Abkommen mit Teheran "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung"

Nach 13-jährigen Gesprächen hat sich der Westen mit Teheran auf ein Abkommen über die zivile Nutzung der Atomkraft in Iran geeinigt. Alle Beteiligten zeigen sich zufrieden - vor allem die deutsche Wirtschaft. Sie hofft auf Milliardenaufträge.


Die Verhandlungen waren zäh, jetzt feiern sich die Unterhändler: Die Einigung mit der Führung in Teheran sei ein "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt" und könne die internationalen Beziehungen grundlegend erneuern, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem historischen Moment: "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung."

Mogherini und das Auswärtige Amt bestätigten offiziell, was seit dem Vormittag bekannt ist: Am Dienstagmorgen war in den Atomverhandlungen der Durchbruch gelungen. Demnach verpflichtet sich Iran nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Damit endet der seit 13 Jahren schwelende Konflikt mit Teheran.

"Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist das, was wir erreichen konnten", sagte Sarif weiter - "und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle." Seine Regierung habe das bestmögliche Verhandlungsergebnis erreicht. Auch der iranische Präsident Hassan Rohani zeigte sich zufrieden: Der Deal als Ende dieser "unnötigen Krise" zeige, dass konstruktives Engagement Wirkung zeige, schrieb er auf Twitter.

Zufrieden äußerte sich auch der französische Außenminister: Das Abkommen sei "ausreichend solide" für die kommenden zehn Jahre, sagte Laurent Fabius der Zeitung "Le Monde". Die Umsetzung der Einigung werde nun jedoch sorgfältig beobachtet. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Das Abkommen, das heute in Wien erzielt wurde, könnte ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft sein."

Erleichtert zeigte sich auch der russische Staatspräsident: Die Welt könne nun erleichtert aufatmen, sagte Wladimir Putin. Er äußerte die Hoffnung, dass Moskau die Zusammenarbeit mit Teheran in der zivilen Nutzung von Atomenergie intensivieren könne.

Der Vertrag zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite soll sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen baut, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann.

Einige Details, die bislang bekannt sind:

  • Insidern zufolge sieht der Entwurf für die Einigung vor, dass Uno-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Anlagen in Iran haben. Ein einmaliger Besuch auf dem Militärstützpunkt Parchin sei demnach auch erlaubt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

  • Im Gegenzug sollen Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen nach einer möglichen Vereinbarung wird im ersten Quartal 2016 gerechnet.

  • Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen gegen die Islamische Republik nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Das Uno-Waffenembargo gegen Teheran werde für die kommenden fünf Jahre aufrechterhalten, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Wien. Die Strafmaßnahmen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm behielten acht Jahre Wirkung.

Die deutsche Wirtschaft rechnet nach der Einigung im Atomstreit mit milliardenschweren Geschäften. "Innerhalb von zwei Jahren können sich unsere Exporte dorthin auf rund fünf Milliarden Euro verdoppeln", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier: "Mittelfristig ist ein Handelsvolumen im zweistelligen Milliardenbereich möglich."

Ein Tag mit 348 Stunden

In der Nacht hatte es in Wien noch einmal mehrere Verhandlungsrunden in unterschiedlicher Besetzung gegeben. Unter anderem kam die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) zu einem nächtlichen Koordinierungstreffen zusammen. Die Außenminister der Staaten hatten seit Monaten mit Iran über eine Lösung gerungen.

Die Verhandlungsrunde sollte eigentlich bis zum 30. Juni zu einem endgültigen Abkommen führen. Über die zweiwöchige Verlängerung dieser Frist sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun: "Ich hatte gesagt, dass der 30. Juni ein langer Tag werden würde, aber dass er 348 Stunden haben würde, damit habe ich nicht gerechnet."

Der Atomstreit im Überblick:

mxw/Reuters/dpa/AP/AFP

insgesamt 5 Beiträge
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helmut46 14.07.2015
1. Meine Bitte um zusätzliche Informationen:
Ich würde mir, da jetzt eine Übereinkunft mit dem Iran über dessen Atomprogramm erreicht wurde, Informationen, die von den USA im Auftrag Israels durchgesetzten Sanktionen gegen den Iran und ihre Auswirkungen auf die einfache Bevölkerung wünschen. Besonders sollte dabei die Erpressung anderer Länder durch die USA beleuchtet werden, damit diese sich ( gegen deren Interessen ) an den Sanktionen beteiligen müssen. Diese Erpressung der EU wurde von den USA auch bei den Sanktionen gegen Russland wegen der Krim nachweislich angewandt. Ich glaube, daß diese Informationen viele Menschen interessieren würden . Aber wahrscheinlich muß diese Erpressung im Interesse "unserer amerikanischen Freunde" verschwiegen werden.
kvervlad 14.07.2015
2. Hoffnung?
In letzter Zeit scheint Hoffnung das ttragende Prinzip in der Politik zu sein. Egal wohin man schaut ( Griechenland, EU, Atomstreit, Ukraine, Gesetzesentwürfe usw), überall ist nur mehr von hoffnung die Rede. Liebe Politiker, haltet Euch mal ganz fest. Für Hoffnung gibt es bereits eine Institution, die macht das seit 2.000 Jahren, und viel viel besser als ihr. Daher, zurück zum Handwerk, Nägel mit Köpfen.
Heinzi Heinz 14.07.2015
3. 13 Jahre, eine lange Zeit aber ein guter Kompromis
Hassan Rouhani: "unnötigen Krise" zeige, dass konstruktives Engagement Wirkung zeige. Sehr schön formuliert, könnten sich Tsipras und Co. mal eine Scheibe abschneiden.
cyberwatch1 14.07.2015
4. Atomabkommen
Bei den Verhandlungen wurde ja viel von Vertrauen geredet,jetzt fällt kein Wort mehr darüber,nur Kontrolle. Die Rede von Obama diente nur nach "innen".Es geht hier nicht nur um Atom!Es geht um ein Land das grösste Potentiale hat,eines wäre die Industrialisierung die man versucht so weit wie möglich zu verzögern.Der Iran braucht keine Atomwaffen,es wollte nur das "WISSEN"und die Forschung.Saudi Arabien ist keine Konkurrenz für den Iran ,es hat ÖL und mehr nicht!Im Iran gibt es millionen von Hoch Qualifizierten Fachkräften,schauen sie doch mal die Statistik von Studierenden im Ausland an,Iraner sind an der vordersten Front seit Jahrzehnten.Auch die Türkei wird überholt sein.Im mittleren Osten ist der Iran eine Macht.Israel nimmt sich zu wichtig und will seine Probleme nicht lösen und lässt Jahrzehnte die Palästinenser leiden,jede Gegenwehr heißt "Terrorismus".Ein industrialisierter islamischer Staat Iran,der noch Blockfrei ist soll verhindert werden.
walter kuckertz 14.07.2015
5. Skepsis ist angesagt.
Auch mit dem Münchner Abkommen von 1938 sollte "ein neues Kapitel der Hoffnung gestartet" werden. Und was ist daraus geworden? Es folgte die größte Katastrophe, die die Welt bisher erlebt hat!
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