Atomstreit Iranischer Präsident setzt neuen Unterhändler ein

Der frühere staatliche Nachrichtenchef Ali Larijani ersetzt Hassan Rohani als Chefunterhändler in den Atomverhandlungen. Larijani gilt als ultra-konservativer Vertrauter des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei. Die iranische Führung kündigte an, die Arbeit in der Atomanlage Isfahan noch heute wieder aufzunehmen.


Techniker in der Atomanlage Isfahan (Archivbild): "Ernsthafte internationale Krise"
REUTERS

Techniker in der Atomanlage Isfahan (Archivbild): "Ernsthafte internationale Krise"

Teheran/Berlin - Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete heute unter Berufung auf einen Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad Larijani heute zum Sekretär des Sicherheitsrates und zum Chefunterhändler für die Gespräche mit der Europäischen Union ernannt habe. Der 48-jährige Larijani befürwortet die volle Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms einschließlich der umstrittenen Urananreicherung. In den vergangenen Monaten hatte er die Verhandlungen Irans mit der EU über ein umfassendes Kooperationsabkommen mehrfach kritisiert.

Ein Regierungssprecher erklärte außerdem, Iran wolle noch am Nachmittag die umstrittene Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb nehmen. Am Morgen trafen die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Isfahan ein, um Überwachungskameras zu installieren und die Siegel zu entfernen. Die Europäische Union hat für diesen Fall mit dem Abbruch ihrer Verhandlungen über ein umfassendes Kooperationsabkommen gedroht. Die iranische Regierung will den Botschaftern der EU-Verhandlungsführer Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Kürze die offizielle Antwort auf das Vertragsangebot des EU-Trios vom vergangenen Freitag übergeben. Mit einer Ablehnung wird gerechnet.

Das Trio hatte Teheran eine enge Kooperation bei Handelsfragen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie angeboten, sollte Iran auf die Urananreicherung dauerhaft verzichten. Gestern hatte der iranische Außenminister Kamal Charrasi die EU-Vorschläge bereits zurückgewiesen, weil sie die Forderung Irans nach einem eigenen atomaren Brennstoffkreislauf nicht berücksichtigten. Gleichzeitig bekräftigte er, dass Iran die Arbeit in der Atomanlage von Isfahan bereits heute wieder aufnehmen werde. Dies soll unter der Aufsicht von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erfolgen.

In der seit Dezember 2004 stillgelegten Anlage wird Uran in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt. Aus diesem Grundstoff kann mit Gaszentrifugen angereichertes Uran hergestellt werden, das - je nach Anreicherungsgrad - zur Herstellung von atomarem Brennstoff oder von Atomwaffen verwendet wird.

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler befürchtet eine weitere Zuspitzung der Lage. "Wir stehen jetzt wirklich einen Schritt vor einer ernsthaften internationalen Krise", sagte Erler in der ARD. Es gebe "keine richtigen Zweifel", dass Iran Atomwaffen bauen wolle, da das Land in der Vergangenheit gegen Auflagen der IAEA verstoßen habe.

Wenn die Anlage in Isfahan angefahren werde, dann könne der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde gar nicht anders, als noch einmal eine letzte Warnung auszusprechen oder den Fall direkt an die Vereinten Nationen zu leiten. Dort werde dann über Sanktionen geredet.



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