Assad-Regime Arabische Liga warnt vor Bürgerkrieg in Syrien

Die Arabische Liga zieht eine kritische Zwischenbilanz ihrer Beobachtermission in Syrien: Dem Land drohe ein Bürgerkrieg, sagte Liga-Chef al-Arabi. Zwar seien zuletzt weniger Menschen getötet worden als vor der Einreise der Delegation - aber die Berichte seiner Kollegen seien beunruhigend.

Brennendes Militärfahrzeug in Homs: Die Stadt gilt als Hochburg der Assad-Gegner
REUTERS/ Social Media Website

Brennendes Militärfahrzeug in Homs: Die Stadt gilt als Hochburg der Assad-Gegner


Kairo/Berlin - Die anhaltende Gewalt in Syrien hat bei der Arabischen Liga die Sorge vor einem möglichen Bürgerkrieg mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region ausgelöst. "Ja, ich befürchte einen Bürgerkrieg, und die Ereignisse, die wir derzeit wahrnehmen, könnten zu einem Bürgerkrieg führen", sagte Liga-Chef Nabil al-Arabi in einem am Freitag in Ägypten ausgestrahlten Rundfunk-Interview.

Al-Arabi bezeichnete die Berichte der Beobachter als beunruhigend. Allerdings bestehe kein Zweifel, dass die Zahl der Tötungen mit der Präsenz der Arabischen Liga vor Ort zurückgegangen sei. Die Beobachter sollen in der kommenden Woche den Außenministern der Arabischen Liga einen Bericht über die Lage in Syrien vorlegen. Unklar ist jedoch, welche Schritte die Liga noch unternehmen könnte, sollten die Beobachter wie erwartet zu dem Schluss kommen, dass die syrische Führung ihre Versprechungen nicht erfüllt hat.

Eine Delegation der Liga soll derzeit in Syrien beurteilen, ob Machthaber Baschar al-Assad einen Friedensplan der Organisation umsetzt. Dabei sind die Beobachter selbst in die Kritik geraten, weil die Gewalt der syrischen Führung gegen Oppositionelle anhält. Kritiker werfen der Arabischen Liga vor, ein zahnloser Tiger zu sein. Syrische Oppositionelle monieren etwa, dass Assad durch den Einsatz faktisch nur Zeit bekommen habe, um weiter gegen seine Widersacher vorzugehen.

In der Delegation ist zudem ein Streit über den Einsatz in Syrien entbrannt. Nach dem Algerier Anwar Malik hat inzwischen auch ein Sudanese die Beobachtermission unter Protest verlassen. Die Mission hatte im Dezember begonnen und soll am 19. Januar enden. Zweck ist es, die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen zu überwachen.

Forderungen nach einem "ungeschminkten Bild"

Auch am Freitag kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen. Wie Aktivisten im Libanon der Nachrichtenagentur dpa sagten, wurde in mehreren Protesthochburgen von Sicherheitskräften das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei kamen den Angaben nach in den Provinzen Homs und Hama mindestens zwölf Menschen ums Leben. Das Örtliche Koordinationskomitee berichtete weiter, dass zudem zwei ausländische Journalisten sowie ein Übersetzer in der Hauptstadt Damaskus festgenommen worden seien. Weitere Einzelheiten konnte die Gruppe nicht nennen.

Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Land hat das Auswärtige Amt erneut alle dort verbliebenen Deutschen eindringlich aufgefordert, Syrien sofort zu verlassen. Ministeriumssprecher Andreas Peschke wies am Freitag darauf hin, dass die konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Damaskus künftig nur noch schwerer möglich sein wird. "Man muss ganz klar davon ausgehen, dass die Funktionsfähigkeit der Botschaft noch einmal eingeschränkt wird."

Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft in den kommenden Tagen ganz geschlossen werde. Das Botschaftspersonal war bereits in den vergangenen Wochen ausgedünnt worden. Wie viele Deutsche sich noch in Syrien befinden, konnte Peschke nicht sagen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte unterdessen erneut eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien und zeigte sich besorgt über Behinderungen der Beobachtermission der Arabischen Liga. Der Minister erwarte, dass die Liga am 19. Januar ein "ungeschminktes Bild" von der Mission vorlege und dann Vorschläge zum weiteren Vorgehen mache, sagte Peschke.

