Assads Russland-Reise Putin plant Nahost-Konferenz in Moskau

Der russische Präsident Putin warb bei Gesprächen mit dem syrischen Staatschef Assad für eine Konferenz der Nahost-Staaten in Moskau. Assad zeigte sich bereit zum Dialog - denn Putin versprach ihm weit reichende Zugeständnisse.


Moskau - Bei dem geplanten Gipfel in der russischen Hauptstadt sollen nach Putins Vorstellungen Vertreter Russlands, Syriens und des Libanons zusammenkommen. Ergänzt werden soll die Runde durch israelische, palästinensische sowie eventuell iranische Diplomaten. Dies schlug Präsident Wladimir Putin seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad vor.

Baschar al-Assad: "Unser Wunsch nach Frieden ist der gleiche geblieben"
REUTERS

Baschar al-Assad: "Unser Wunsch nach Frieden ist der gleiche geblieben"

Syrien und Russland sind Verbündete seit der Zeit des Kalten Krieges. Bis heute importiert das syrische Militär Waffen aus Russland. Assad sagte bei dem Treffen erneut, dass er für Nahost-Friedensgespräche bereit sei. "Unser Wunsch nach Frieden ist der gleiche geblieben", sagte der syrische Präsident. "Aber die israelische Regierung will keinen Frieden." Israel Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Gespräche mit Syrien abgelehnt. Syrien unterstütze die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, so Olmert.

Durch seinen Vorstoß in der Nahost-Politik versucht Putin, mehr Einfluss auf die Staaten der Region zu gewinnen. In den vergangenen Wochen hatte er zahlreiche Staatschefs aus Nahost empfangen. Fraglich ist, ob die geplante Konferenz aufgrund der verhärteten Fronten zwischen den Konfliktparteien tatsächlich durchführbar ist.

Putin und Assad sprachen außerdem über die prekäre Lage in den Palästinenser-Gebieten. "Unglücklicherweise ist die Situation immer noch angespannt", sagte der russische Staatschef bei dem Treffen.

Putin hatte vor dem Besuch Assads am Freitag mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora gesprochen. Siniora soll den russischen Präsidenten gebeten haben, auf dessen Verbündeten Syrien verstärkten Einfluss auszuüben. Assad solle dazu bewegt werden, an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon mitzuwirken. Die westlich orientierte Regierung im Libanon wirft Syrien ebenfalls vor, die radikal-islamische Hisbollah zu unterstützen.

Doch kein Sondertribunal im Fall Hariri?

Putin soll Assad gegenüber zu weit reichenden Zugeständnissen bereit sein, sollte dieser dem Angebot einer Nahost-Konferenz unter russischer Führung zustimmen. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete, Putin werde sich in diesem Fall dafür einsetzten, dass die Vereinten Nationen im Libanon kein Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri einsetzen. Hariri war im Februar 2005 bei einem Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Uno-Ermittler vermuten, dass Syrien an dem Attentat beteiligt war. Die Regierung in Damaskus bestreitet dieses.

anb/dpa/AP/AFP



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