Atomstreit Bush droht Iran mit Sicherheitsrat

In den Atomstreit mit Iran hat sich jetzt auch George W. Bush eingeschaltet. Der US-Präsident begrüßt zwar das neue Verhandlungsangebot von Irans Staatschef Ahmadinedschad, droht der Regierung in Teheran aber damit, den Weltsicherheitsrat einzuschalten.


Iranische Atomexperten in der Anlage Isfahan: Warnung vor militärischem Angriff
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Iranische Atomexperten in der Anlage Isfahan: Warnung vor militärischem Angriff

Teheran/Wien - Der Gang zur Uno bleibe sicherlich eine "potentielle Konsequenz", sollte Iran nicht einlenken, sagte Bush auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Er habe "tiefes Misstrauen" über die iranischen Nuklearabsichten, sagte Bush.

Die EU, speziell Deutschland, Frankreich und Großbritannien rief Bush auf, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg davon abzubringen, nukleare Waffen zu entwickeln. Er gratuliere den Europäern "für ihre Stärke und dass sie mit einer Stimme sprechen". Der US-Präsident begrüßte, dass sich Iran zu neuen Verhandlungen mit den Europäern bereit erklärt hat. Der iranische Verhandlungsführer bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Cyrus Nasseri, hatte dieses Angebot allerdings mit der Einschränkung verknüpft, dass die Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" geführt werden müssten. Trotz internationaler Warnungen hatte Iran am Vortag wieder mit der seit November unterbrochenen Konversion von Uran begonnen.

Neue Vorwürfe von Rumsfeld

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erhob neue Vorwürfe gegen die Führung in Teheran. Er beschuldigte sie, die Lieferung moderner Sprengsätze aus Iran an die Aufständischen im Irak zuzulassen. Rumsfeld bestätigte einen Bericht der "New York Times", nach dem die Sprengsätze, mit denen amerikanische und irakische Streitkräfte im Irak angegriffen werden, aus Iran stammen.

Auch Russland verschärfte den Druck auf die Regierung in Teheran. Moskau forderte einen unverzüglichen Stopp der Nuklear-Aktivitäten und eine weiteren Zusammenarbeit Irans mit IAEA. "Es wäre eine kluge Entscheidung, die wieder aufgenommene Urankonversion sofort zu stoppen und die enge Zusammenarbeit mit der IAEA fortzusetzen, um alle bestehenden Zweifel am iranischen Atomprogramm auszuräumen", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

In der Vergangenheit hat Russland bei einigen Nuklear-Projekten mit Iran zusammengearbeitet. Dies war von den USA kritisiert worden. Die US-Regierung wirft Iran auf, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die iranische Regierung bestreitet dies.

Auch der außenpolitische EU-Repräsentant Javier Solana fordert, dass Teheran seine Entscheidung zur Aktivierung der Uran-Konversionsanlage revidiere. Iran müsse zu der Situation zurückkehren, "wie wir sie vor den jüngsten Entscheidungen aus Teheran hatten", sagte Solana der "Süddeutschen Zeitung".

Irans Präsident: "Europäer treten Rechte der Iraner mit Füßen"

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab heute bekannt, Iran sei zur Fortsetzung der Gespräche über das Atomprogramm bereit. Er werde die Vorschläge unterbreiten, wenn seine Regierung die Arbeit aufgenommen habe, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gegenüber Annan in einem Telefongespräch.

Iran habe mit dem Wiederaufnahme der Urankonversion in der Anlage Isfahan nicht gegen Abmachungen verstoßen. Ahmadinedschad warf der EU-Dreiergruppe aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland eine "Beleidigung des iranischen Volkes" vor. Die Europäer hätten "ungerechtfertigte Erwartungen". Bislang würden die Europäer die "unbestreitbaren Rechte der Iraner mit Füßen treten". Ahmadinedschad beschuldigte die Europäer, sie gingen mit den Iranern wie mit einem "zurückgebliebenen Volk" um.

Die Anlage Isfahan werde morgen vollständig in Betrieb genommen, kündigte der Leiter der iranischen Delegation bei der Uno-Atombehörde in Wien, Sirus Nasseri, an. Eine Sprecherin der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigte, dass die Inspektoren ihrer Organisation die Installation und Überprüfung der Überwachungskameras in der Fabrik abgeschlossen hätten. Die von den Inspektoren im Dezember 2004 angebrachten Siegel würden jedoch von Iranern gebrochen.

Ex-Minister warnt vor Angriff auf Atomanlagen

Die IAEA konnte sich unterdessen noch nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen. Europäische Diplomaten versuchten in Wien vergeblich, die 35 Mitgliedsländer des so genannten Gouverneursrats der Organisation hinter eine Iran-kritische Erklärung zu bringen. Vor allem die Vertreter der blockfreien Nationen Südafrika, Malaysia und Brasilien lehnten eine zu deutliche Verurteilung Teherans ab. Der Leiter der Uno-Atombehörde, Mohammed el-Baradei, forderte Iran auf, "seine Entscheidung zu überdenken und die Lage nicht weiter zu eskalieren". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte Iran zum Einlenken auf.

Der scheidende iranische Verteidigungsminister Schamchani warnte das Ausland vor möglichen Angriffen auf Irans Atomanlagen. Alle Anlagen seien militärisch mit Flugabwehr-Einrichtungen gegen militärische Schläge geschützt. Sollte der Westen sie dennoch angreifen, werde Iran "alle bisherigen internationalen Verpflichtungen fallen lassen".

Schamkhani bezeichnete die am Vortag abgelehnten Kooperationsvorschläge Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens als "absurd und inakzeptabel", weil sie Irans Recht auf die Anreicherung von Uran nicht akzeptierten. Teheran werde dieses Recht "niemals aufgeben".



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