kritisiert.
Foto: DAVID MDZINARISHVILI/ REUTERS
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Protest gegen staatliche Willkür: Dieser Mann hält auf einer Demonstration das Porträt des Journalisten Elmar Huseynov hoch, der 2005 ermordet wurde. Noch immer, so beklagt Amnesty, gibt es Übergriffe gegen kritische Mitglieder der Presse.
Faust im Mund: Dieser Mann wird von einem Polizisten abgeführt. Auch heute noch sitzen laut Amnesty zahlreiche politische Gefangene in den Gefängnissen Aserbaidschans. Die Menschenrechtler fordern eine sofortige Freilassung der Häftlinge.
Foto: STRINGER/ REUTERS
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Die Vorwürfe passen so gar nicht zu dem modernen, weltoffenen Image, das sich das Land mit der Ausrichtung des Eurovision Song Contest verpassen möchte. Rund 120 Millionen TV-Zuschauer werden Schätzungen zufolge allein in Europa das gigantische Pop-Spektakel einschalten.
Foto: dapd
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Doch auch andere Länder werden in dem Amnesty-Bericht scharf kritisiert - darunter der EM-Gastgeber Ukraine. Das marode Justizsystem ahnde Folter und Misshandlung oft nicht. Besonders der Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko ist international in die Schlagzeilen geraten.
Foto: dapd/ Presidential Press Service
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Ab dem 8. Juni soll in der Ukraine Fußball gespielt werden, doch schon im Vorfeld häufen sich die Proteste. Diese Gegnerin des Regimes demonstrierte mit nackter Haut gegen die Politik im Land.
