Atomkonflikt EU kündigt neue Gespräche mit Iran an

Ist das die Wende im Atomkonflikt mit Iran? Die EU kündigt an, im Nuklearstreit wieder Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen, auch im Namen der USA. Der islamische Staat seinerseits will wieder Inspektionen an einem Militärstützpunkt erlauben.

Atomreaktor Buschehr: Westliche Staaten verdächtigen Teheran, an der Atombombe zu bauen
AFP

Atomreaktor Buschehr: Westliche Staaten verdächtigen Teheran, an der Atombombe zu bauen


Brüssel - Die internationale Gemeinschaft will "so rasch wie möglich" mit der Regierung in Teheran über das iranische Atomprogramm verhandeln. Dies hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili in einem Brief mitgeteilt. Sie verhandelt im Auftrag der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates sowie Deutschlands. In dem Brief schrieb sie, es solle zunächst um konkrete vertrauensbildende Maßnahmen gehen. "Wir hoffen, dass Iran nun in einen anhaltenden und konstruktiven Dialogprozess eintreten wird", sagte Ashton.

Termin und Ort der Gespräche sollten rasch vereinbart werden. Teheran hatte bereits erklärt, die Gespräche mit Deutschland, Großbritannien, den USA, Frankreich, Russland und China wieder aufnehmen zu wollen, zugleich aber sein Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie betont. Die Atomgespräche liegen seit rund einem Jahr auf Eis. Seither verschärfte der Westen seine Sanktionen drastisch.

Nur wenige Stunden vor der Einigung auf neue Gespräche hatte Iran seinerseits positive Signale an die Weltgemeinschaft gesendet. Es hatte zugesichert, Inspektoren der Vereinten Nationen Zugang zum Militärstützpunkt Parchin zu gewähren. Der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, es handele sich um eine Geste des guten Willens. Allerdings müssten sich beide Seiten zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Inspektion einigen.

Die Uno-Inspektoren vermuten, dass in Parchin am geheimen Atomprogramm des Landes gearbeitet wurde. Sie gehen davon aus, dass dort eine spezielle Kammer für Sprengtests existiert. Im Februar hatte eine IAEA-Delegation in Teheran Zugang zu der Anlage gefordert, Iran lehnte dies damals ab. Zu der neuen Ankündigung gibt es bisher keine Stellungnahme von der IAEA.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Teheran habe es selbst in der Hand, dass die Sanktionen aufgehoben würden. "Mit Taktieren und Spielen auf Zeit schadet es sich nur selbst", sagte Westerwelle. Iran sollte "transparent und kooperativ auf die internationale Gemeinschaft" zugehen.

Diplomaten in Sorge, Iran könnte Spuren verwischen

Erst am Montag hatte sich die IAEA erneut skeptisch geäußert, ob Iran mit seinem Atomprogramm friedliche Zwecke verfolgt. Generalsekretär Yukiya Amano sagte in Wien, seine Organisation sei in "großer Sorge" und "tief beunruhigt über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms". Teheran treibe sein Atomprogramm mit Nachdruck voran. Seit Ende des vergangenen Jahres habe Iran seine Produktion von höher angereichertem Uran verdreifacht. Seine Organisation werde aber auch in Zukunft zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit Iran bereit sein, versicherte Amano. Parchin liegt südöstlich der Hauptstadt Teheran. Weil es sich nicht offiziell um eine Atomanlage handelt, ist Iran nicht verpflichtet, den Inspekteuren Zugang zu gewähren. Diplomaten in Wien befürchten, Iran werde Spuren verwischen, bevor die IAEA-Inspekteure Zugang erhalten. Beobachter hatten schon am Vormittag vermutet, dass Teheran der IAEA einen Besuch genehmigt, um nicht die internationalen Atomgespräche zu gefährden.

Die Atomenergiebehörde hatte in einem Bericht im November kritisiert, es gebe "glaubwürdige" Hinweise, dass in den iranischen Atomanlagen - entgegen den offiziellen Beteuerungen aus Teheran - an einem militärischen Programm gearbeitet worden sei. Iran hatte in den vergangenen Wochen sein Atomprogramm energisch vorangetrieben. So hatte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad in Natans eine neue Anlage zur Anreicherung von Uran eröffnet.

