Asylpolitik EU-Kommission verklagt Ungarn
Flüchtlinge vor einer ungarischen Transitzone
Foto: CSABA SEGESVARI/ AFPDie Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes sind aus Sicht der Behörde nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Die Kommission leitete im Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, bei dem es um die Asylgesetze des Landes ging. Die Behörde sei der Auffassung, dass die meisten der vorgebrachten Bedenken immer noch nicht ausgeräumt sind, heißt es in der Mitteilung. Deshalb gehe sie nun zur letzten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens und verklage Ungarn vor dem EuGH.
Die Kommission verwies auf mehrere Verstöße gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie. Demnach können in Ungarn Asylanträge "nur innerhalb solcher Transitzonen gestellt werden" und nirgendwo anders. In diese Zonen werde der Zugang aber "nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langen Wartezeiten" gewährt.
Zudem sei das ungarische Recht nicht mit der EU-Rückführungsrichtlinie vereinbar, erklärte die Kommission. Denn es gewährleiste nicht, "dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und Informationen über Rechtsbehelfe enthalten". Daher bestehe "die Gefahr, dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden".
"Stop Soros"-Gesetze
Die Kommission übermittelte Ungarn demnach zusätzlich ein Aufforderungsschreiben. Dieses betreffe neue ungarische Gesetze, die Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe stellten und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkten. Auch diese Vorschriften werfen nach Auffassung der Kommission "Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht auf".
Das Parlament in Ungarn hatte im Juni eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet, die unter anderem die Ansiedlung einer "fremden Bevölkerung" untersagt.
Das Gesetz, das offiziell als "Stop Soros" bezeichnet wird, sieht Haftstrafen für Personen oder Gruppen vor, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.
