Atomstreit Iran droht mit Abbruch der Zusammenarbeit
Wien - Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Ashgar Soltanieh, hat eine deutliche Ankündigung gemacht. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, jede Resolution gegen sein Land werde "die derzeit herrschende konstruktive Atmosphäre gefährden" und "Konsequenzen auf lange Sicht" haben. Iran werde seine Zusammenarbeit mit der IAEA auf "das Mindestmaß" beschränken, zu dem das Land rechtlich verpflichtet sei.
Zuvor hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats - die USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland - und Deutschland auf eine Resolution gegen Teheran verständigt, die sie dem am Donnerstag in Wien zusammenkommenden IAEA-Gouverneursrat zur Abstimmung vorlegen wollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte die Einigung der sogenannten Sechser-Gruppe auf den Entwurf am Mittwoch bei einem IAEA-Besuch bestätigt. "Wir sind zum Gespräch und zu einer Lösung im Dialog bereit, aber Iran muss auch wissen, dass unsere Geduld nicht unendlich ist", sagte der Außenminister.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll Deutschland die Resolution einbringen. Sie soll Iran auffordern, den Zweck der lange geheimgehaltenen zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom aufzuklären und der IAEA alle offenen Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten.
Der Westen beschuldigt die Islamische Republik, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene. Die IAEA hatte kürzlich Teheran vorgeschlagen, schwach angereichertes Uran nach Russland und Frankreich zu liefern, wo es weiter aufbereitet und dann an Iran zurückgeliefert werden sollte. Iran befürchtet jedoch, von den USA mit dem Vorschlag der Uran-Anreicherung im Ausland "hintergangen" zu werden. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf Washington im Atomstreit Irreführung vor.