Atom-Verhandlungen US-Republikaner düpieren Obama mit Brief an Iran

Republikanische US-Senatoren warnen Iran in einem offenen Brief davor, dass der Nachfolger von Präsident Barack Obama ein Atomabkommen widerrufen könnte. Das Weiße Haus kritisiert die Einmischung.
Offener Brief der Republikaner: Angriff auf Obamas Atompolitik mit Iran

Offener Brief der Republikaner: Angriff auf Obamas Atompolitik mit Iran

Foto: AP/dpa

Die Republikaner im US-Kongress torpedieren weiter Präsident Barack Obamas Atom-Diplomatie mit dem Iran. In einem offenen Brief an die iranische Führung warnen 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde. Das Weiße Haus reagierte empört und warf den Abgeordneten vor, sich unzulässig in die Außenpolitik einzumischen.

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben der Republikaner an die iranische Staatsspitze. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der von Obama angestrebte Atom-Deal daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.

Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung "mit einem Federstrich" aufkündigen, warnten die Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weiße Haus verlassen, "während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben - vielleicht für Jahrzehnte". Der künftige Kongress könne "jederzeit" die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

Obamas Sprecher Josh Earnest warf den republikanischen Senatoren vor, aus parteipolitischem Kalkül "Sand ins Getriebe" der komplizierten Atomgespräche zu streuen. Die Parlamentarier würden eine Rolle einnehmen, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.

Der Iran wies die eine Warnung der US-Republikaner zurück, dass ein mögliches Atomabkommen schnell wieder gekippt werden könnte. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Sarif wertete es als "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung mit den Amerikanern im Streit um das iranische Atomprogramm gibt. Der Iran und die USA werden ihre bilateralen Verhandlungen nächste Woche fortsetzen.

kbl/AFP/dpa