Streit über Atomabkommen EU-Außenminister warnen Amerikaner vor Krieg mit Iran

Außenminister Heiko Maas hat US-Amtskollege Mike Pompeo bei dessen Besuch in Brüssel seine Sorge vor einer militärischen Eskalation mit Iran mitgeteilt. US-Präsident Trump drohte unterdessen erneut Richtung Teheran.

Überraschender Besuch: US-Außemninister Pompeo bei seiner Ankunft in Brüssel
John Thys/ AFP

Überraschender Besuch: US-Außemninister Pompeo bei seiner Ankunft in Brüssel


Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit Iran gewarnt. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter verschärfen könnte.

Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen - "mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist". Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck der USA nicht beugen wolle. "Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist." (Lesen Sie hier, wie gefährlich die Eskalation für Deutschland ist)

Treffen am Rande des EU-Außenministertreffens: Heiko Maas (SPD, l.) und Mike Pompeo
Janine Schmitz/ Photothek/ Auswärtiges Amt/ DPA

Treffen am Rande des EU-Außenministertreffens: Heiko Maas (SPD, l.) und Mike Pompeo

US-Präsident Donald Trump schlug derweil im Weißen Haus drohende Töne an. An die Adresse des Führung in Teheran sagte er: "Es wird ein großes Problem sein, wenn etwas passiert. Sie werden keine glücklichen Menschen sein." Trump fügte hinzu: "Wenn sie etwas tun, werden sie sehr leiden." Worauf er sich konkret bezog, sagte er nicht.

Pompeo hält an harter Linie fest

Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Er hatte dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen das Atomabkommen aber erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an der Forderung fest, die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

EU-Außenbeauftrage Federic Mogherini zeigte sich besorgt
Olivier Hoslet/EPA-EFE/REX

EU-Außenbeauftrage Federic Mogherini zeigte sich besorgt

Pompeo hatte am Montag auf dem Weg nach Russland überraschend einen Zwischenstopp in Brüssel eingelegt und vertrauliche Gespräche mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sowie Bundesaußenminister Heiko Maas und dessen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien geführt. Mogherini wollte sich danach nicht zu möglichen Motiven für den Besuch äußern. Sie verneinte nur, dass Pompeo die Europäer um Vermittlung im Konflikt mit dem Iran gebeten habe.

Für weitere Spannungen sorgten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) "staatsfeindliche Operationen" gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte mit, die Angriffe würden untersucht.

Die genauen Umstände blieben mysteriös und die Berichte vage. Es gab am Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Zwischenfälle. Die US-Schifffahrtsbehörde sprach von einem "nicht bestätigten Zwischenfall auf See" und riet dazu, die Gegend nur vorsichtig zu befahren.

Mogherini äußerte sich nicht zu möglichen Erkenntnissen der Amerikaner zu den mysteriösen Schäden an den Handelsschiffen. Sie sagte lediglich, die EU sammele weiter Informationen zu den Vorfällen und sie sei besorgt über das Risiko einer Eskalation in der Region.

Das US-Außenministerium hatte vor den Gesprächen Pompeos in Brüssel mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die "jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen" des Irans zu diskutieren. Die angeblichen Sabotageangriffe auf die Schiffe wurden nicht explizit erwähnt.

Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem "Sabotageangriff" schwer beschädigt worden. Diese "Attacke" habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker "Andrea Victory" sei "von einem unbekannten Objekt" auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden. Es gebe einen Schaden, das Schiff sei aber stabil.

Rohani knüpft Gespräch mit Trump an Bedingungen

Mit der Atomvereinbarung verbinden Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Hoffnung, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz neuer Sanktionsdrohungen durch die USA aufrechtzuerhalten. Ohne das Abkommen könnte der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen, das das Land im Zuge der Vereinbarung von 2015 eingestellt hatte. Als Gegenleistung hatten die Vertragsstaaten ein Ende der wirtschaftlichen Isolierung versprochen.

Niemand wolle, so Maas nun, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen.

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten, und setzte erste eingegangene Verpflichtungen aus der Vereinbarung aus.

Der iranische Präsident Hassan Rohani knüpfte ein mögliches Gespräch mit Donald Trump an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

mst/dpa



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jowi.krause 13.05.2019
1. Greenpeace hat Recht
Auch diese ominösen Angriffe auf angebliche Saudi-Schiffe .... das klingt sehr nach der Lüge über die angeblichen Nassenvernichtungswaffen, mit denen der UNO Sicherheitsrat angelogen wurde. Die USA wollen Krieg. Wegen Öl (wie immer) und um ihren Freunden in Israel zu Willen zu sein. Die EU MUSS sich ganz klar dagegen positionieren und den Verrückten im White House seinen Krieg alleine führen lassen - auch den Wirtschaftskrieg (der natürlich, oh Wunder, nur den Europäern schadet, nicht den Amis.)
ntfl 13.05.2019
2. Man kann kaum noch ignorieren,
dass die Amerikaner offensichtlich den Krieg mit dem Iran wollen und die Europäer mit hineinziehen wollen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Europäer nicht blind folgen.
jupp78 13.05.2019
3.
Wie doof ist denn die deutsche Politik inzwischen? Erst haben die USA den Deal aufgekündigt, nun der Iran. Am Deal festhalten macht keinen Sinn mehr, denn niemand spielt mehr mit. Es ist nun mal kein Wünsch-Dir-Was auf der Weltbühne.
gustav1232 13.05.2019
4. Bitte um Klarstellung
Beitrag gemäß eines Ihrer vorherigen Berichte setzt Iran keine eingegangene Verpflichtungen, sondern lediglich freiwillige Zusagen aus. Bitte schaffen Sie hier Klarheit.
anja-boettcher1 13.05.2019
5. Konsequenz
Wenn die EU erklärt, dass dieses Abkommen unabdingbar für die europäische Sicherheit sei und die USA erklären es nicht nur, obgleich sie es unterzeichnet haben und nur der UN-Sicherheitsrat die Gültigkeit des Vertrags aufheben kann, für null und nichtig, sondern erpressen europäische Firmen mit Strafzahlungen; wenn weiter die USA sogar mit Drohgebärden fahrlässig die Gefahr eines Krieges heraufbeschwören, der nach Europa Millionen von Flüchtlingen spülen könnte, dann handelt es sich bei dieser Politik um eine gravierende Verletzung der NATO-Grundakte. Vor diesem Hintergrund ist für mich die lasche Haltung der EU und der EU-Nationalregierungen komplett unverständlich. HIer müsste sowohl eine Klage auf Schadensersatz gegen die Folgekosten der Zerstörung des Irangeschäftes europäischer Unternehmen her, zweitens eine robuste Absicherung, die im Zweifelsfall durch Konfiszierung von US-Eigentum in Europa zu begleichen wäre (des Staates, nicht von US-Bürgern, versteht sich) und drittens wäre radikal zu erklären, dass so lange die USA von einer Gefährdung europäischer Sicherheit nicht absieht, ihr die Verwendung jeglicher militärischer Infrastruktur auf EU-Territorium untersagt ist. Da die Türkei das wohl auch so sehen würde, wäre damit die USA nicht fähig, im Kriegsfall viel zu unternehmen. Es ist nicht mehr erträglich, was diese Regierung mit den Bürgern des Nahen Osten und mit uns anstellt. Es muss langsam klar gemacht werden, dass die Konsequenzen für die USA koordiniert werden müssen, auch mit Russland und China, sodass sie ernsthaft ziemlich schmerzhaft werden können. Es ist nicht mit Demokratie zu vereinbaren, wenn eine außenstehende Macht sich derart despotisch aufführen darf.
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