Christoph Schult

Steinmeiers Besuch in Teheran Gebremster Enthusiasmus

Es war falsch zu hoffen, dass der Atom-Deal den Beginn eines Wandels in Iran markiert. Teheran hetzt gegen Israel und testet neue Raketen. Außenminister Steinmeier muss auf seiner Reise deutliche Worte finden.
Iranische Zentrifugen in der Atomanlage von Natans (Archivfoto): "Betrug faktisch institutionalisiert"

Iranische Zentrifugen in der Atomanlage von Natans (Archivfoto): "Betrug faktisch institutionalisiert"

Foto: DPA

Von der Pressetribüne in der Uno-Vollversammlung sah es neulich nicht so aus, als ob Frank-Walter Steinmeier viel von der Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu mitbekommen hätte. Steinmeier betrat den Saal erst, als Netanyahu bereits zu sprechen begonnen hatte.

So selbstverliebt Netanyahus Auftritt war, so sehr er die eigenen Versäumnisse in der Palästinafrage ausblendete: Mit seiner Skepsis gegenüber der iranischen Führung hatte Israels Premier recht. Bislang kann niemand sagen, ob die Welt durch das Nuklearabkommen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland (P5+1) mit Teheran sicherer geworden ist.

Es ist deshalb reichlich verfrüht, das Abkommen als "historisch" zu bezeichnen, wie es der deutsche Außenminister seit der Unterzeichnung im Juli wiederholt getan hat. "Überprüft euren Enthusiasmus", warnte Netanyahu vom Uno-Rednerpult die Autoren des Atomdeals. Steinmeier sollte sich an diese Worte erinnern, wenn er an diesem Wochenende nach Iran reist und dort, als erster deutscher Außenminister nach mehr als zehn Jahren, der iranischen Führung seine Aufwartung macht.

Schlupflöcher im Abkommen

Um nicht falsch verstanden zu werden - der Atom-Deal ist besser als gar keiner:

  • Die Zahl der Zentrifugen muss Iran für die nächsten zehn Jahre um zwei Drittel reduzieren.
  • Von den insgesamt 19.000 verbleiben in der Anreicherungsanlage Natans 5060, in Fordo 1044, dort aber, ohne zur Urananreicherung genutzt zu werden.
  • Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre von rund 12.000 auf 300 Kilogramm reduziert.

Dieser rechtliche Rahmen ist besser als ein rechtsfreier Raum. Trotzdem bietet der Vertrag Iran Schlupflöcher. Im April versprach Steinmeier, das Abkommen werde "umfassendere und intensivere Kontrollen als jemals zuvor" enthalten. Dazu gehörten "unangekündigte Inspektionen aller Anlagen".

Doch da hatte Steinmeier zu viel versprochen. Nicht was den Zugang der Atomenergiebehörde (IAEA) zu den 14 von Iran gemeldeten Anlagen betrifft; sie unterliegen dem Allgemeinen Kontrollabkommen, das Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags akzeptiert hat. Das Problem waren in Iran schon immer die geheimen, nicht gemeldeten Anlagen. Den Zugang hierzu regelt ein Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Kontrollabkommen. Es ermöglicht den Zutritt binnen 24 Stunden.

Mangelnde Sanktionsmöglichkeiten

Im Atomabkommen hatte sich die iranische Seite ausbedungen, dass sie die 24-Stunden-Frist auf eigenen Wunsch erst auf 24 Tage verlängern und anschließend nochmals auf die Ebene des Uno-Sicherheitsrats heben darf, wo das Anliegen der IAEA weitere zwei bis drei Monate diskutiert werden könnte. "Mit der Akzeptanz der iranischen Forderung haben die P5+1 die Möglichkeit zum Betrug faktisch institutionalisiert", schrieb jüngst in der "Welt " der Sicherheitsexperte Hans Rühle, der von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium war.

Ein weiteres Problem des Abkommens, auf das Rühle ebenfalls hinweist: Es fehlen abgestufte Sanktionsmöglichkeiten. Wenn sich Teheran nicht an die Abmachungen hält, gibt es nur eine Option: das "Zurückschnappen" der alten Wirtschaftssanktionen. Dieses "Snap back" ohne Veto-Möglichkeit des Sicherheitsrates wurde von Deutschland und den anderen westlichen Unterzeichnern des Abkommens besonders gefeiert, doch Iran behält sich für diesen Fall vor, das gesamte Atomabkommen für null und nichtig zu erklären. Das sei wie ein Rechtssystem, in dem es nur die Todesstrafe gibt, urteilt Robert Satloff , Leiter des Washington Institute for Near East Policy. Es ist äußerst fraglich, ob die Unterzeichner sich trauen, diese Maximalstrafe anzuwenden und damit das Risiko eines Rechtsvakuums einzugehen.

Bisher ist alles beim Alten geblieben

Interessanterweise gab der Außenminister auf der Botschafterkonferenz Ende August im Auswärtigen Amt selbst zu, dass es keine Garantie für den Erfolg des Abkommens gebe. Im Juli behauptete er, das Abkommen schließe "Irans Griff nach der Atombombe langfristig und nachprüfbar aus".

Vielleicht ist Steinmeier inzwischen klar geworden, dass nur eines von beidem stimmen kann. Jedenfalls fällt auf, dass er in jüngster Zeit auf das Adjektiv "historisch" verzichtet. Vielleicht haben ihn die erneuten antiisraelischen Äußerungen des obersten geistlichen Führers Ajatollah Chamenei nachdenklich gemacht. Oder der Boykott der Frankfurter Buchmesse, den die Iraner mit dem Auftritt von Salman Rushdie begründen. Vielleicht hat auch der Test einer neuen Boden-Boden-Rakete vom Typ "Emad" (Selbstbewusstsein) eine Rolle gespielt.

All diese Vorkommnisse geben jedenfalls keinen Anlass zu hoffen, dass Teheran ein verlässlicher Partner ist. Bislang ist alles beim Alten geblieben: die Rhetorik, die Unterdrückung der Opposition, die Unterstützung für den Terror der Hisbollah. Steinmeier sollte nicht mit Kritik sparen, wenn er den Präsidenten oder den Außenminister trifft. Nicht vor den Kameras, und schon gar nicht hinter verschlossenen Türen.