Rüstungshilfe für Israel Netanjahu lobt deutsche U-Boot-Lieferungen

In Deutschland sorgt der U-Boot-Deal mit Israel für Aufregung. Jetzt schaltet sich Ministerpräsident Netanjahu in die Debatte ein: Der israelische Regierungschef sieht die Boote als entscheidende Werkzeuge zur Selbstverteidigung seines Landes.
Israels Premier Netanjahu: "Sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit"

Israels Premier Netanjahu: "Sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit"

Foto: dapd

Jerusalem/Berlin - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von Deutschland gelieferten U-Boote als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes bezeichnet. "Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit", sagte in einem Interview der "Bild"-Zeitung. "Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht."

Die seit langem bekannte Lieferung deutscher U-Boote nach Israel hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt: Der SPIEGEL zeichnete zum ersten Mal nach und belegte, wie der Deal funktioniert und aus deutschen U-Booten israelische A-Boote werden. Nach SPIEGEL-Informationen werden die drei bereits gelieferten U-Boote der "Dolphin"-Klasse in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet.

Netanjahu ging in dem Interview mit der "Bild"-Zeitung allerdings nicht auf die angeblich atomare Bewaffnung der U-Boote ein. Israel werde niemals andere Nationen bitten, für sie zu kämpfen, betonte der Premier. "Es ist eine große Errungenschaft des jüdischen Staates, dass wir uns gegen jede Bedrohung selbst verteidigen können." Er wisse Deutschlands Sorge um Israels Sicherheit zu schätzen. "Ich halte es aber mit Churchill: Gebt uns die Werkzeuge, dann schaffen wir es schon selbst, uns zu wehren."

Offensichtlich gibt es seitens der Bundesregierung keine Einschränkungen, was die spätere Bewaffnung der U-Boote angeht. "Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle sich aber nicht an Spekulationen über eine solche Ausrüstung beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung den SPIEGEL-Bericht weder dementiert noch bestätigt.

"Deutsche haben immer so getan, als hätten sie es nie gewusst"

Der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, sagte im ZDF zu dem U-Boot-Deal: "Die Deutschen haben immer so getan, als hätten sie es nie verstanden und nie gewusst." Die Bundesregierung habe das Thema öffentlich totgeschwiegen. "Und ich spreche jetzt von der höchsten Ebene in der Bundesregierung, mit der ich einen regelmäßigen Kontakt hatte", ergänzte Primor.

Eine Erklärung dafür deutet Karsten Voigt, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, ebenfalls im ZDF an. "Wenn wir danach gefragt hätten, wäre das Schlimmste gewesen, wenn die Israelis uns eine ehrliche Antwort gegeben hätten", so Voigt. "Wenn sie ehrlich geantwortet hätten und gesagt hätten: Eure Lieferung von konventionell betriebenen U-Booten wird von uns im Rahmen unserer Nuklearstrategie benutzt, dann hätten natürlich die deutschen Regierungen sich da öffentlich legitimieren müssen."

Mißfelder verteidigt U-Boot-Verkauf

Die Opposition, insbesondere Grüne und Linkspartei, fordert von der Bundesregierung Aufklärung und mehr Transparenz bei den Rüstungsgeschäften. Sie wirft der Bundesregierung vor, an den Waffenlieferungen festzuhalten, obwohl die israelische Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei.

Nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stellt eine mögliche atomare Bewaffnung die Lieferung der U-Boote nicht in Frage. "Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das haben wir zu respektieren."

Schimon Stein, Israels ehemaliger Botschafter in Berlin, kritisierte in der "Financial Times Deutschland" die jüngste Titelgeschichte des SPIEGEL als "Fortsetzung der Dämonisierung Israels durch Günter Grass". "Zu der Frage der möglichen atomaren Bestückung der U-Boote sage ich: na, und? Ist es einem so kleinen Staat nicht erlaubt, sich mit allem was möglich ist, zu verteidigen?", so Stein.

Israel hat offiziell nie bestätigt oder dementiert, Atommacht zu sein. Dem jüngsten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge verfügt das Land über 80 nukleare Sprengköpfe.

Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 an Israel übergeben werden. Erst kürzlich war das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel unterzeichnet worden. Deutschland übernimmt mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

heb/dpa/dapd
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