Die Proteste gegen Assad begannen im März vergangenen Jahres. Inzwischen sind in dem Konflikt nach Uno-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet worden.

hen/dpa/Reuters

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
law1964 13.01.2012
1. Auswirkungen auf Europa
Zitat von sysopDie Arabische Liga zieht eine kritische Zwischenbilanz ihrer Beobachtermission in Syrien: Dem Land drohe ein Bürgerkrieg, sagte Liga-Chef Elarabi. Zwar seien zuletzt weniger Menschen getötet worden als vor der Einreise der Delegation - aber die Berichte seiner Kollegen seien beunruhigend. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808975,00.html
Europa muss die Auswirkungen in Syrien auf uns analyisieren, dabei ist zu beachten, Wirtschaft, Stabilität, Migration etc. Anschließend sollten Entscheidungen getroffen werden welche Maßnahmen ergriffen werden und welche notwendig sind. Diplomatischer Druck bis hin zu einer Intervention wäre möglich. Syrien ist nicht weit weg von Europa, ein Bürgerkrieg hätte wie damals iauf dem Balkan direkte Auswirkungen auf Europa. Man sollte vorbereitet sein, z.B auch über eine Verstärkung von Frontex.
Hape1 13.01.2012
2. ...
Zitat von sysopDie Arabische Liga zieht eine kritische Zwischenbilanz ihrer Beobachtermission in Syrien: Dem Land drohe ein Bürgerkrieg, sagte Liga-Chef Elarabi. Zwar seien zuletzt weniger Menschen getötet worden als vor der Einreise der Delegation - aber die Berichte seiner Kollegen seien beunruhigend. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808975,00.html
Der Bericht der Beobachter wird am 19.01. veröffentlicht. Aber jetzt schon fordert Guido W. eine UN-Resolution des SR. Vielleicht sollte er erstmal den Bericht abwarten....
simon23 13.01.2012
3. xxx
Zitat von Hape1Der Bericht der Beobachter wird am 19.01. veröffentlicht. Aber jetzt schon fordert Guido W. eine UN-Resolution des SR. Vielleicht sollte er erstmal den Bericht abwarten....
Tatsächlich werden jetzt schon alle Deutschen dringend aufgerufen, das Land zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Hinweis, es wäre besser, darauf zu hören. Das Konsulat zieht sein Personal im großen Umfang ab. Sieht aus, als bereite man sich auf etwas größeres vor...
tatraholger 13.01.2012
4. Zu einen....
Zitat von sysopDie Arabische Liga zieht eine kritische Zwischenbilanz ihrer Beobachtermission in Syrien: Dem Land drohe ein Bürgerkrieg, sagte Liga-Chef Elarabi. Zwar seien zuletzt weniger Menschen getötet worden als vor der Einreise der Delegation - aber die Berichte seiner Kollegen seien beunruhigend. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808975,00.html
Buergerkrieg braucht man mindestens 2 Parteien, die genug Waffen haben um sich gegenseitig die Koepfe einzuschlagen! Bis jetzt las ich aber in den hiesigen Medien immer nur etwas von ach so friedlichen Demonstraten, die von dem Regime Assad gemeuchelt wuerden. Und da das Regime Assad die Waffen bestimmt nicht an die "Demonstranten" verteilt, frage ich mich doch, wo kommen denn nun auf einmal die ganzen Waffen her, die die Regimegegner fuer den Kampf gegen Assad benoetigen??? Denn nur mit Demonstrieren oder nur mit den blanken Faeusten, laesst sich ein Regime nicht vertreiben! Und da muss man sich ja schon mal seine Gedanken so machen duerfen....!
law1964 13.01.2012
5. Waffen für den Bürgerkrieg
Zitat von tatraholgerBuergerkrieg braucht man mindestens 2 Parteien, die genug Waffen haben um sich gegenseitig die Koepfe einzuschlagen! Bis jetzt las ich aber in den hiesigen Medien immer nur etwas von ach so friedlichen Demonstraten, die von dem Regime Assad gemeuchelt wuerden. Und da das Regime Assad die Waffen bestimmt nicht an die "Demonstranten" verteilt, frage ich mich doch, wo kommen denn nun auf einmal die ganzen Waffen her, die die Regimegegner fuer den Kampf gegen Assad benoetigen??? Denn nur mit Demonstrieren oder nur mit den blanken Faeusten, laesst sich ein Regime nicht vertreiben! Und da muss man sich ja schon mal seine Gedanken so machen duerfen....!
Kein Problem, die sind leicht zu beschaffen. Waffen bekommt man von desertierten Soldaten, oder man baut sie selbst (Molotowcocktails), Bomben etc. unter den Begriff Waffen fallen nicht nur Schusswaffenin Afrika wurden bei Bürgerkriegen "gerne Macheten" (frei erhältlich, kein Embargo) benutzt.
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