Unterstützung für Obama Ex-Generäle werben für Atom-Deal mit Iran
Kerry und Obama: Lob von Ex-Militärs
Foto: Carolyn Kaster/ AP/dpa36 ehemalige US-Generäle und Admiräle haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie den Atom-Deal mit Iran unterstützen. Sie fordern den US-Kongress in dem Schreiben dazu auf, dasselbe zu tun, wie die "Washington Post" berichtet . Die Ex-Militärs bezeichnen das Abkommen als "das effektivste Mittel, das derzeit verfügbar ist, um Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen".
Sie sehen den Deal als notwendigen Schritt, um für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Iran Rückendeckung für Washington zu sichern. Die Ex-Militärs schreiben, internationale Unterstützung für einen militärischen Einsatz gegen Iran sei nur dann jemals möglich, "wenn wir erst dem diplomatischen Weg eine Chance geben". (Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut. )
Der Brief wurde als Unterstützung einer Aussage von Außenminister John Kerry veröffentlicht: US-Verbündete würden "auf die USA zeigen und lachen", wenn die USA erst den Atom-Deal fallen lassen würden - um sie dann um Unterstützung für eine aggressivere Haltung gegen Iran zu bitten.
Kerry sagte, das würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA infrage stellen, sondern auch den Dollar als Weltwährung gefährden. "Das wird nicht über Nacht geschehen", so der US-Außenminister in einer Reuters-Talkrunde. "Aber ich sage, es gibt eine große Antipathie da draußen", sagte Kerry mit Blick auf die amerikanische Führungsrolle.
Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.
Jeb Bush würde den Deal rückgängig machen
Ob der US-Kongress den Pakt absegnet, ist jedoch noch offen. Bis zum 17. September haben die Senatoren und Abgeordneten Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Im Falle einer Blockade werde er sein Veto einlegen, hatte US-Präsident Barack Obama bereits angekündigt.
In einer Rede an der American University hatte Obama gesagt, das Abkommen garantiere keine amerikanisch-iranische Annäherung, sei aber die beste Wahl in dem jahrelangen Konflikt. Es sorge für mehr Sicherheit, verhindere Krieg und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen.
Heftiger Gegenwind kommt von den Republikanern, die in der Frage durchaus Einfluss haben: Sie kontrollieren beide Kongresskammern, verfügen aber nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Auch Jeb Bush wetterte zuletzt gegen das Abkommen: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner sagte, er würde es im Fall seiner Wahl zum Präsidenten rückgängig machen. "Es ist ein Deal, der extrem unklug ist", sagte der Ex-Gouverneur von Florida. Den Kongress rief er auf, den Deal zu blockieren, denn er ebne den Iranern den Weg zu einer Atombombe.
Zusammenfassung: 36 Ehemalige US-Generäle stützen das Atomabkommen mit Iran. Nur wer auf diplomatischem Wege versuche, Irans Atomprogramm zu kontrollieren, könne bei einem möglichen späteren militärischen Eingreifen auf internationale Rückendeckung zählen, schreiben sie in einem offenen Brief. Sie fordern die Abgeordneten im US-Kongress auf zuzustimmen. Doch Republikaner wettern gegen den Deal. Jeb Bush würde ihn sogar rückgängig machen, sollte er Präsident der USA werden.
