Atomverhandlungen mit Iran Das große Misstrauen

Bis zuletzt pokerten die wichtigsten Außenminister der Welt mit Iran. Doch am Ende gab es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm. Und jetzt? Die Fakten im Überblick.

Die Außenminister der 5+1-Gruppe und Irans: Das letzte Wort hat der Revolutionsführer
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Die Außenminister der 5+1-Gruppe und Irans: Das letzte Wort hat der Revolutionsführer


Er hätte so gerne mal eine gute Nachricht verkündet. Doch als Frank-Walter Steinmeier am Montagmittag im Regen von Wien vor die Presse trat, hatte er keine frohe Botschaft für die wartenden Journalisten. Die Außenminister der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschlands, die sogenannte 5+1-Gruppe, hatten es wieder nicht geschafft, sich mit Iran auf ein Atomabkommen zu einigen.

"Keiner ist hier heute deprimiert aus den Verhandlungen gegangen", sagte der deutsche Außenminister. Dabei blickte er jedoch sichtlich enttäuscht. Man sei nicht so weit gekommen, wie er sich das gewünscht habe, sagte Steinmeier.

Bereits Sonntagnacht wurde klar, dass die Positionen der Verhandlungspartner noch weit auseinanderliegen. Nach Einschätzung der 5+1-Gruppe waren die Iraner nicht zu den nötigen Zugeständnissen bereit.

Offenbar, so die Vermutung, hatte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif nicht ausreichend Rückendeckung aus Teheran, um die nötigen Kompromisse einzugehen. Das letzte Wort bei Irans Atomprogramm hat nicht die Regierung, sondern der oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Worum geht es grundsätzlich? Iran möchte ein endgültiges Abkommen, das dem Land ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm zusichert. Zudem sollen alle bestehenden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die 5+1-Gruppe bietet an, Sanktionen so lange auszusetzen, wie sich Iran an gemeinsame Vereinbarungen hält. Sie will, dass das iranische Atomprogramm so weit gedrosselt wird, dass Teheran mindestens ein Jahr zum Bau einer Bombe brauchen würde, falls es sich dazu entschließen sollte. Zudem fordert sie weitreichende Kontrollmöglichkeiten, mit deren Hilfe ein solcher Versuch rechtzeitig entdeckt werden könnte.

Welche Streitpunkte blieben in Wien offen? Vor allem bei der Frage, wie viele Zentrifugen Teheran zur Urananreicherung behalten darf, gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede. Ungeklärt ist auch, wie ein mögliches Abkommen kontrolliert werden soll, also welche Befugnisse den internationalen Inspektoren eingeräumt werden sollen. An diesen zentralen Punkten gab es keine Annäherung.

Was ist das größte Hindernis bei den Verhandlungen? Beide Seiten misstrauen einander zutiefst. Die Iraner fürchten, der Westen könnte größere Kontrollmöglichkeiten dazu missbrauchen, um Iran auszuspionieren und zu sabotieren. Die internationale Gemeinschaft misstraut Iran, weil das Land immer wieder heimlich sein Atomprogramm ausgebaut hat und dies erst dann gestand, wenn es dabei ertappt wurde. Zudem sieht der Westen kritisch, dass Iran sich seine Optionen offenlassen will und auch Fähigkeiten entwickelt, die es für ein rein ziviles Atomprogramm nicht unbedingt brauchen würde.

Wie soll es weitergehen? Ein Rahmenabkommen, in dem die grundsätzlichen Linien geklärt werden, soll bis zum kommenden März stehen. Die wichtigen technischen Details, wie die Zahl der Zentrifugen, wollen die Gruppe der 5+1 und Iran bis Ende Juni klären. Dann könnte ein Abkommen am 1. Juli 2015 unterzeichnet sein.

Könnte es das nächste Mal klappen? Die Aussichten dafür stehen eher schlecht. Im Januar tritt ein neuer, von den Republikanern dominierter Kongress in den USA zusammen. Das macht es für US-Präsident Barack Obama schwerer, Zugeständnisse gegenüber Teheran durchzusetzen. In Iran beginnen ab März die Vorbereitungen für die Parlamentswahl im Jahr darauf. Das wird nach Einschätzung westlicher Diplomaten den Spielraum von Präsident Hassan Rohani weiter einengen. Rohani wird von Irans Hardlinern immer schärfer angegriffen, denn sie wollen keine Annäherung an den Westen. "Die Verschiebung der Verhandlungen ist kein gutes Zeichen. Wir sind einem Abkommen nicht wirklich näher gekommen", hieß es in Verhandlungskreisen.

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Blackmountain2340 24.11.2014
1.
Da wird in dem Artikel erwaehnt, dass es um Iran gegen "den Westen" geht. Also, in dieser 5 + 1 Gruppe sind mindestens zwei Grossmaechte drin, die ich nicht zum "Westen" zaehlen wuerde. Aber das ist auch egal. Es geht einzig um U.S.A. vs. Iran - die andern haben nix zu sagen und sind nur zur Zierde dabei.
dongerhardo 25.11.2014
2.
Der Iran will die Bombe, warum läßt er die internationalen Inspekteure nicht die Anlagen überprüfen? Geheimhaltung bei dieser Allerwelts - Technologie ist ein Treppenwitz.
cyberwatch1 25.11.2014
3. Atomverhandlungen mit Iran
Es ist sowieso ein Unding das ein Land sich seine auf Verträge basierenden Rechte einer Nutzung von Atomenergie erkämpfen muß,egal wie hoch auch das Mißtrauen des Westens sein mag,wozu es im übrigen auch gar keinen Anlass hat.Es gibt ganz andere Problemherde auf der Welt,auch in Sachen Atom,Nordkorea,Israel und auch die Türkei experimentiert insgeheim.In Sachen Iran ist die Atomfrage ein vorgeschobener Grund um das Land,was schon mehr als ein Schwellenland ist zu hindern sich als Industrienation und Regionalmacht aufzubauen,das meint auch der ehemalige Atom-Inspekteur Hans Blix.
carahyba 25.11.2014
4.
Solange der Iran nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstösst, kann es sein Nuklearprogramm weiter führen. Bis jetzt wurden dem Iran keine Verstösse nachgewiesen. Die 5+1 Mächte "vermuten", dass der Iran vesteckt irgend etwas entwickelt, was nicht vom IAEO-Vertrag gedeckt ist, deshalb verlangen sie, dass der Iran der IAEO Zugang zu allem und alles gewährt. Das ist aber nicht vom IAEO-Vertrag gedeckt, der Iran weigert sich zu Recht dieses zuzugestehen. Ausserdem möchten die 5+1 Mächte die Zahl der iranischen Ultrazentrifugen beschränken. Zuerst wurde dem Iran diese Technologie Verboten, was nicht vom IAEO-Vertrag gedeckt ist. Die Grundlage dafür ist lediglich die Machtvollkommenheit der USA. Mit Brasilien wurde versucht in ähnlicher Weise umzugehen. Die Antwort war kurz und bündig, sollte die USA dies versuchen, würde Brasilien den Vertrag sofort kündigen.
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