Iran: Der Streit um das Atomprogramm
Atomgespräche mit Iran USA wollen Dialog statt Druck
Washington/Genf - Mehr als ein Jahr lang lagen die Gespräche auf Eis, an diesem Donnerstag beginnen die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschland ihre Verhandlungen mit Teheran über die . An den Beratungen bei Genf nimmt auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Während die iranische Regierung im Vorfeld klar gemacht hat, nur über Lösungen für "globale Herausforderungen" sprechen zu wollen, will die internationale Gemeinschaft sie zum Einlenken beim umstrittenen Atomprogramm bewegen. Nach Aussage von Präsident geht sein Land von "langen Verhandlungen" aus.
Die USA werden nach Angaben aus US-Kreisen bei den Gesprächen über Irans Atomprogramm nicht mit Sanktionen drohen. Die Vereinigten Staaten seien aber auf solche Maßnahmen vorbereitet, sollten sie nötig werden, hieß es am Mittwoch in Washington. In Genf gehe es um einen Kurs des Dialogs, nicht des Drucks, hieß es in den Kreisen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge warnte auch Irans Oppositionsführer Hossein Mussawi vor weiteren Sanktionen gegen sein Land. Solche Maßnahmen würden nicht die Führung in Teheran treffen, sondern die Bevölkerung.
Westliche Staaten vermuten, dass in den Besitz von Atomwaffen gelangen will und verlangen eine Aussetzung der Urananreicherung. Iran dagegen argumentiert, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken.
"Iran bleibt im Spiel"
Der Gesprächsrunde in der Schweiz war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen. Erst vor wenigen Tagen hatte Iran zugegeben, an einer zweiten Urananreicherungsanlage zu bauen. Die Anlage kann nach Ansicht von Experten aufgrund ihrer technischen Konzeption auch für die Produktion von Kernwaffen-fähigem Material genutzt werden.
Wenige Tage später starteten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver, bei dem Mittelstreckenraketen getestet wurden. Die Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern können auch Israel und US-Militärstützpunkte in der Region erreichen. Gleichzeitig drohte Iran mit Vergeltung, sollte Israel einen Militärschlag gegen seine Atomanlagen führen.
Der Wiener Atomexperte Walter Posch misst den Genfer Gesprächen angesichts des wachsenden Misstrauens gegen Iran besondere Bedeutung zu. "Positiv ist, dass Iran im Spiel bleibt. Wenn die Iraner den Atomwaffensperrvertrag erst verlassen, wird es wirklich unangenehm", sagte Posch der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Einschätzung von Posch hatte noch bis zum Abbruch der Verhandlungen über das iranische Urananreicherungsprogramm im Jahr 2005 Hoffnung bestanden, dass Iran einlenkt. "Seither sind die Verhandlungen tot." Dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem damaligen Atomchefunterhändler Ali Laridschani sei es aber gelungen, den Prozess durch diese "Art von Gesprächen über Gespräche" am Leben zu erhalten. Es sei besser, wenn die Atomenergieagentur IAEA wenigstens begrenzten Zugang zu den iranischen Anlagen habe. "Wenige Inspektoren sind immer noch besser als keine", sagte Posch.
Iranischer Außenminister in den USA
Das letzte Treffen der Gruppe hatte im Sommer 2008 in Genf stattgefunden. Posch verwies darauf, dass sich seither das politische Umfeld für die Gespräche stark verändert hat. "Der Wille der neuen amerikanischen Regierung, wirklich etwas zu verändern, fordert Iran heraus."
Am Mittwoch hielt sich der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki in den USA auf. Er besuche die pakistanische Botschaft, in der eine Abteilung die iranischen Interessen vertrete, erklärte das US-Außenministerium. Zwischen Iran und den USA gibt es keine diplomatischen Beziehungen. Treffen zwischen Mottaki und US-Vertretern seien nicht geplant, erklärte das Ministerium. Man sollte nicht allzu viel in den Besuch hineininterpretieren.
