Mini-Flüchtlingsgipfel in Brüssel Zehn Staaten suchen nach Lösung im Asylstreit

Am Sonntag wollen sich einige Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Migrationspolitik beraten - und für den eigentlichen EU-Gipfel Ende Juni abstimmen. Ungarn, Polen und Tschechien sind nicht dabei.
Atomium in Brüssel

Atomium in Brüssel

Foto: A2824 Franz-Peter Tschauner/ dpa

Noch vor dem offiziellen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich zehn EU-Staaten am Sonntag zur Migrationspolitik beraten. Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden haben ihr Kommen angekündigt.

Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin Angela Merkel angestrebte "europäische Lösung" der Asyl- und Flüchtlingsproblematik. In den vergangenen Tagen geriet Merkel zunehmend unter Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

Bei dem Treffen in Brüssel soll deshalb gemeinsam über Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen werden. Das teilte die EU-Kommission mit. Thema werde außerdem die Verstärkung der Sicherung der Außengrenzen und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU sein, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Zudem werde es bilaterale Rücknahmeabkommen geben. Asylbewerber sollen nur noch Sozialleistungen in jenem Land bekommen, das für sie zuständig ist. Eine Änderung des Entwurfs kann es noch bis Sonntag geben.

Die teilnehmenden EU-Politiker wünschen sich eine gesamteuropäische Lösung. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, "einseitige, unkoordinierte Maßnahmen" zu unterlassen.

Eine endgültige Einigung scheint jedoch nicht in Sicht zu sein: Ungarn sowie Polen und Tschechien nehmen an dem informellen Treffen nicht teil. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Mittwoch gesagt, sein Land wolle eher Migranten abgeben, statt mehr aufzunehmen. Italien gehört ebenso wie Österreich zu den Ländern in der EU, die den Zuzug von Flüchtlingen drosseln wollen.

eaz/dpa
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