Atomkonflikt Iran-Sprecher greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an

"Eine Politikerin sollte nicht einfach den Mund aufmachen" - Bundeskanzlerin Merkel wird nach ihrer Kritik am iranischen Atomprogramm zum Ziel heftiger Attacken aus Teheran. Über Irans Entschluss, das Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen, macht sich international Empörung breit.


Washington/Wien - Dass ausgerechnet eine Frau ihnen die Leviten liest, scheint für die Regierung in Teheran eine besondere Beleidigung zu sein. Und so startete sie heute zum Gegenangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar gemacht hatte, dass Deutschland die Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht zulassen werde.

"Eine Politikerin sollte nicht die Augen schließen und dann einfach den Mund aufmachen, sondern erst die Augen und dann langsam den Mund", sagte dazu heute der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtet. Merkel sei "selbstverliebt", ihre Bemerkungen "irrelevant zu der derzeitigen Lage". "Man sollte in der Tat vorsichtiger sein, damit dann nicht solche Bemerkungen herauskommen", fügte der Sprecher hinzu.

Auch Japan will offenbar vermitteln

Dabei gerät das Regime international immer stärker unter Druck. Gestern hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) den Konflikt um die iranische Urananreicherung an den UN-Sicherheitsrat weiter verwiesen. Iran hatte daraufhin erklärt, sein auf Eis gelegtes Atomwaffenprogramm wieder im vollen Umfang aufzunehmen und künftig unangemeldete Kontrollen der IAEA nicht mehr zuzulassen. "Von heute an beginnen wir mit der kommerziellen Anreicherung von Uran", erklärte der iranische Chefunterhändler Dschawd Vaidi.

US-Präsident George W. Bush forderte die Führung in Teheran deshalb energisch zur Rückkehr zu Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf. Iran müsse außerdem die Anreicherung von Uran beenden und vollständig mit der IAEA zusammenarbeiten, um wieder das vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu erlangen, heißt es in einer in Washington verbreiteten Erklärung von Bush.

Außenministerin Condoleezza Rice betonte, alle Regionen der Welt hätten ihre Besorgnis über das iranische Vorgehen geäußert. "Wir hoffen, dass das iranische Regime diese klare Botschaft beachtet", sagte Rice in Washington. In dieser neuen diplomatischen Phase wollten sich die USA eng mit den europäischen Verbündeten, Russland, China und anderen Ländern konsultieren.

Großbritanniens Außenminister Jack Straw erklärte, die Staatengemeinschaft sei fest entschlossen, die Ausbreitung von Atomwaffen in Nahost zu verhindern. Iran habe jetzt noch einige Wochen Zeit, die Urananreicherung zu stoppen, ansonsten seien Maßnahmen, die Sanktionen beinhalten könnten, "so gut wie unvermeidlich". Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "klaren Signal" an Iran, auf die "Besorgnis der Staatengemeinschaft" einzugehen. Es sei keineswegs das Ende der Diplomatie.

Die russische Regierung bemüht sich weiterhin um eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das Kompromissangebot, die iranische Urananreicherung nach Russland zu verlegen, bleibe erhalten, hieß es. "Ich bin sicher, dass sich die iranische Führung mit allem Ernst mit Russlands Vorschlag befassen wird, ein gemeinsames Projekt zur Urananreicherung ins Leben zu rufen", sagte Vizeministerpräsident Sergej Iwanow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mehreren russischen Nachrichtenagenturen. "Dieser Vorschlag ist der beste Weg aus der Krise."

Japan scheint sich ebenfalls als Vermittler in dem Konflikt anbieten zu wollen. Wie die japanische Zeitung "Yomiuri" mit Verweise auf informierte Kreise berichtet, will Tokio den iranischen Außenminister Manuschehr Mottaki Ende Februar einladen, um das Land davon zu überzeugen, die Urananreicherung auszusetzen. Das japanische Außenministerium wollte dazu keine Stellung nehmen. Tokio forderte Iran aber auf, die Entscheidung der IAEA zu akzeptieren. "Japan sieht diese Resolution als eine klare Botschaft an Iran und als einen wichtigen Schritt, um den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen", sagte der japanische Außenminister Yoshinori Katori.

"Wir fürchten den Sicherheitsrat nicht"

Iran gibt sich trotz aller Kritik weiter selbstbewusst. "Wir fürchten den Sicherheitsrat nicht. Das ist nicht das Ende der Welt", erklärte Außenamtssprecher Assefi heute bei einer Pressekonferenz in Teheran. "Den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, wird der anderen Partei definitiv mehr schaden als dem Iran." Dennoch erklärte Assefi: "Die Tür für Verhandlungen ist noch offen." Teheran werde mit der IAEA weiterhin auf Grundlage des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. In einer ersten Reaktion auf die IAEA-Entscheidung hatte der Iran den USA und der EU vorgeworfen, alle Versuche einer diplomatischen Einigung abtöten zu wollen.

Nachdem Iran gestern noch erklärt hatte, das russische Vermittlungsangebot hätte sich mit der Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat erledigt, signalisierte Assefi heute nun doch verhaltene Verhandlungsbereitschaft. Er erklärte, Teheran halte an einem bereits vor Wochen vereinbarten Gesprächstermin mit Russland fest. Der Vorschlag müsse allerdings an "die neuen Umstände" angepasst werden.

Auch der Chef der iranischen Atombehörde Gholam-Resa Aqasadeh bestätigte im Interview des staatlichen iranischen Fernsehens, dass Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unangekündigte Kontrollen vorsieht, nun aussetzen will. Gleichzeitig betonte Aqasadeh, dass Iran zu weiterer Zusammenarbeit mit der IAEA bereit sei.

ase/ap/dpa



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