Atomabkommen mit Iran EU und Friedensnobelpreisträger appellieren an Trump

Donald Trump könnte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig beenden. Davor warnen nun die Friedensnobelpreisträger von Ican und die EU. Sie befürchten einen neuen atomaren Brandherd neben Nordkorea.
Irans Präsident Hassan Rohani beim Besuch eines Atomkraftwerks (Archivbild)

Irans Präsident Hassan Rohani beim Besuch eines Atomkraftwerks (Archivbild)

Foto: Presidential Official Website/ dpa

US-Präsident Donald Trump hat Iran wiederholt mit einem Ende des Atomabkommens gedroht, das eine nukleare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern soll.

Nun warnt die Europäische Union als Vertragspartner des Deals deutlich vor dem einseitigen Rückzug der USA. "Wir haben ein Interesse und eine Verantwortung, eine Pflicht, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 legt internationale Inspektionen fest. Es erlaubt Iran die zivile Nutzung von Kernenergie, dafür stellt Iran sein Atomwaffenprogramm offiziell ein. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. Trump nennt die Vereinbarung nun allerdings einen der schlechtesten Deals, die die USA je unterzeichnet hätten.

"Das Abkommen mit dem Iran hat eine der schlimmsten Atomkrisen unserer Zeit beendet", sagte Mogherini. Nun gebe es "eine andere neue atomare Bedrohung durch Nordkorea". Die Welt könne es sich "wirklich nicht leisten, noch eine andere Front zu eröffnen". Derzeit baue man mittels Uno-Sanktionen maximalen Druck auf Nordkorea auf.

Bislang keine Verstöße Irans gegen den Deal bekannt

Die mit dem Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat Trump ebenfalls aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Vereinbarung nicht einhalte, sagte die Ican-Vorsitzende Beatrice Fihn am Sitz der Uno in New York. Trump müsse "jeglichen neuen Konflikt vermeiden".

Der US-Präsident ist ein Gegner des Nuklearabkommens, das Frankreich, Großbritannien sowie die Uno-Vetomächte China, Russland und die USA und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen hatten.

Bis zum Ende der Woche hat Trump nun Zeit, dem Kongress eine Verlängerung des Deals zu empfehlen. Erwartet wird jedoch, dass Trump das nicht tut. Möglich scheint, dass Trump sich nicht eindeutig äußert, sondern den weiteren Umgang mit dem Abkommen an den Kongress delegieren könnte.

cht/AFP/dpa