Atomstreit Iran bleibt auf Konfrontationskurs

Alle Uno-Siegel sind entfernt: Iran hat die Atomanlage in Isfahan nun vollständig in Betrieb genommen. Bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien wurde in zähen Verhandlungen um die angemessene Reaktion gerungen. Erstes Ergebnis nach stundenlangen Verhandlungen: ein Resolutionsentwurf der EU.


Wiedereröffnung der Atomanlage in Isfahan: "Kritische Phase des Prozesses"
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Wiedereröffnung der Atomanlage in Isfahan: "Kritische Phase des Prozesses"

Teheran/Berlin - Das Verhandlungstrio von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die drei EU-Staaten, reichten am Abend einen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomstreit bei der IAEA ein. Dieser sehe die Forderung an den Iran vor, den nuklearen Brennstoffkreislauf zu stoppen, sagte IAEA-Sprecher Peter Rickwood. Über die Entschließung solle morgen 15 Uhr abgestimmt werden.

Nach Angaben von Diplomaten hatten die Vertreter der 35 IAEA-Mitgliedstaaten den ganzen Tag über intensiv über den Resolutionsentwurf beraten. Der Entwurf drohe nicht direkt mit der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats und damit auch nicht mit Sanktionen, fordere aber IAEA-Chef Mohamed ElBaradei auf, die Situation "genau zu beobachten" und den Gouverneursrat "über alle weiteren Entwicklungen" zu informieren, sagten Diplomaten. Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya warnte davor, den Iran in der Atomfrage vor den Uno-Sicherheitsrat zu stellen. Das wäre "nicht hilfreich", sagte Wang.

Vor allem die blockfreien Länder hatten sich zunächst gegen zu scharfe Kritik an Iran wegen der Wiederinbetriebnahme der Uranumwandlungsanlage bei Isfahan gewehrt. Die Krisensitzung des Rats war am Dienstag auf Antrag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens einberufen worden. Die drei Länder verhandeln seit acht Monaten mit Iran über das umstrittene Atomprogramm Irans.

Atomanlage in Isfahan wieder "voll funktionsfähig"

Der Vizepräsident der iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammed Saidi, hatte zuvor in Teheran gesagt, die Atomanlage in Isfahan sei mit dem Entfernen aller Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wieder voll funktionsfähig. Am Montag hatten Techniker bereits in einem unversiegelten Teil des Werks die Arbeit begonnen. Die IAEA hatte vor der kompletten Inbetriebnahme zusätzliche Überwachungskameras in der Anlage angebracht. In Isfahan wird Uran umgewandelt, eine Vorstufe zur Anreicherung. Angereichertes Uran kann sowohl als Brennstoff für Kraftwerke als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Iran bestreitet jedoch US-Vorwürfe, solche Waffen entwickeln zu wollen.

Die USA kritisierten die Entfernung der Uno-Siegel in der iranischen Atomanlage Isfahan. Der Bruch der Siegel sei "nur ein weiteres Zeichen der Missachtung internationaler Besorgnisse durch den Iran", sagte der US-Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Matt Boland, heute der Nachrichtenagentur AFP. Die USA unterstützten "entschieden" die Bemühungen des EU-Verhandlungstrios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Iran "davon zu überzeugen, seine gefährlichen Aktivitäten zu stoppen", sagte Boland. Washington forderte Teheran auf, die Vorschläge der EU ernsthaft zu prüfen.

Außenminister Fischer: "Rüstungswettlauf wäre Alptraum"

Die Bundesregierung reagierte mit "großer Sorge" auf die jüngste Entwicklung. "Wir befinden uns in einer kritischen Phase des Prozesses", warnte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Außenminister Joschka Fischer warnte vor einem "Rüstungswettlauf in dieser hoch gefährlichen Region". Dies wäre ein "Alptraum" auch für die Sicherheit in Deutschland. US-Präsident George W. Bush hatte bereits gestern sein "tiefes Misstrauen" über die Absichten Teherans ausgedrückt.

Die Inbetriebnahme war von der EU scharf kritisiert worden, weil sie nach Meinung Brüssels gegen ein bilaterales Abkommen vom November 2004 verstößt. Darin hatte sich Teheran verpflichtet, bis zum Abschluss von Verhandlungen mit dem sogenannten EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über ein geplantes Kooperationsabkommen alle Prozesse stillzulegen, die zur Urananreicherung führen können.



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