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29. Juni 2008, 16:31 Uhr

Atom-Konflikt

Iran warnt Israel vor Angriff auf Nuklearanlagen

Der Ton im Streit um das iranische Atomprogramm wird schärfer: Die iranische Regierung stößt wilde Drohungen in Richtung Israel aus - und in Richtung Weltgemeinschaft. Sollte Israel angreifen, wollen die iranischen Seestreitkräfte einen der wichtigsten Transportwege für Öl blockieren.

Teheran - Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki gibt sich großspurig: Er sehe Israel derzeit nicht in der Lage, einen Angriff auf die Islamische Republik durchzuführen, erklärte Mottaki am Sonntag vor Journalisten. Israel habe immer noch mit den Konsequenzen des Libanon-Krieges 2006 gegen die Hisbollah zu tun. Außerdem erlebe das Land eine sich vertiefende Legitimationskrise im Nahen Osten. "Daher sehen wir nicht, dass das Zionistenregime in der Lage ist, aus der es ein solches Abenteurertum wagen würde", sagte Mottaki.

Israelischer Kampfjet: Iran hält das eigene Militär für überlegen
Getty Images

Israelischer Kampfjet: Iran hält das eigene Militär für überlegen

Zuvor hatte schon der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, versucht, Stärke zu demonstrieren: Dschafari warnte nach Berichten örtlicher Medien, Israel befinde sich in der Reichweite iranischer Raketen. "Das zionistische Regime wird es mit unseren Streitkräften und unserer Fähigkeit nicht aufnehmen können."

Über einen Angriff auf Iran wird vermehrt spekuliert, seit im Mai Berichte über entsprechende Übungen des israelischen Militärs bekannt wurden. Der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar tat die Berichte indes als "psychologische Kriegsführung" ab. Die Revolutionsgarden in Iran drohten für den Fall eines Angriffs auch mit massiven Einschränkungen beim Öltransport. Iran würde den Persischen Golf und die Straße von Hormus unter seine Kontrolle bringen, sagte Dschafari.

Die Revolutionsgarden kontrollieren unter anderem die iranischen Seestreitkräfte. Eine mögliche Sperrung der vor der iranischen Küste liegenden Straße von Hormus gilt als eine der schärfsten Waffen des weltweit viertgrößten Ölproduzenten im Atomkonflikt mit dem Westen. Durch sie werden zwei Fünftel des weltweit gehandelten Öls verschifft. Bisher hatte Iran nicht eindeutig signalisiert, ob Öl als Waffe in einer Konfrontation einsetzen würde.

Oberbefehlshaber Dschafari warnte Irans Nachbarstaaten davor, ihre Territorien für einen Angriff zur Verfügung zu stellen. Kuweit und Irak haben bereits erklärt, sie würden einen Angriff von ihrem Gebiet aus nicht zulassen. Die USA betreiben allerdings Militärstützpunkte in anderen Golfstaaten und in Afghanistan.

Auch auf israelischer Seite wird der Ton schärfer. Schavtai Schavit, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, forderte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Telegraph", die iranischen Atomanlagen müssten binnen eines Jahres zerstört werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Israel das Ziel iranischer Atomwaffenangriffe werde. Israel müsse auf diesen schlimmsten aller Fälle vorbereitet sein, sagte Schavit in dem Interview. Sollten sich Sanktionen als nicht wirksam erweisen, müssten alle Optionen, auch die militärische, auf dem Tisch bleiben.

Der israelische Abgeordnete der regierenden Kadima-Partei, Generalmajor a.D. Isaak Ben-Israel, drohte im SPIEGEL-Interview ebenfalls mit einem Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen. "Wenn nötig, werden wir Gewalt anwenden", sagte Ben-Israel. Noch könne das Problem allerdings auf andere Weise gelöst werden. "Erst wenn wir an den kritischen Punkt kommen, werden wir die letzte Option wählen." Militärische Probleme stünden einem Angriff nicht im Wege. "Wir könnten es schon heute tun", sagte Ben-Israel, der als Luftwaffengeneral 1981 an der Planung des Luftangriffs auf den irakischen Reaktor Osirak beteiligt war.

Ben-Israel bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass die israelische Luftwaffe erst kürzlich ein Manöver abgehalten habe, "um uns auf den Fall vorzubereiten", dass die Weltgemeinschaft das iranische Atomprogramm "nicht stoppen kann". "Es war nicht die erste Übung, es wird auch nicht die letzte sein", sagte der Politiker.

Bush weitet Geheimdienstaktivitäten in Iran aus

Auch die US-Regierung weitet ihre Aktivitäten gegen das Mullah-Regime offenbar aus. So soll Präsident George W. Bush das Budget für die Arbeit der Geheimdienste in Iran massiv aufgestockt haben. Bis zu 400 Millionen Dollar wurden bewilligt, um das Atomprogramm zu schwächen und das Regime zu stürzen, berichtet der renommierte Autor Seymour M. Hersh im "New Yorker".

Die Atompläne Teherans kamen auch beim Besuch von US-Generalstabschef Mike Mullen am Samstag in Israel zu Sprache. Wie der Armeehörfunk berichtete, tauschte sich Mullen mit dem israelischen Generalstabschef Gabi Aschkenasi aus.

Im Streit um das von der Europäischen Union eingefrorene Vermögen der iranischen Großbank Melli will Teheran nun vor Gericht ziehen. Die juristischen Berater der Bank hätten bereits eine Klage beim zuständigen Gericht in London eingereicht, sagte Generaldirektor Ali Sadafi am Samstag laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Eine Klage in Deutschland werde folgen. Die Bank, die zu 100 Prozent dem iranischen Staat gehört, hat Niederlassungen unter anderem in Hamburg, London und Paris.

Die Verschärfung der EU-Sanktionen hatte Teheran als "absurd und feindselig" zurückgewiesen. Außenministeriumssprecher Mohammad Ali Hosseini kritisierte den Beschluss des EU-Ministerrats, das iranische Vermögen in der Europäischen Union einzufrieren, als eine "Politik mit Zuckerbrot und Peitsche". Die EU wirft der Bank vor, Unternehmen mit Geldern zu versorgen, die an Teherans Atomprogramm beteiligt sein sollen. Iran streitet vehement ab, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten.

Der Westen verdächtigt Iran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, Teheran weist dies zurück und betont, die Nukleartechnik lediglich zivil nutzen zu wollen. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss bereits mehrfach Sanktionen gegen die Islamische Republik.

ase/AFP/dpa-AFX/Reuters

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