Atomkonflikt: USA machen Druck, Iran reagiert gereizt

US-Vizepräsident Biden drängt Iran zu direkten Verhandlungen über sein Atomprogramm, Teheran will den Vorschlag erst einmal prüfen. Experten rechnen damit, dass die USA noch in diesem Jahr über Krieg oder Frieden entscheiden müssen. Irans Außenminister reagierte auf Vorhaltungen wütend.

Atomkonflikt: USA machen Druck, Iran reagiert gereizt

Foto: AP/ Iranian Presidents Office

Eine halbe Stunde lang hielt Ali Akbar Salehis Geduld. Dann setzte er zur Wutrede an. "Lassen Sie mich ausreden!", raunzte Irans Außenminister seine Gesprächspartner auf dem Podium an. "Ich fordere Sie auf: Bringen Sie mir einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der besagt, unser Atomprogramm sei nicht friedlich!" Immer wieder habe die IAEA Fragen gestellt, immer wieder habe man geantwortet. "Wann werden diese Anschuldigungen ein Ende haben?", rief Salehi mit hoher, sich überschlagender Stimme.

Salehis minutenlanger Temperamentsausbruch am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz lässt ahnen, was in den kommenden Monaten bevorstehen könnte: Der Konflikt um Irans Atomprogramm könnte sich dramatisch zuspitzen. Diverse Experten gehen davon aus, dass 2013 zum entscheidenden Jahr wird. Dafür spricht, dass die US-Regierung sich glasklar positioniert hat: Die Eindämmung eines nuklear bewaffneten Irans ist für Washington keine Option, betonte Vizepräsident Joe Biden in München. Es gebe nur ein Ziel: zu verhindern, dass sich die Mullahs die Bombe zulegen.

Die Frage ist, ob das noch mit diplomatischen Mitteln zu erreichen ist. Denn die Zeit für eine Verhandlungslösung läuft ab, das betonen die Beteiligten inzwischen mit immer höherer Dringlichkeit. "Wenn nicht schnell ermutigende Signale kommen, kann es schwierig werden", sagte CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz, einer von Salehis Kontrahenten auf dem Münchner Podium.

"Wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer"

Nur: Die Signale aus Teheran weisen derzeit in die exakte Gegenrichtung. Erst am Donnerstag hat Irans Regierung angekündigt, in der Atomanlage Natans Tausende neue Zentrifugen zu installieren. Die Maschinen des Typs IR-2 sollen Uran etwa zweieinhalbmal schneller anreichern können als die alten Modelle des Typs P-1. Nach bisherigen Schätzungen brauchen 1200 IR-2-Zentrifugen etwa ein Jahr, um genug hochangereichertes Uran für eine Atombombe herzustellen.

Die Anreicherung steht im Mittelpunkt der Debatte, denn sie ist entscheidend, ob Uran nur für die Energiegewinnung oder auch für den Einsatz in Atomwaffen geeignet ist. Der Ausgangsstoff Uranerz besteht zu rund 99,3 Prozent aus Uran-238; das spaltbare Uran-235 macht nur etwa 0,7 Prozent aus. Für die Nutzung in Kernreaktoren muss der Anteil von Uran-235 auf drei bis fünf Prozent gesteigert werden, für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent notwendig.

In der tief unter der Erde verbunkerten Anlage Fordo wird Uran in mehr als 2000 Zentrifugen auf 20 Prozent angereichert. Zwar behauptet Teheran, das Material sei lediglich als Brennstoff für Kernreaktoren gedacht. Doch bisher ist in dem Land nur das AKW Buschehr am Netz - und das wird von Russland mit Brennstoff beliefert. "Wenn man Uran auf 20 Prozent anreichert, glauben die meisten Nachbarn, dass man Atomwaffen anstrebt", sagte der ehemalige US-Senator Sam Nunn, einer von Amerikas führenden Abrüstungspolitikern, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Anreicherung sei "eine reale Gefahr" und 2013 eine "entscheidende Phase" in den Verhandlungen.

Polenz warf Iran vor, sich "wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer" zu benehmen, der den Warnhinweis im Verkehrsfunk höre und sich denke: Einer? Es sind viele!

