Neuer Premier Ashraf Meister der Ausreden regiert Pakistan

Die Atommacht Pakistan hat einen neuen Regierungschef: Raja Pervez Ashraf soll das Land aus der Krise führen. Doch der frühere Energieminister ist mitverantwortlich für massive Stromausfälle, gegen ihn gibt es zudem schon massive Korruptionsvorwürfe.

Ashraf: Korruptionsvorwürfe gegen den neuen Premier
AFP

Ashraf: Korruptionsvorwürfe gegen den neuen Premier

Von , Islamabad


Man konnte Wetten abschließen darüber, wer am Freitagabend neuer Premierminister von Pakistan wird. Jetzt steht es fest: Mit deutlicher Mehrheit - 211 von 342 Stimmen - wählte das Parlament in Pakistan Raja Pervez Ashraf, 61, zum neuen Regierungschef. Bis kurz vor der Abstimmung hatten vier weitere Mitbewerber ihr Interesse bekundet, sich ebenfalls um das Amt zu bewerben. Am Ende trat neben Ashraf nur noch ein Kandidat der Opposition an, der 89 Stimmen erhielt.

Pakistan, ein nur an der Oberfläche demokratischer, tatsächlich aber von Militärs, Großgrundbesitzer-, Industriellenfamilien und Stämmen beherrschter Staat, hat turbulente Tage hinter sich. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad hatte am Dienstag den bisherigen Regierungschef Yousuf Raza Gilani des Amtes enthoben, weil der sich weigerte, Ermittlungen gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari wegen Geldwäsche in der Schweiz anzuschieben. Gilani war bereits Ende April wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden und laut Verfassung deshalb nicht mehr amtsfähig, wie die Richter am Dienstag betonten. Das gesamte Kabinett musste daraufhin gehen.

Doch es kam noch schlimmer: Nach hektischen Verhandlungen mit Vertretern seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP) und den Koalitionspartnern setzte Zardari in der Nacht auf Mittwoch als Nachfolger den bisherigen Textilminister Makhdoom Shahabuddin durch. Gegen ihn gab es jedoch Korruptionsvorwürfe: Er soll sich während seiner Zeit als Gesundheitsminister an illegalen Arzneigeschäften bereichert haben - gemeinsam mit Gilanis Sohn. Aber erst nach seiner Nominierung wurde gegen ihn am Mittwoch Haftbefehl erlassen. Shahabuddin war damit innerhalb eines Tages zum chancenreichsten Anwärter und anschließend zum untragbaren Kandidaten auf- und abgestiegen.

Korruptionsvorwürfe gegen Kandidaten

Jetzt musste schnell ein neuer Kandidat her. Am Freitagmittag präsentierte die PPP Ashraf als Nachfolger von Gilani. Sicherheitshalber wurde für den Nachmittag noch eine Probeabstimmung organisiert, bei der er mehr als 200 Stimmen erhielt - seine Wahl galt also als sicher.

Dennoch wurde weiter gewettet. Denn die Angst war groß, dass auch die Wahl Ashrafs noch in letzter Minute scheitern könnte. Denn der ehemalige Wasser- und Energieminister und zuletzt Chef des Ressorts für Informationstechnologie kämpft ebenfalls gegen Korruptionsvorwürfe, vor allem aus den Reihen der Opposition. Unter anderem soll er Schmiergelder für die Vergabe von Energieprojekten erhalten und von dem Geld Immobilien in London gekauft haben. Es geht um "Rental Power", um den Bau von Stromaggregaten durch ausländische Firmen, die Pakistan dann nur noch mieten müsste. Ashraf musste sich wegen der Vorwürfe vor Gericht verantworten, in der Bevölkerung verpasste man ihm den Namen "Raja Rental", wörtlich: "Miet-Raja".