Israels Finanzminister kritisiert Obamas "Optionen"

Vor allem westliche Staaten verdächtigen Teheran, Atomwaffen zu entwickeln. Die Staatsführung in Teheran hat dies wiederholt zurückgewiesen. "Unser Ziel bleibt eine umfassende langfristige Verhandlungslösung, die das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherstellt", schrieb Ashton nun.

Irans Atomprogramm war auch wichtiges Thema bei dem Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama am Montag in Washington. Die USA fürchten, dass Israel in den kommenden Monaten iranische Atomanlagen angreifen könnte. Netanjahu skizziert seit Monaten entsprechende Szenarien und kam mit der Aufforderung zur Unterstützung ins Weiße Haus. Wie die "New York Times" berichtete, seien "grundlegende Differenzen" zwischen den beiden Politikern nicht überwunden worden. Einigkeit herrschte lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die USA ein Iran mit Atomwaffen zulassen wollten.

Obama hatte gesagt, sich alle Optionen offenzuhalten; diese Äußerung stieß bei dem israelischen Finanzminister Juval Steinitz auf Kritik: "Wir hätten uns klarere Aussagen hinsichtlich der Iraner gewünscht", sagte Steinitz am Dienstag im israelischen Rundfunk. "Seit vier Jahren hören wir immer nur, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, es ist Zeit, das zu ändern", sagte er.

ler/lgr/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
munkelt 06.03.2012
1.
Zitat von sysopAFPIst das die Wende im Atomkonflikt mit Iran? Die EU hat angekündigt, dass die internationalen Verhandlungen im Nuklearstreit mit dem Regime in Teheran wieder aufgenommen werden sollen. Zuvor hatte der islamische Staat seinerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819663,00.html
Zitat aus dem Link: ..."Nur wenige Stunden zuvor hatte Iran seinerseits positive Signale an die Weltgemeinschaft gesendet. Es hatte zugesichert, Inspektoren der Vereinten Nationen Zugang zum Militärstützpunkt Parchin zu gewähren..." Nichts Neues, wenn die iranische Regierung Konsequenzen befürchtet, lenkt sie kurz ein. Und dann geht das Täuschen und Drohen und das "mit gespaltener Zunge Sprechen" weiter. Das kennen wir doch schon.
DasBrot 06.03.2012
2. Da hat wohl jemand....
...Angst bekommen von der Rede des israelischen MP. Aber die EU glaubt natürlich Iran wird diesmal ernsthaft und ehrlich alle Tore öffnen. Was nehmen die ?
aronsperber 06.03.2012
3. Faire Berichterstattung
Was der Spiegel bei seiner Berichtersattung zu beachten hätte: Was der Spiegel zu beachten hätte « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/03/06/was-der-spiegel-beachten-sollte/) Über die Reihenfolge könnte man vielleicht streiten. Nicht jedoch über die Inhalte.
the0retisch 06.03.2012
4. Wer hat hier Angst?
Zitat von DasBrot...Angst bekommen von der Rede des israelischen MP. Aber die EU glaubt natürlich Iran wird diesmal ernsthaft und ehrlich alle Tore öffnen. Was nehmen die ?
Der Einzige, der hier Angst bekommen hat, ist die EU. Und zwar vor weiter steigenden Ölpreisen und den dadurch wachsenden Unmut in der eigenen Bevölkerung.
angnaria 06.03.2012
5. nein...
Zitat von aronsperberWas der Spiegel bei seiner Berichtersattung zu beachten hätte: Was der Spiegel zu beachten hätte « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/03/06/was-der-spiegel-beachten-sollte/) Über die Reihenfolge könnte man vielleicht streiten. Nicht jedoch über die Inhalte.
...über die Inhalte will niemand streiten - echt nicht - nicht mit Ihnen. Ihre Herangehensweise an dieses Thema ist so was von subjektiv, dass sie nicht mal auf direkte Lügen in ihrem Artikel verzichten. Beispiel? Der "Antisemitismus" der iranischen Führung - die selbe iranische Führung unter der die freiste und am höchsten angesehenste jüdische Gemeinde in der ganzen Region lebt. (und gern dort lebt).
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