Rückkehrforderung nach Asylantrag USA appellieren an Snowdens Ehrgefühl

Das Gezerre um den NSA-Enthüller Edward Snowden geht weiter: Die Obama-Regierung will nicht akzeptieren, dass er in Russland Asyl beantragt hat. Der Whistleblower solle den Mut haben, in die USA zurückzukehren - und sich den Anschuldigungen stellen.
Whistleblower Edward Snowden (während einer Pressekonferenz): Washington will, dass er "den Anschuldigungen gegenübertritt"

Whistleblower Edward Snowden (während einer Pressekonferenz): Washington will, dass er "den Anschuldigungen gegenübertritt"

Foto: DPA/ Human Rights Watch

Moskau/Washington - Die Regierung in Washington hat von dem Computerexperten Edward Snowden verlangt, in sein Heimatland zurückzureisen. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell.

Snowden sitzt seit mehr als drei Wochen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, da die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben. Der Fall des flüchtigen Informanten sorgt für erhebliche Spannungen zwischen Russland und den USA.

Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag. Es gebe hinreichende Gründe, Snowden auszuliefern, betonte er erneut. Washington stehe weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen des NSA-Enthüllers.

Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von US-Präsident Barack Obama zu ändern. Er will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.

Putin: Beziehungen zu USA wichtiger als Geheimdienst-Zank

Obama hatte sich am Wochenende selbst in den Streit um Snowden eingeschaltet - er telefonierte mit Putin. Der aber ließ Obama auflaufen. Snowden werde nicht ausgeliefert, in den USA gelte die Todesstrafe.Nannte der russische Präsident die Situation am Montag noch "ein Geschenk, wie zu Weihnachten", klang das am Mittwoch schon etwas anders.

"Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das Gezänk von Geheimdiensten", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. "Wir haben Snowden gewarnt, dass jede Aktion, die den russisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zufügt, für uns inakzeptabel ist", betonte der Präsident erneut.

Trotzdem beharrte er darauf, Snowden nicht auszuliefern. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Wir werden uns nicht so verhalten wie andere Staaten. Wir sind ein unabhängiges Land und haben eine unabhängige Außenpolitik."

Maximal drei Monate Bearbeitungszeit

Snowden hatte am Dienstag offiziell seinen Asylantrag in Moskau eingereicht. Der US-Amerikaner habe das Schreiben in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo einem Mitarbeiter der Migrationsbehörde übergeben, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Der Leiter der Behörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau bestätigte dies: "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten." Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet.

Kremlchef Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - "und nicht einmal auf Direktorenebene", sagte er der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner in Russland frei bewegen und dort arbeiten.

Der "Guardian"-Journalist Glenn Greenwald hatte bereits angekündigt, dass Snowden weiteres Material habe, das den USA schaden könnte. Tausende Dokumente habe Snowden auf verschiedene Orte verteilt.

Klage gegen US-Regierung wegen NSA-Spähprogramm

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte umfangreiche Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens enthüllt. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht. In der Bundesrepublik ist eine Debatte darüber entbrannt, was die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel wusste.

In den USA will nun ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA per richterlicher Entscheidung stoppen. Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag Klage gegen die Regierung bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Organisationen fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess. Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter.

Fotostrecke

NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

Foto: Carsten Rehder/ dpa
heb/dpa