Atomstreit Deutsche Politiker fordern neue Verhandlungen mit den Mullahs

Angesichts der drohenden Uno-Sanktionen gegen Iran fordern mehrere deutsche Außenpolitiker weitere Verhandlungen mit dem Mullah-Staat. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, Strafaktionen im Streit über die Atompolitik bedienten nur "die Bombenfantasien des Herrn Rumsfeld".


Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen", er gehe davon aus, dass der Druck auf die Führung in Teheran steigen werde. Allerdings rechne er nicht mit militärischen Schritten gegen Iran. In den vergangenen Monaten sei diese Möglichkeit nicht erwogen worden. Mehrere deutsche Außenpolitiker sprachen sich für neue Verhandlungen aus, nachdem Iran gestern das Ultimatum des Sicherheitsrats verstreichen ließ.

Trittin: "Bombenfantasien von Rumsfeld"
DDP

Trittin: "Bombenfantasien von Rumsfeld"

"Die Diplomatie hat noch Spielraum", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Sanktionen dürften die immer noch möglichen Verhandlungen mit Iran nicht behindern, müssten aber zugleich zeigen, dass die Provokationen Teherans nicht hingenommen würden. Wenn sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen heute in Finnland auf eine gemeinsame Strategie einigten, dann gebe es eine Chance, das auch in den USA durchzusetzen. Die Außenminister der 25 EU-Staaten kommen im finnischen Lappeenranta zu zweitägigen informellen Beratungen über die Nahostpolitik der Union zusammen.

Massive Kritik an der US-Regierung übte Grünen-Fraktionsvize Trittin. Es sei falsch, wenn immer nur über Sanktionen geredet werde. Das bediene nur die "Bombenfantasien" des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Es sei wichtiger, endlich mit Iran zu reden. Rumsfeld hatte zuletzt erklärt, die USA hätten das militärische Potenzial für ein Vorgehen gegen Iran.

Für den FDP-Außenexperten Wolfgang Gerhardt liegen derzeit "in Teheran die selbstverschuldeten Trümmer amerikanischer Außenpolitik". Die Isolationspolitik gegenüber dem Regime in Iran sei misslungen. Wegen der unilateralen Vorgehensweise, verbunden mit "einem Irak-Desaster", sei auch die Abstimmung mit Russland und China nicht überzeugend. "Das alles kommt jetzt zusammen. Trotzdem: Es gilt immer wieder, neu miteinander zu reden", sagte Gerhardt.

Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass Teheran in letzter Minute doch noch der Forderung nachgekommen ist, seine umstrittene Urananreicherung einzustellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums weiter unbeugsam gezeigt. Iran werde sich keinem Druck beugen, sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

als/ddp/AFP/dpa



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