Atomstreit Ahmadinedschad lehnt Uno-Ultimatum ab

Irans Präsident Ahmadinedschad lehnt die Forderung des Weltsicherheitsrates ab. Sein Land werde die Urananreicherung nicht einstellen. Stattdessen hat er einen bizarren Vorschlag parat: Er fordert seinen amerikanischen Kollegen Bush zum TV-Duell heraus.

Teheran - Kurz vor Ablauf des Uno-Ultimatums machte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Position deutlich: "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen", sagte er während einer Pressekonferenz in Teheran. Diese Ablehnung werde er wiederholen, wenn ihn Uno-Generalsekretär Kofi Annan bei seinem bevorstehenden Besuch darum bitten sollte, die Urananreicherung auszusetzen. Die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie sei das Recht des iranischen Volkes. Die Forderungen der Uno lägen jenseits der international anerkannten Regeln.

Er gehe nicht davon aus, dass der Uno-Sicherheitsrat nun Schritte gegen sein Land einleiten werde. Das sei "wenig wahrscheinlich", betonte Ahmadinedschad. Falls es aber zu Sanktionen seitens der Vereinten Nationen kommen sollte, dann werde Iran "dementsprechend handeln", drohte Ahmadinedschad, ohne Einzelheiten zu nennen.

Stattdessen verkündete er einen bizarren Vorschlag: "Ich schlage eine Live-TV-Debatte mit Mr. George W. Bush vor, um über aktuelle Themen zu reden und die Wege zur Lösung dieser Fragen", sagte Ahmadinedschad. Voraussetzung sei, dass es keine Zensur gebe. Das Weiße Haus lehnte die Einladung umgehend ab und bezeichnete diese als ein reines Ablenkungsmanöver der iranischen Führung.

Der Präsident hatte bereits angekündigt, am Dienstag Irans endgültige Antwort auf die Forderung der Vereinten Nationen nach einer Einstellung der Urananreicherung geben zu wollen. Während der Pressekonferenz stellte er auch das Vetorecht des Uno-Sicherheitsrates in Frage. Die USA und Großbritannien seien "die Quelle vieler Spannungen", sagte Ahmadinedschad. Im Sicherheitsrat genössen sie das Vetorecht, Beschwerden dagegen seien nicht möglich.

Iran hat die Frist des Weltsicherheitsrates bereits zuvor als unrechtmäßig zurückgewiesen. Das höchste Uno-Gremium hatte die iranische Regierung ultimativ aufgerufen, bis zum Monatsende die Urananreicherung auszusetzen. Im Gegenzug hatten die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland Iran wirtschaftliche und technische Vorteile der westlichen Staatengemeinschaft angeboten. Die Uno haben im Falle einer Ablehnung Teheran mit Sanktionen gedroht.

Die USA drohten erneut mit einseitigen Sanktionen. "Die Frage, was man mit Iran tun soll, beschränkt sich nicht auf den Uno-Sicherheitsrat", sagte US-Botschafter John Bolton in New York. "Es können auch Sanktionen sein, die außerhalb des Uno-Sicherheitsrates verhängt werden, genauso wie die USA einseitige Sanktionen gegenüber dem Irak verhängt hatte." Ähnlich hatte sich Bolton bereits in der vergangenen Woche geäußert. Der "Los Angeles Times" sagte er, falls sich die Vetomächte Russland und China im Uno-Sicherheitsrat gegen Sanktionen sträuben sollten, werde die US-Regierung notfalls eigenständig gegen Iran vorgehen.

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, plädierte für einen weiteren Dialog mit Iran. Schnelle Sanktionen halte er wegen der Position Russlands und Chinas für unwahrscheinlich. Wichtiger als Sanktionen sei jedoch, die bisherige Sechser-Koalition gegen Iran (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) zusammenzuhalten. Das habe Priorität, sagte der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland".

phw/agö/Reuters/AP/dpa

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