Atomstreit Iran brüskiert Uno-Sicherheitsrat

Teheran zeigt im Konflikt um sein Atomprogramm keine Spur von Einsicht: Das Land ignoriert auch nach dem kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde die vom Sicherheitsrat beschlossene Uno-Resolution. Ein Stopp der Urananreicherung sei inakzeptabel.

Teheran - Die Haltung Irans ist auch nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eindeutig - und alles andere als kompromissbereit: Eine Aussetzung der Uran-Anreicherung sei inakzeptabel, weil es für diese Forderung der Staatengemeinschaft keine rechtliche Grundlage gebe, sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi.

Aus dem Dokument der IAEA gehe hervor, dass die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass Iran neue Zentrifugen installiere. Der Bericht zeige außerdem, dass sein Land friedliche Absichten habe und dass die Rückkehr zu Gesprächen das beste Mittel sei, um den Atomstreit zu lösen, fügte Saidi hinzu.

Die IAEA hatte zuvor in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht festgestellt, dass die Islamische Republik in dem Konflikt eine Frist des Uno-Sicherheitsrates ohne jegliches Entgegenkommen verstreichen ließ. Anstatt die Urananreicherung bis zum 21. Februar auszusetzen habe Iran die Aktivitäten mit der Installation der ersten von 3000 geplanten Zentrifugen im Kraftwerk Natans ausgebaut, hieß es. Der Bericht wurde heute dem Uno-Sicherheitsrat in New York vorgelegt.

Dem Bericht zufolge haben Techniker bis zum 17. Januar in der Anreicherungsanlage Natans ungefähr 66 Kilogramm des Anreicherungsgases Uranhexafluorid zu reaktortauglichem Uran 235 verarbeitet.

Die Zahl der eingesetzten Gaszentrifugen wurden bis Mitte Februar auf 328 verdoppelt. Zwei weitere so genannte Kaskaden stehen danach vor der Fertigstellung. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor Monaten angekündigt, Teheran wolle bis Mitte März etwa 3000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen. Die Resolution vom 23. Dezember untersagte Teheran alle Anreicherungsaktivitäten sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.

Teheran hat außerdem seine Arbeiten an dem Schwerwasserreaktor bei Arakfortgesetzt. In dem IAEA-Dokument wird ausdrücklich die Weigerung Irans erwähnt, insgesamt 38 IAEA-Inspekteure nach Teheran reisen zu lassen.

"Iran hat seine Anreicherungsaktivitäten nicht gestoppt", heißt es in dem Report. Da Teheran keine neuen Erkenntnisse über Teile seines zuvor 18 Jahre lang geheimen Atomprogramms geliefert habe, werde die IAEA "nicht in der Lage sein, zu überprüfen, ob es (darüber hinaus) nicht deklariertes radioaktives Material und (atomare) Aktivitäten im Iran gibt, oder die absolut friedliche Natur des iranischen Atomprogramms festzustellen."

Der Führung in Teheran könnten nun weitere Sanktionen auf internationaler Ebene drohen. Die USA sehen in der Weigerung Teherans "eine verpasste Chance für die iranische Regierung und das iranische Volk". Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, erklärte in Washington, die amerikanische Regierung sei der Ansicht, dass der Sicherheitsrat jetzt weitere Schritte einleiten sollte. Diese müssten über die im vergangenen Jahr vereinbarten Sanktionen hinausgehen. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Das französische Außenministerium forderte vor der Veröffentlichung des Berichts entschlossene Maßnahmen, sollte der Iran erneut den internationalen Forderungen nicht nachkommen.

Unmittelbar vor Veröffentlichung des neuen Iran-Berichts der IAEA hatten die EU, die USA und Russland Teheran zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert.

Bei einem Treffen in Berlin bekräftigten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die deutsche EU-Präsidentschaft, Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana heute ihre Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man hoffe auf die Einsicht Teherans, "dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen in Iran nicht satt macht", sagte Steinmeier nach dem Treffen. Es sei vereinbart worden, zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage "im vertraulichen Gespräch zu bleiben und in den nächsten Tagen die weiteren Schritte eng miteinander abzustimmen".

Man sei jetzt in eine Phase eingetreten, "die uns erneute Bewertungen abverlangt", sagte Steinmeier. Fest stehe, dass die Staatengemeinschaft am Prinzip der zwei Wege festhalten wolle. Auf der einen Seite werde man nachdrücklich einfordern, "dass Iran auf den Boden internationalen Vertrauens zurückfindet". Auf der anderen Seite sei man aber auch bereit, die Gespräche mit Teheran wieder aufzunehmen, "wenn belastbare Signale des Entgegenkommens vorhanden sind".

Auch Rice und Lawrow bekräftigten, dass die internationale Staatengemeinschaft versuchen werde, Iran zu neuen Verhandlungen zu bewegen. "Wir werden die verfügbaren Kanäle und den Sicherheitsrat nutzen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Rice. Die US-Außenministerin betonte, dass noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen worden seien.

hen/dpa/Reuters/AP

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