Atomstreit Iran droht mit Ende der Diplomatie

Der Streit um Irans Atomprogramm wird schärfer: Die Veto-Mächte sind entschlossen, den Disput vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Teheran droht mit einem "Ende der Diplomatie". Trotz des Konflikts will Iran den Westen weiter mit Öl beliefern.


Wien/Teheran - Sein Land verbinde die Ölfrage nicht mit der Nuklearfrage, sagte der iranische Ölminister Kasem Wasiri-Hamaneh heute am Rande des Treffens der Minister der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) in Wien. Iran habe "keinerlei Grund", seine Öllieferungen zu unterbrechen, fügte er hinzu.

Raffinerie in Teheran: Iran will auf Druckmittel Öl verzichten
AP

Raffinerie in Teheran: Iran will auf Druckmittel Öl verzichten

Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, Iran könnte seine Ölexporte senken oder gar ganz aussetzen, um dies als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen. Libyen und Venezuela beispielsweise hatten geäußert, dass der Ölpreis steigen werde, sollte wegen des Atomstreits mit Iran der Sicherheitsrat der Uno angerufen werden.

Die Opec sollte nach den Worten von Venezuelas Energieminister Rafael Ramirez auf der nächsten Sitzung im März eine Produktionsdrosselung erwägen. Das Kartell sollte dann eine Produktionssenkung um 0,5 bis eine Million Barrel pro Tag diskutieren, sagte Ramirez. Der Preis für Opec-Rohöl war gestern angesichts der drohenden Eskalation gestiegen. Ein Barrel kostete nach Berechnungen des Opec-Sekretariats im Durchschnitt 60,39 Dollar und damit 17 Cent mehr als am Freitag.

Die Opec erteilte derartigen Plänen jedoch eine Absage. Entsprechend äußerte sich der Ölminister von Katar, Abdullah bin Hamad al-Attijah, ebenfalls in Wien. Die Entscheidung, angesichts der derzeit hohen Ölpreise die gültige Produktionsmarke von 28 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag nicht anzutasten, hatte sich bereits am Vorabend abgezeichnet. Das Kartell aus elf Staaten produziert tatsächlich allerdings weit mehr, als die eigenen Quoten vorsehen. Die vorwiegend arabischen Länder der Opec stehen für rund 40 Prozent der weltweiten Ölproduktion.

"Die Europäer sollten aufmerksamer sein"

Irans Chefunterhändler Laridschani (Archiv): "Das wäre das Ende der Diplomatie"
DPA

Irans Chefunterhändler Laridschani (Archiv): "Das wäre das Ende der Diplomatie"

Die fünf Sicherheitsratsmitglieder Russland, China, Frankreich, Großbritannien und USA hatten in der Nacht überraschend angekündigt, bei einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche den Streit vor das Uno-Gremium zu bringen.

Am Morgen versuchte dann Russland die Entscheidung herunterzuspielen. Die Außenminister der fünf Länder hätten sich nur darauf verständigt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Ergebnis der IAEA-Sondersitzung zu informieren, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Außenamtssprecher Michail Trojanski. Falls der Sicherheitsrat der Uno überhaupt in Aktion treten solle, dann frühestens im März, "wenn der Gouverneursrat der IAEA sich erneut trifft". Russische und Chinesische Diplomaten forderten heute Iran abermals eindringlich zu einer Kooperation mit der IAEA auf.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten Iran schon zuvor mit der Befassung des Uno-Sicherheitsrats gedroht, weil Teheran die umstrittene Anreicherung von Uran wieder aufgenommen hatte. Hoch angereichertes Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Bisher hatten sich Russland und China dagegen gesperrt, den Sicherheitsrat anzurufen.

"Das iranische Dossier an den Uno-Sicherheitsrat weiterzuleiten, wäre nicht konstruktiv und das Ende der Diplomatie", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani heute als Reaktion auf den nächtlichen Umschwung. Er kritisierte insbesondere, dass auch die bisherigen Verhandlungspartner Teherans - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für eine Einschaltung des Sicherheitsrats eintraten. "Die Europäer sollten aufmerksamer sein. Iran hat zum Dialog aufgerufen und bewegt sich in die Richtung einer Vereinbarung auf friedlichem Wege", sagte Laridschani.



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