Atomstreit Kritiker drängen Bush zu Verhandlungen mit Iran

In den USA drängen immer mehr Experten auf Verhandlungen mit Teheran, um den Nuklear-Konflikt zu entschärfen. Ein Militärschlag gilt als sinnlose Option. Kommt bald ein Kurswechsel im Weißen Haus?

Von Georg Mascolo, Washington


Es begann ganz leise, in den Denkfabriken Washingtons an der Massachusetts Avenue. Amerika muss an den Verhandlungstisch um die Atomkrise zu entschärfen, forderten Iran-Kenner wie Ray Takeyh vom "Council of Foreign Relations", oder Kenneth Pollack, einer der führenden amerikanischen Nahostexperten. Nur mit einem "Topf voll Gold am Ende des Regenbogens" (Pollack) könne man hoffen den Mullahs ihre atomaren Ambitionen abzuhandeln. Und solange es die Debatte der Intellektuellen blieb, konnte das Weiße Haus sie leicht ignorieren.

Inzwischen muss die Bush-Administration alle Überzeugungskraft aufwenden um die fast täglichen Aufforderungen zu einem Kurswechsel abzuwiegeln. Uno-Generalsekretär Kofi Annan, die Ex-Außenminister Madeleine Albright und Joschka Fischer und selbst einflussreiche republikanische Senatoren wie Chuck Hagel und Richard Lugar fordern, dass George W. Bush seine Haltung überdenkt. Dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Freund, den Präsidenten, ebenfalls bedrängt, lässt die Verhandlungsfraktion hoffen. Amerikas Hand, nicht die Faust, gilt ihnen als beste und womöglich letzte Chance, die Krise zu entschärfen.

Nach 27 Jahren Funkstille steht die Frage an, ob die beiden Lieblingsfeinde es zumindest einmal miteinander versuchen sollten. Viel Gepäck schleppen beide Länder mit sich herum. Amerika hat die Geiselnahme amerikanischer Diplomaten 1979 in Teheran nicht vergessen; iranische Offizielle setzen noch ein Vierteljahrhundert früher an und erinnern an den von der CIA unterstützen Coup gegen den damaligen iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh. "Es ist Zeit mit den Iranern zu reden", mahnt Albright. Und findet damit Unterstützung bei der iranischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: "Es ist einfach absurd, dass die USA und das wichtigste Land in Mittelost nicht miteinander reden."

Unter europäischen Diplomaten ist es ein offenes Geheimnis, dass die jahrelangen Atomverhandlungen mit Iran unter der nur halbherzigen Unterstützung Washingtons litten. Amerikas harte Haltung, sagt auch Dennis Ross, Chef des Planungsstabs im US-Außenministerium unter Bush-Senior, habe stets verhindert, ein wirklich attraktives Paket zu schnüren. Was die iranische Führung vor dem Auftauchen des hetzerischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad offenbar interessierte, waren Sicherheitsgarantien, die die Europäer nie liefern konnten. Denn so weit wollte Bush nicht gehen.

Im Gegenzug für die US-Zusage, den Mullahs Flugzeugersatzteile und den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO in Aussicht stellen zu können, musste die EU-Troika versichern, im Fall eines Scheiterns den Gang in den Weltsicherheitsrat zu unterstützen. Befreit von der Last des Amtes räumt Fischer ein, dass es ohne Amerika nicht gehen wird: "Europa allein ist nicht stark genug."

Niemand weiß, ob sich die Mullahs, wie verlockend auch immer die Angebote des Westens ausfallen, ihre atomaren Ambitionen abverhandeln lassen. Aber zu erklären, was angesichts der mauen Alternativen gegen diese, bisher nicht versuchte Option spricht, fällt der Bush-Administration zusehends schwer. Schon der Krieg der Worte treibt den Ölpreis nach oben, der Westen leidet. Die iranische Führung streicht, bisher jedenfalls, einen ordentlichen Eskalationsbonus ein. Geld, dass Ahmadinedschad an seine Klientel verteilen kann.

Nase zu und durch - das hat Bush schon einmal entschieden, als er Amerika zum Teilnehmer der Atomverhandlungen mit Nordkorea machte. Genau einen solchen Triumph des Pragmatismus über die Ideologie brauche es noch einmal, glaubt Mohammed al-Baradei, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde. Amerika, Russland, China und die EU-Troika sollen gemeinsam an den Tisch. Vielleicht könnte es ja erst einmal "der Nebentisch sein, aber im gleichen Raum," rät Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

Bei Iran verhielte es sich anders als bei Nordkorea, argumentiert das Weiße Haus. Es verweist darauf, dass von dort raffinierte Bomben an die Terroristen im Irak geliefert werden und die Hisbollah unterstützt wird. Jetzt mit dem Holocaust-Leugner Ahmadinedschad zu verhandeln, würde ihn nur aufwerten, sagt das US-Außenministerium. Und der Brief an Bush? Der gehe ja nicht einmal auf die "Hauptfrage" ein, sagt der Adressat: "Wann werden sie ihr Atomprogramm beenden?"

In der neuen "National Security Strategy" der USA rangiert Iran als "größte Bedrohung für die USA," die Töne werden schärfer. Zeitweilig schien es, als hätten selbst so geduldige Diplomaten wie Kofi Annan angesichts solcher Töne die Hoffnung auf einen Kurswechsel Amerikas begraben. Als ihn unlängst ein Gast auf einem Empfang zum Anlass des Jahrestages der iranischen Revolution drängte zu vermitteln, spottete der Uno-Chef: "Okay, wie wäre es mit September 2008." Das wäre nur Monate vor dem Ende von Bushs Amtszeit.

Jetzt scheint Annan eine Chance zu wittern, gestern wiederholte er seine Aufforderung an Bush noch einmal: "Ich denke, das würde helfen." Der Druck auf den US-Präsidenten wird weiter steigen. Der Sicherheitsrat scheint nach seiner ersten matten Aufforderung an Iran schon in seiner Einigkeit am Ende. Zähneknirschend haben amerikanische Diplomaten akzeptieren müssen, dass die Europäer jetzt erst einmal eine neue Liste mit möglichen Vergünstigungen für Teheran zusammenstellen. Das europäische Kalkül lautet: Nur ein wirklich saftiges Angebot, das die Iraner ablehnen, könne den Rest der Welt davon überzeugen, dass Ahmadinedschad und seine Glaubensbrüder entgegen aller Beteuerungen nichts anderes als die Bombe wollten. Bleibt Teheran hart, werde es einfacher mit harten Sanktionen eine weltweite Isolation des Landes durchzusetzen.

Ohne Amerika wird diese Karte nicht zu spielen sein. Und ein Einlenken Bushs ist unwahrscheinlich - angesichts der schlechten Umfragewerte für den Präsidenten zumindest vor den für die Republikaner so gefährlichen Kongresswahlen im November. Zu aufgeheizt ist die Rhetorik, als dass sich ein solcher Schritt dem ohnehin schwer enttäuschten konservativen Publikum vermitteln ließe.

Bei einer dauerhaften Weigerung aber, fürchtet Senator Hagel, könnte der Preis hoch ausfallen: "Unser Unwillen, sich zu beteiligen, wird andere Staaten zögern lassen, harte Maßnahmen zu unterstützen."



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