Iran-Streit Israels Staatspräsident sorgt sich um Verhältnis zu USA

Israels Premier Netanyahu will das Iran-Abkommen kippen - und wird dafür vom eigenen Staatspräsidenten scharf kritisiert. Reuven Rivlin sieht die Beziehung zu Washington nachhaltig gefährdet.

Israels Staatspräsident Rivlin: In Sorge um israelisch-amerikanisches Verhältnis
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Israels Staatspräsident Rivlin: In Sorge um israelisch-amerikanisches Verhältnis


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Israels Staatspräsident Reuven Rivlin macht sich Sorgen um die israelisch-amerikanischen Beziehungen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schade Israel mit seiner Kampagne gegen das Atomabkommen mit Iran, klagte Rivlin im Interview mit der Nachrichtenseite "Ynet". Israel sei in der Welt derzeit sehr isoliert.

Netanyahu gehört zu den größten Kritikern des Iran-Abkommens und setzt dabei auf die Hilfe des US-Kongresses. Dies führt in der Regierung von Präsident Barack Obama zunehmend zu Irritationen und wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA gewertet. Obama hatte den Atom-Deal kürzlich vor seinem Kongress verteidigt.

Rivlin zeigte sich nun beunruhigt über die Spannungen zwischen Netanyahu und Obama. "Die israelische Außenpolitik hat drei Prinzipien: Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten und die Beziehung zu den Vereinigten Staaten", sagte er "Ynet".

Einflussreiche US-Demokraten gegen Atom-Deal

Auch im US-Kongress herrscht Uneinigkeit: Zwei einflussreiche US-Demokraten haben sich öffentlich gegen den Atom-Deal gestellt. Senator Charles "Chuck" Schumer erklärte, er werde die Vereinbarung nicht unterstützen und im Parlament für eine Blockade des Abkommens stimmen.

Er habe den Deal geprüft und halte ihn für ein "schwieriges Unterfangen", sagte Schumer. Iran werde seine "schändlichen Ziele" weiterverfolgen, da sei er sich sicher. Die Sanktionen müssten daher aufrecht erhalten werden.

Neben Schumer sprach sich auch der Abgeordnete Eliot Engel gegen das Atomabkommen aus. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse.

US-Kongress könnte Atom-Deal kippen

Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade durch die Häuser drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte.

Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.


Zusammengefasst: Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin sorgt sich angesichts des Streits über das Iran-Abkommen um das israelisch-amerikanische Verhältnis. Ministerpräsident Netanyahu schade seinem Land, sagte er. Zwei einflussreiche US-Demokraten haben sich unterdessen offen gegen das Abkommen gestellt. Der Senator Charles Schumer und der Abgeordnete Eliot Engel verkündeten, gegen den Deal zu stimmen.

kry/AFP/dpa

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