Streit über Atomabkommen Europäer lehnen Irans Ultimatum ab

Der iranische Präsident Rohani hatte den Parteien des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt. EU-Chefdiplomatin Mogherini und mehrere Mitgliedsländer weisen die Forderung aus Teheran deutlich zurück.

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini
Le Pictorium/ imago

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini


Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

"Wir nehmen mit großer Sorge die von Iran veröffentlichte Erklärung zu seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPoA) zur Kenntnis", heißt es in der Mitteilung. "Wir fordern Iran dringend auf, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten." Man werde demnach prüfen, ob sich Iran weiter an seine Vertragspflichten halte.

Die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen. "In diesem Zusammenhang bedauern wir die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem JCPoA", heißt es in der Erklärung weiter.

Das Atomabkommen vom Juli 2015 soll es Iran mit internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür sollten die Vertragspartner, ursprünglich insbesondere die USA, ihre gegen Iran gerichteten Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte die von der Uno übernommene Vereinbarung jedoch am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt oder verschärft. (Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.)

Der iranische Präsident Hassan Rohani setzte jüngst den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - eine Frist von 60 Tagen, um das Atomabkommen umzusetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben. Bis dahin werde Iran die im Vertrag geltenden Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerwasser nicht mehr befolgen. Sollte es keine Lösung geben, würden weitere iranische Schritte folgen.

Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien. Demnach wäre Iran in den nächsten zwei Monaten bereit zu diplomatischen Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen. Würden die iranischen Forderungen bis dahin nicht erfüllt, werde das Land die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und auch den Umbau des Schwerwasser-Reaktors Arak allein vollenden.

asa/AFP/dpa



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helmut.alt 09.05.2019
1. Dies bedeutet grünes Licht für weitere Eskalationen
und nichts Gutes. Iran wird nun mit allen Mitteln versuchen möglichst schnell an Atomwaffen zu gelangen, denn dann ist es in einer ähnlichen Situation wie Nordkorea und besitzt ein atomares Abschreckungspotential, insbesondere auch deshalb weil die nötigen Raketen zur Verfügung stehen. Wirtschaftlich wird sich der Iran noch mehr an Russland und China annähern. China ist ein vorzüglicher Absatzmarkt für Öl. Das, was Obama mühsam aufgebaut hat, macht Trump mutwillig kaputt und die Leidtragenden werden am Ende die Europäer sein.
Daniel B. aus KL 09.05.2019
2. Kein Wunder
Wer hätte denn erwartet, dass die iranische Führung nun auf den Knien um Gnade bettelt? Nein, jetzt kommt es zu der erwarteten Verhärtung der Linien und zu der langen langen Kette an Nadelstichen der Iraner... Die Iraner wissen nur zu genau, wie wenig Rückhalt Trump im amerikanischen Volk für einen wirklichen Waffengang hat - und wie zugleich aussichtslos ein konventioneller Krieg gegen den Iran ist!
Walter987 09.05.2019
3. Die USA sind schuld!
Für diese Entwicklung tragen ausschließlich die USA die Verantwortung. Die USA haben einseitig das Atomabkommen gekündigt, obwohl der Iran sich immer an die Bedingungen des Abkommens gehalten hat. Jetzt wird der Iran wieder mit Sanktionen bestraft, obwohl er nichts falsch gemacht hat. Und die Europäer kuschen wieder vor den USA, anstatt dem Iran zu helfen. Alles sehr schade. Europa sollte sich schämen.
Christoph L 09.05.2019
4. Sanktioniert Europa nun, oder nicht?
Sprich -> Erfüllen wir unseren Teil der Abmachung, oder kuschen wir vor den USA die uns damit ja zum Vertragsbruch zwingen würden. Wie sieht es denn da aus? Geht aus dem Artikel leider nicht vor.
Schämer 09.05.2019
5.
Wenn ich das richtig verstanden habe. - Iran hat seine Verpflichtungen erfüllt. - USA kündigt einseitig. - Europa steht formal zu den Vertrag - Nach 1 Jahr sagt Iran, dass sie sich an den Vertrag gehalten haben, aber Europa nicht, obwohl Europa was anderes sagt, da viele Firmen und Banken sich von USA einschüchtern lassen. Dananch tun sie doch ncihts anderes als "erfüllt euer Versprechen von vor 1 Jahr oder wir fühlen uns nicht mehr gebunden" oder übersehe ich da was ? Wen nicht verstehe ich die Reaktion der Europäer nicht.
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