Atomstreit Iran lehnt Verhandlungen mit Washington ab

Obwohl die USA der iranischen Regierung erstmals direkte Gespräche im Streit über das Atomprogramm angeboten haben, stößt das Angebot aus Washington in Teheran auf wenig Gegenliebe. Man werde mit der amerikanischen Regierung "niemals verhandeln", stellte der Ölminister des Mullah-Staats klar.

Teheran/Caracas - "Was diese Frau (Außenministerin Condoleezza) Rice sagt, sind Worte, die die US-amerikanischen Behörden immer wiederholen", sagte der iranische Ölminister Kasem Wasiri-Hamaneh dem südamerikanischen TV-Nachrichtensender Telesur. Die "beste Garantie" für die friedliche Nutzung des iranischen Nuklearenergieprogramms seien die "Inspektoren der internationalen Organisationen, die versichern, dass es keine Indizien dafür gibt, dass die Programme für militärische Zwecke entfremdet werden". Man werde mit den USA "niemals verhandeln", sagte der Minister während seines Venezuela-Besuchs.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna bezeichnete das Gesprächsangebot der USA als Propaganda. Iran werde nur solche Vorschläge akzeptieren, die die Interessen des Landes wahrten, hieß es. Die Aufgabe der Urananreicherung liege aber bestimmt nicht im Interesse Irans. Ob es sich bei den Äußerungen um eine offizielle Reaktion auf die US-Vorschläge handelt, war zunächst nicht klar.

Die US-Regierung hatte direkte Gespräche mit Teheran für den Fall in Aussicht gestellt, dass Iran die Urananreicherung und - wiederaufbereitung einstellt. Nun sei für den Mullah-Staat die Stunde der Wahrheit angebrochen, sagte Rice. Wenn Iran zu Verhandlungen bereit sei, solle die Welt verhandeln, sagte sie dem US-Fernsehsender PBS. Sollte Iran jedoch Verhandlungen ablehnen, dann werde ein ganzes Bündel von Strafmaßnahmen folgen. "Es ist wichtig zu wissen, ob sie wirklich eine Verhandlungslösung wollen", sagte Rice.

Die Außenministerin wies bei Interviews mit allen großen US-Fernsehstationen den Vorwurf zurück, die USA hätten Konzessionen gemacht. Vielmehr sei für die Führung in Teheran die Zeit angebrochen, sich zu entscheiden, sagte die Außenministerin dem US-Fernsehsender Fox News.

Bei dem heutigen Treffen der fünf Veto-Mächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschlands in Wien solle ein Verhandlungspaket mit klaren Anreizen und Strafen geschnürt werden. Nach den Worten von Rice sind sich sowohl Russland als auch China bewusst, welche verheerenden Folgen eine iranische Atombombe haben könnte.

"Um unseren Willen zu einer diplomatischen Lösung zu belegen und die Erfolgsaussichten zu erhöhen, und sobald Iran vollständig und nachweislich den (Uran-) Anreicherungsprozess beendet", seien die USA bereit, an den Verhandlungstisch mit den EU3-Kollegen (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) und den Iranern zu kommen, sagte Rice vor ihrem Abflug nach Wien. Mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates gebe es eine weitgehende Übereinstimmung. Iran habe nun die Wahl zwischen internationaler Isolation oder aber dem Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen.

als/dpa/Reuters

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