Schwieriger dürfte es ihm fallen, sich aus der Energiekrise herauszureden: In manchen Teilen des Landes gibt es bis zu 22 Stunden am Tag keine Elektrizität - ein Zustand, den auch Ashraf zu verantworten hat. Das Stromnetz ist marode und veraltet, es wird zu wenig in die Stromerzeugung investiert. Derzeit erreichen die Temperaturen im Land bis zu 45 Grad Celsius, die Flüsse trocknen aus, und die Wasserkraftwerke produzieren nicht genügend Strom. Gleichzeitig nutzt eine wachsende Mittelschicht immer häufiger Klimaanlagen, der Energiebedarf steigt.

Parteien verfolgen nur Ziele der Eliten

Kurz vor seiner Wahl zeigten mehrere Nachrichtensender Zusammenschnitte von Reden Ashrafs, in denen er ein Ende der Stromausfälle "bis Dezember" versprach. Die Energiekrise sei "sehr bald gelöst", sagte er immer wieder. Tatsächlich hat sich der Zustand in den vergangenen Jahren verschlechtert und jetzt einen Tiefpunkt erreicht. Täglich demonstrieren Tausende von Menschen wegen des Energiemangels.

Die Wahl zeigt: Die zivile Regierung, die 2008 die zehn Jahre dauernde Militärherrschaft ablöste, ist dysfunktional. Die PPP - wie auch andere Parteien - ist eine Ansammlung von Vertretern reicher, mächtiger Familien, die in erster Linie ihre elitären Interessen, nicht aber die des Volkes verfolgen.

Ashraf, ein Geschäftsmann, stammt aus der südlichen Provinz Sindh, hat seinen Wahlkreis aber in der Provinz Punjab, und zwar in Rawalpindi, wo die Armee ihr Hauptquartier hat. Obwohl nur zweite Wahl, gilt der treue Parteiarbeiter als Freund von Zardari.

Die Kommentare zur Wahl auf den Nachrichten-Websites und in den sozialen Medien waren überwiegend voller Häme. Die Zeitung "Express Tribune" veröffentlichte Bilder von einem Kartenspiel mit den Bildern der Kandidaten, darunter ihre Vermögen und die unterschiedlichen Korruptionsvorwürfe. Ein in London lebender Pakistaner schrieb auf Facebook: "Es gibt keinen Mangel an korrupten Politikern in Pakistan. Dann sollte wenigstens der Meister der Korruption Premierminister werden." Auf Twitter äußerten mehrere die Hoffnung, Ashraf möge das Land "besser regieren, als er die Energieversorgung gemanagt" hat. Andere gaben sich besorgt, er werde "die wenigen Monate, die er im Amt bleibt, nutzen, sich zu bereichern wie noch nie in seinem Leben".

Denn die PPP deutete an, dass noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden sollten. "Ashraf ist eine zynische Wahl", sagte Raza Rumi, Leiter des politikwissenschaftlichen Jinnah-Instituts in Islamabad. "Ganz offensichtlich hat man nicht den Besten ausgewählt, sondern denjenigen, auf den man schnell verzichten kann." Die Legislaturperiode der Regierung Gilani wäre im Februar 2013 abgelaufen. Spätestens dann muss neu gewählt werden.

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insgesamt 2 Beiträge
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rolandjulius 22.06.2012
1. Parteien verfolgen nur Ziele der pakistanischen Eliten
Welch grausamer Hohn! Was genau tun die deutschen Regierungsparteien?
ks82 15.01.2013
2.
Zitat von sysopAFPDie Atommacht Pakistan hat einen neuen Regierungschef: Raja Pervez Ashraf soll das Land aus der Krise führen. Doch der frühere Energieminister ist mitverantwortlich für massive Stromausfälle, gegen ihn gibt es zudem schon massive Korruptionsvorwürfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840476,00.html
Hey, das ist ja wie bei uns in Deutschland! Da bekommt "Entwicklungsland" doch gleich eine neue Bedeutung: Pakistan entwickelt sich und schmeißt die Leute aus dem Amt...
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