Asylbewerber in der Schweiz Entwicklungshilfe nur bei Abschiebung

Die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz wächst rasant, jetzt steuert die Berner Regierung mit harten Methoden dagegen. Länder erhalten künftig nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie abgelehnte Flüchtlinge zügig zurücknehmen. Tunesien könnte den Beschluss als erstes zu spüren bekommen.

Asylbewerber in der Schweiz: Zunahme von 45 Prozent
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Asylbewerber in der Schweiz: Zunahme von 45 Prozent


Bern - Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für Staaten von abgelehnten Flüchtlingen soll es nur noch dann geben, wenn diese bei der Rückführung der Asylbewerber mit der Schweiz gut kooperieren.

Das beschloss der Bundesrat, also die Regierung in Bern, nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga. "Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten", sagte die Sozialdemokratin am Montag der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz". Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwoch.

Hintergrund ist offenbar eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber in der Alpenrepublik: Im vergangenen Jahr beantragten laut Behördenangaben 22.551 Menschen in der Schweiz Asyl - ein Plus von 45 Prozent. Im Januar 2012 wurde mit 2653 Asylgesuchen ein Höchststand erreicht. Es waren mehr als doppelt so viele wie im Januar 2011. Vor allem sei der Anstieg auf die Folgen des "Arabischen Frühlings" sowie auf die seit März 2011 offenen Migrationsrouten von Tunesien und Libyen nach Süditalien zurückzuführen, heißt es beim Berner Bundesamt für Migration.

Hinzu kommt eine ansteigende Einwanderung aus europäischen Staaten auf der Grundlage von Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Beides verunsichert viele Schweizer. Rechtspopulisten bekommen mit dem Ruf nach einem "Stopp der Masseneinwanderung" Zulauf. Konfrontiert ist die Regierung in Bern auch mit Protesten von Gemeinden, die zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber schaffen sollen.

Mehr Ausreisen "auf dem Luftweg"

Das Asylrecht der Schweiz beruht auf den Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Als asylberechtigt gelten Menschen, die in ihrer Heimat "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind".

Durch einen Volksentscheid wurde das Asylrecht 2006 verschärft. So werden Gesuche von Bewerbern ohne Identitätspapiere kaum noch bearbeitet. Die Behörden sollen Asylverfahren rascher erledigen und abgelehnte Antragsteller schneller abschieben. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber stieg 2011 leicht auf 21 Prozent. Fast 9500 abgelehnte Asylbewerber wurden im selben Jahr zur Ausreise "auf dem Luftweg" veranlasst - rund 1400 mehr als 2010.

Die nun anvisierte Entwicklungshilferegelung soll die Abschiebepraxis beschleunigen. Als erstes Land bekommt offenbar Tunesien das neue Prinzip zu spüren. Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte Ministerin Sommaruga. "Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet."

Zusätzliche Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber plant Bern auch mit anderen Ländern. Insgesamt will die Schweiz in den kommenden vier Jahren für Entwicklungshilfe 11,35 Milliarden Franken (9,7 Milliarden Euro) ausgeben, pro Jahr rund eine Milliarde mehr als bisher. Man helfe Drittwelt-Staaten aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, hatte Außenminister Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen FDP bereits Mitte Februar bei der Vorstellung des Entwicklungshilfeetats erklärt.

als/dpa



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