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Gewalt in Aserbaidschan: Prügel für die Feinde des Regimes

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ESC-Gastgeber Amnesty beklagt Polizei-Willkür in Aserbaidschan

Der Eurovision Song Contest bringt Glanz und Glamour nach Aserbaidschan - doch die Ex-Sowjetrepublik geht brutal gegen die Opposition vor. Amnesty International fordert nun, alle politischen Häftlinge freizulassen. Außerdem kritisieren die Aktivisten den EM-Gastgeber Ukraine - und Deutschland.

Berlin - Aserbaidschan fiebert dem Pop-Spektakel entgegen - beim Eurovision Song Contest (ESC) will sich das Land weltoffen, modern und tolerant präsentieren. Doch laut Amnesty International soll die glitzernde Fassade über massive Menschenrechtsverletzungen im Land hinwegtäuschen. Wenige Tage vor dem Finale verlangt die Organisation von Präsident Ilcham Alijew die Freilassung aller politischen Gefangenen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik würden immer noch zahlreiche Grundrechte missachtet, heißt es im neuen Jahresbericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. So lasse das Regime in Baku immer wieder Veranstaltungen von Regierungsgegnern verbieten oder gewaltsam auflösen.

Am 26. Mai steigt in der Hauptstadt der 57. Eurovision Song Contest, die Veranstalter rechnen mit 120 Millionen TV-Zuschauern allein in Europa.

Die Liste der Vorwürfe gegen die Regierung ist lang: Kritische Journalisten und Organisationen sehen sich Druck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Immer wieder berichten ehemalige Häftlinge von Misshandlung und Drohungen in Polizeigewahrsam. Im März und April 2011 habe die aserbaidschanische Staatsführung "mit einer neuen Welle von Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen" auf eine Reihe von Protesten reagiert, so Amnesty.

Das gigantische Medienspektakel rund um den Musik-Wettbewerb soll nun auch die rechtlichen Verhältnisse im Land wieder ins Lampenlicht rücken. Das hofft zumindest Amnesty International. Der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz, forderte, den Song-Wettbewerb zu nutzen, um Druck auf Präsident Alijew auszuüben.

Millionenschwere Image-Kampagne für das Land

Im Gastgeberland des diesjährigen ESC-Finales sind nach Amnesty-Angaben 17 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Es kommt jedoch vor allem bei Demos im Stadtgebiet von Baku immer wieder zu massenhaften Festnahmen. Trotz einer millionenschweren PR-Kampagne, mit der sich das Land als aufgeschlossen und demokratisch darstellen wolle, würden Proteste so nach wie vor systematisch unterdrückt.

"Kritik am Präsidenten wird häufig bestraft", kritisierte Grenz. Menschenrechtsanwälte müssten Strafverfolgung und tätliche Angriffe fürchten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte der Oppositionsführer Ali Karimli im April bereits ständige Schikane durch die Staatsgewalt beklagt.

In dem Jahresbericht kritisiert Amnesty aber auch Missstände in der Ukraine, die zusammen mit Polen die Fußball-EM ausrichtet. Dort würden Folter und andere Misshandlungen nicht geahndet. Trotz einer Justizreform sei die Rechtssprechung immer noch nicht unabhängig.

Das Land war besonders durch den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko international in die Schlagzeilen geraten. Die Ex-Regierungschefin sitzt trotz einer schweren Erkrankung seit Monaten in Haft. Wegen des Falls hatten zahlreiche Politiker mit einem Boykott der EM in der Ukraine gedroht.

Kritik an deutscher Abschiebepraxis

Doch auch Deutschland wird in dem aktuellen Jahresbericht negativ erwähnt. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gibt. Kritisiert wurde außerdem die Praxis einiger Bundesländer, Roma in den Kosovo abzuschieben. Dort drohe ihnen Verfolgung und Diskriminierung.

Amnesty wirft der Bundesregierung zudem vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden. Als Beispiele werden das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sowie frühere Lieferungen nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen genannt.

Insgesamt stellt Amnesty in mehr als hundert Ländern Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte fest. Die Meinungsfreiheit werde in 91 Staaten eingeschränkt.

jok/dpa/AFP
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