Chemiewaffen-Plan Putin stellt Syrien und USA Bedingungen

Es geht jetzt Schlag auf Schlag: Der Uno-Sicherheitsrat hat eilig eine Sondersitzung zu Syrien einberufen. Nur Stunden zuvor hatte sich das Assad-Regime mit dem russischen Chemiewaffen-Plan einverstanden erklärt. Moskau verlangt von den USA nun Zugeständnisse.
Präsident Putin: Bedingungen an beide Seiten

Präsident Putin: Bedingungen an beide Seiten

Foto: RIA NOVOSTI/ REUTERS

New York - Der Uno-Sicherheitsrat wird sich noch am Dienstag bei einer Sondersitzung mit dem Thema Syrien befassen. Das Treffen soll um 22.00 Uhr MESZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit. Zuvor will sich der derzeitige Präsident des Gremiums, der australische Uno-Botschafter Gary Quinlan, vor Journalisten äußern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Syriens Führung vorgeschlagen, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Die Regierung in Damaskus stimmte dem nach eigenen Angaben zu - um so einen Militärschlag der USA noch abzuwenden.

Kremlchef Wladimir Putin stellte sowohl Syrien als auch den USA am Abend Bedingungen. Er forderte Syrien nicht nur auf, seine Chemiewaffen kontrollieren zu lassen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstagabend. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne. Putin sagte, dass Russland jede Form von Massenvernichtungswaffen in der Region - ob atomar oder chemisch - verurteile. Bisher habe Syrien Chemiewaffen im Arsenal geführt, um ein Gegengewicht zur Atommacht Israel zu haben.

Frankreich hatte am Dienstag angekündigt, dem Sicherheitsrat eine neue Syrien-Resolution vorzulegen. Der Text werde den russischen Vorschlag aufgreifen, jedoch für den Fall, dass Syrien sich nicht an die Vorgaben hält, auch militärische Optionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben.

Ob diese Resolution schon bei der Sitzung am Dienstag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird, ist bisher noch nicht bekannt. Aus westlichen Diplomatenkreisen hatte es zuvor geheißen, dass zunächst Frankreich, Großbritannien und die USA und dann noch einmal alle fünf Veto-Mächte - also einschließlich China und Russland - über die Resolution beraten wollten, bevor sie dem kompletten Rat vorgestellt wird. Frankreich wolle eine annahmefähige Resolution präsentieren, hieß es.

Russland und China hatten bislang jede Resolution zu Syrien mit ihrem Veto verhindert. Auch dieses neue Papier weist die russische Regierung bisher als "inakzeptabel" zurück. Moskau stört insbesondere, dass die syrische Regierung von Baschar al-Assad in dem Entwurf für einen "möglichen Chemiewaffeneinsatz" verantwortlich gemacht werde.

Obama wirbt im Kongress weiter für einen Militärschlag

US-PräsidentBarack Obama wertet die jüngsten diplomatischen Entwicklungen auch als Erfolg seiner Politik. "Dieser potentielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Obama werde dies in seiner Rede am Dienstagabend (Mittwoch 3.00 Uhr MESZ) auch so darlegen. Der von Russland vorgebrachte Vorschlag sei in der vergangenen Woche zwischen Obama und seinem russischen Kollegen Putin sowie später von den Außenministern diskutiert worden. Er sei damit "ein Nebenprodukt des von Obama angeführten Vorstoßes für einen Angriff".

Obama setzt trotz des russischen Vorschlages seine Bemühungen fort, den Kongress für einen Militärschlag zu gewinnen. Dafür traf er sich am Dienstag im Washingtoner Kapitol zunächst mit republikanischen Senatoren, anschließend mit den Demokraten.

Obama dringt darauf, dass der Kongress ihm grünes Licht für eine US-Intervention gibt. Er hat aber zugleich betont, dass er vor einem etwaigen Schlag erst abwarten will, ob der russische Vorstoß eine Chance hat. Obama warnt, dass es ein fataler Fehler wäre, jetzt den Druck vom syrischen Regime zu nehmen.

Kerry ermahnt Moskau zur Eile

Russland will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrowgemeinsam mit Damaskus den Plan zur Chemiewaffenkontrolle in Syrien ausarbeitenund diesen in Kürze der internationalen Gemeinschaft vorstellen. "Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor", sagte Lawrow.

US-Außenminister John Kerry mahnte die Regierung in Moskau zu raschem Handeln. Die US-Regierung werde "nicht lange" auf konkrete Schritte aus Russland warten, sagte er am Dienstag in Washington. Der Vorschlag aus Russland könne zwar ein "idealer Weg" sein, um die Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, dieser erscheine aber auch "äußerst schwierig".

In den Golfstaaten stieß der Plan auf Skepsis. Er werde "das Blutvergießen in Syrien nicht stoppen", sagte der Außenminister von Bahrain, Scheich Chalid al-Chalifa, nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Staaten des Golfkooperationsrats in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschiddah. Bahrain führt derzeit den Vorsitz in dem Gremium.

Der Westen wirft Syriens Staatschef Assad Giftgasangriffe mit Hunderten Toten vor. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag gegen Assads Truppen.

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