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05. November 2011, 02:18 Uhr

Athener Abstimmungskrimi

Papandreou regiert noch ein bisschen länger

Aus Athen berichtet

Auferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun?

"Wenn von meiner Seite etwas getan werden muss", sagt Georgios Papandreou in der bislang vielleicht wichtigsten Rede seiner Amtszeit, "werde ich nicht zögern, es zu tun."

Es sind die einzigen Worte, die er in etwa 45 Minuten zu seinem angeblich bevorstehenden Rücktritt verliert. Der griechische Premierminister gibt sich kämpferisch, selbstbewusst, stolz - und so gar nicht wie ein Politiker, dessen Karriere bereits beendet schien und der auf das Vertrauensvotum seiner Partei hoffen musste wie auf ein Gnadenbrot.

Er werde am Samstag zum Präsidenten gehen, kündigt Papandreou in seinem ausgesprochen raffinierten Vortrag an, und diesen bitten, eine Große Koalition zu bilden. Es sei an der Zeit, endlich zu kooperieren. Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels seien die "letzte Chance" des hochverschuldeten Landes, diese dürfe nicht verspielt werden. "Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen", appelliert er an die Parlamentarier seiner Pasok - und lässt alles andere bewusst offen.

Georgios Papandreou gilt als ausdauernder Politiker, und tatsächlich macht er seinem Ruf diesmal besondere Ehre. Mit 153 Stimmen, zwei mehr als notwendig, übersteht er die von ihm selbst gestellte Vertrauensfrage im Parlament. Dabei schien es zuvor, als habe er nur noch die Wahl, im Abgeordnetenhaus mit Pauken und Trompeten durchzufallen oder wenig später sein Amt möglichst geräuschlos aufzugeben. Doch in der Nacht zu Samstag ist davon erst einmal keine Rede mehr.

Kein Interesse mehr

Denn die konservative Nea Dimokratia (ND), die den Rückzug des Premiers zur Bedingung für Verhandlungen gemacht hatte, signalisiert nun plötzlich, doch kein Interesse mehr an einer Koalition zu haben. Zugleich aber zeigen sich die Demokratische Allianz und die Rechtspopulisten erpicht, mit Papandreous Sozialisten eine neue Regierung zu bilden. Ob diese potentiellen Partner aber auch den Abgang des Premiers fordern oder ob die Konservativen sich nicht doch noch beteiligen werden, ist zunächst unklar.

Nichts ist unmöglich in der griechischen Politik, in der selbst äußerst vehement vertretene Positionen nur eine kurze Gültigkeit haben können. So wollte etwa der ND-Vorsitzende Antonis Samaras vor wenigen Tagen noch die Regierung stürzen, "koste es, was es wolle". Dann war er vorübergehend zu einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten bereit, nun ist auch das wiederum überholt. Wer weiß schon, was in wenigen Stunden gelten wird?

"Ich bin stolz auf die Dinge, die wir erreicht haben"

Papandreou allerdings baut den Konservativen mit seiner Rede im Parlament auch wahrlich keine Brücke. Im Gegenteil. "Zwei Jahre lang habe ich allein gekämpft. Habe ich unsere Schulden verdoppelt? Habe ich einen riesigen Schuldenberg hinterlassen?", fragt er und gibt die Antwort gleich selbst: "Nein." Das sei die Nea Dimokratia gewesen, was inzwischen jedermann zu vergessen scheine. Er habe Probleme zu lösen versucht, die er nicht verursacht habe. "Ich bin stolz auf die Dinge, die wir erreicht haben. Es ist unsere Pflicht, diesen Vertrag zu ratifizieren."

Zudem erteilt Papandreou den Forderungen der ND nach schnellen Neuwahlen eine radikale Absage. Ausführlich begründet er den Abgeordneten, warum Griechenland in dieser heiklen Situation mehrere Monate lang eine handlungsfähige, kompetente Regierung brauche - und nicht die von den Morgenluft witternden Konservativen bevorzugte kurzfristige Interimslösung. "Wir müssen die Rettung des Landes sicherstellen", sagt Papandreou.

"Die Masken sind gefallen"

ND-Chef Samaras antwortet: "Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt." Die einzige Lösung seien sofortige Wahlen. In den Umfragen liegen ausgerechnet die Konservativen weit vorne, die das Land fast ruiniert, in Brüssel gefälschte Statistiken eingereicht und zahlreiche Korruptionsskandale verursacht haben. Papandreous Pasok hingegen kommt derzeit vielleicht noch auf 15 Prozent der Stimmen.

Dafür allerdings springt dem Premierminister nun sein langjähriger Widersacher Evangelos Venizelos bei. Ausgerechnet der Finanzminister, der vor Tagen noch mit seiner offenen Kritik an den Referendumsplänen des Premiers die Regierungskrise verstärkt hatte, stellt sich wieder hinter seinen Chef. Die Lage sei "sehr ernst", sagt er im Parlament und fordert die Bildung einer Regierung auf breiter Basis. Sie solle den ausgehandelten Rettungsplan schnellstmöglich umsetzen. Am Montag müsse die Übergangsregierung stehen, im Februar solle es Neuwahlen geben.

Ist die Partei nun wieder einig?

Rückzug angekündigt

Mehrere Abgeordnete hatten vor der Abstimmung ein Dokument unterzeichnet, in dem sie die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" verlangten. Falls in den kommenden Tagen kein Übergangskabinett eingerichtet wird, wollen die Parlamentarier ihren Aufruf veröffentlichen, wie einer von ihnen sagte.

Und Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnte Papandreou vor dem Versuch, nach einer positiven Antwort auf die Vertrauensfrage weiterhin allein zu regieren. Es wäre nicht richtig, die Stimmen der Parlamentarier "zu stehlen", sagte er und kündigte für diesen Fall seinen Rückzug an.

Aber einmal mehr: Gilt das noch?

Klar ist: In Athen wird in den kommenden Tagen keine Ruhe einkehren, die Gespräche in den Hinterzimmern und das Geschnatter auf allen Kanälen gehen weiter. Dabei läuft die Zeit ab. Das hochverschuldete Land hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen. Und die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro wird erst freigegeben, wenn Griechenland zu seinen Sparverpflichtungen steht.

Sollten die Koalitionsverhandlungen am Ende jedoch scheitern, könnte die Pasok theoretisch auch ohne Partner weiterregieren. Zumal man eine einstmals widerspenstige Abgeordnete, die aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, am späten Abend wieder aufnehmen will. Sie hatte zuvor für Papandreou gestimmt. In Griechenland gilt derzeit nichts besonders lange.

Mitarbeit: Spyros Drakopoulos

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