Die Frage ist, wie lange vor allem die USA und Israel diesem Treiben noch zuschauen werden. Zwar scheint ein israelischer Angriff auf Irans Nuklearanlagen derzeit nicht mehr unmittelbar bevorzustehen, so wie es noch im Frühjahr 2012 den Anschein hatte. Dennoch steht ein Militärschlag nach wie vor im Raum. "Wir werden verhindern, dass Iran eine Atomwaffe bekommt", betonte US-Vizepräsident Biden in München erneut. Angesichts dieser eindeutigen Haltung könnte den USA am Ende kaum etwas anderes übrig bleiben, als einen israelischen Angriff zumindest zu unterstützen, sollte Iran nicht unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft in die Knie gehen.

Barak: "Sobald Iran Atommacht ist, wird es viel gefährlicher und teurer"

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak nutzte die Vorlage in München prompt: "Keine Möglichkeit sollte ausgeschlossen werden." Die Gefahren durch eine mögliche iranische Atombombe seien zu groß. "Sobald Iran eine Atommacht werde, wird es viel komplizierter, viel gefährlicher und viel teurer - sowohl mit Blick auf Menschenleben als auch finanziell". Zwar seien die diplomatischen Maßnahmen und die Sanktionen effektiver als in der Vergangenheit - doch Teheran sei davon unbeeindruckt. Sollte Iran Atomwaffen bauen, werde "der Countdown zu der Vision des nuklearen Terrors starten".

Biden bot den Iranern in München direkte bilaterale Verhandlungen an, ohne Vorbedingungen zu nennen. Allerdings sagte er auch, dass das Zeitfenster dafür "nicht ewig offenstehen wird". Die Reaktion Teherans geriet zurückhaltend. Außenminister Salehi erklärte lediglich, man werde das Angebot "ernsthaft prüfen" - vorausgesetzt, die USA seien zu ehrlichen Verhandlungen bereit. Darüber hinaus kündigte Salehi lediglich an, dass es am 25. Februar zu einem weiteren 5+1-Treffen kommen werde, diesmal in Kasachstan.

Generell lasse man sich von anderen Ländern nichts vorschreiben. "Wir legen großen Wert auf unsere Unabhängigkeit", sagte Salehi. "Wir sind nicht die Lakaien anderer Nationen."

Für die US-Regierung sind das unangenehme Nachrichten. Robert Jervis von der New Yorker Columbia University listete jüngst im Magazin "Foreign Affairs"  die früheren Versuche Washingtons auf, unliebsame Herrscher mit Sanktionen und Gewaltandrohung zum Einlenken zu bewegen. Das habe weder in Panama (1989) noch im Irak (1990), in Serbien (1998), in Afghanistan (2001) oder wieder im Irak (2003) funktioniert. Am Ende mussten die USA ihre Kriegsdrohung jeweils wahrmachen.

Gegenüber Nordkorea hat Washington auf militärische Aktionen verzichtet und bemüht sich nun um die Eindämmung des Regimes - doch genau das haben Obama und Biden für Iran kategorisch ausgeschlossen. Vertieft wird das Dilemma dadurch, dass Luftangriffe nach Ansicht von Militärexperten das Atomprogramm Irans allenfalls kurzfristig verlangsamen würden. Eine Invasion mit Bodentruppen wiederum erscheint undenkbar.

Bleibt die Hoffnung, dass die Diplomatie doch noch irgendwie erfolgreich sein wird. Allerdings hat die Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode des Westens derzeit eine Schwäche: Die Peitsche liegt klar sichtbar auf dem Tisch, nicht aber das Zuckerbrot. Konkrete Angebote für den Fall einer Zusammenarbeit sind bisher Mangelware.

Mehrere Experten forderten deshalb in München, an dieser Stelle nachzubessern. "Es muss einen klaren Plan für Anreize geben, die Iran im Falle einer Kooperation geboten werden", sagte Russlands ehemaliger Außenminister Igor Iwanow zu SPIEGEL ONLINE. Er verlangte eine "Kombination aus harten Verhandlungen und der klaren Botschaft, dass es eine breite Zusammenarbeit auf allen Gebieten geben könnte".

Ähnlich äußerte sich US-Demokrat Nunn. Er sei nicht "vollständig pessimistisch, was die diplomatischen Möglichkeiten angeht". Aber man müsse den Iranern klarmachen, "welche wirtschaftlichen Möglichkeiten sie hätten, wenn sie ihr Streben nach Atomwaffen sichtbar aufgeben würden".