Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylentscheide sind offenbar fast immer korrekt

In den ersten sechs Monaten 2019 waren deutschlandweit fast alle positiven Asylentscheidungen korrekt. Das ergibt sich laut einem Medienbericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, kurz Bamf
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, kurz Bamf


Eine Überprüfung positiver Asylentscheidungen aus dem ersten Halbjahr 2019 hat ergeben, dass der überwiegende Anteil korrekt gefällt wurde.

Demnach habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2019 kaum Fehler oder Versäumnisse festgestellt, wenn einem Antragsteller Asyl zuerkannt wurde.

In den sechs Monaten seien 62.000 positive Bescheide überprüft worden, in gut 97 Prozent der Fälle sei der Schutzbedarf erneut bejaht worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung.

Vorgelegte Dokumente so gut wie nie gefälscht

In 0,5 Prozent der Fälle veranlasste das Bamf demnach eine sogenannte Rücknahme; dies geschieht, wenn Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder getäuscht haben. Widerrufen worden sei der Schutzstatus bei gut zwei Prozent, weil sich etwa die Situation im Herkunftsland verbessert habe oder ein Abschiebungshindernis wie eine schwere Krankheit nicht mehr bestehe.

Dem Bericht zufolge überprüfte das Bamf auch gut 32.000 vorgelegte Dokumente, davon wurden 0,8 Prozent als ge- oder verfälscht beanstandet. Wie oft diese Papiere eine falsche Identität oder Herkunft vortäuschen sollten, ist der Bundesregierung demnach nicht bekannt.

In der Kritik stand das Bundesamt in den vergangenen Jahren wegen der langen Dauer von Verfahren und vor allem wegen eines Skandals in der Bamf-Außenstelle Bremen: Dort war es in hunderten Fällen zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gekommen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Bremen Anklage gegen die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte erhoben hat. Der Beamten werden Gesetzesverstöße in fast hundert Fällen vorgeworfen.

cht/dpa



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