Atomstreit mit Iran Bush reklamiert Führungsrolle für friedliche Lösung

Die USA schlagen einen neuen Ton gegenüber Iran an. US-Präsident Bush sagte, sein Land wolle eine Führungsrolle bei der friedlichen Beilegung des Atomstreits einnehmen. Außenministerin Rice sprach sich für direkte Verhandlungen unter Bedingungen aus. Teheran will Vorbedingungen nicht akzeptieren.


Washington/Berlin/Teheran - In einer Umkehr ihrer bisherigen Politik haben sich die USA grundsätzlich zu direkten Verhandlungen mit Iran bereit erklärt. Wenn Teheran seine Aktivitäten zur Urananreicherung einstelle, seien die USA gewillt, gemeinsam mit anderen Staaten an den Gesprächen über die Zukunft des iranischen Atomprogramms teilzunehmen, sagte Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Rice erklärte, die USA wollten mit ihrem Engagement die Aussichten auf einen Erfolg stärken. Voraussetzung sei allerdings ein klarer Nachweis, dass der Iran seine umstrittenen Aktivitäten zur nuklearen Anreicherung und Verarbeitung komplett ausgesetzt habe.

Der Text ihrer Erklärung sei inzwischen dem Schweizer Botschafter in Washington überreicht worden, sagte Rice. Dieser werde ihn an Iran weiterleiten. Die USA unterhalten seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 keine diplomatischen Beziehungen zum Iran. Auf die Frage, ob solche Beziehungen wieder aufgenommen werden könnten, antwortete die Außenministerin, die USA würden diese Möglichkeit keinesfalls zum Bestandteil der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm machen. Sollte der Atomstreit aber beigelegt werden, könnte dies den Beginn eines Wandels in den Beziehungen markieren.

US-Präsident George W. Bush sagte, sein Land wolle eine Führungsrolle bei der friedlichen Beilegung des Atomstreits einnehmen. "Ich bin sicher, dieses Problem kann auf diplomatischem Wege gelöst werden, und ich werde keine Mühe scheuen, dies zu tun", sagte Bush. Er wolle "alles daran setzen", dass eine diplomatische Lösung zustande komme, kündigte Bush an.

Falls Iran dieses Angebot ablehne und nicht zu Verhandlungen bereit sei, bestünde eine Übereinkunft zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China, dass im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Iran erwirkt werden könnte, behauptete ein hochrangiger Vertreter der Bush-Administration, der auf Anonymität bestand. Danach seien auch Sanktionen nicht auszuschließen.

Russland und China hatten bislang angekündigt, Sanktionen nicht mittragen zu wollen. Beide Länder begrüßten das Angebot der USA an Iran zu Gesprächen, allerdings schränkte China ein, Washington hätte das Angebot ohne Bedingungen stellen müssen und Teheran stattdessen Sicherheitsgarantien geben sollen.

Teheran akzeptiert keine Vorbedingungen

Iran hat die Bereitschaft der USA zur Teilnahme an Atomverhandlungen ebanfalls begrüßt, lehnt aber die dafür geforderte Einstellung der Urananreicherung ab. Der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, Kasem Dschalai, sagte der Nachrichtenagentur Isna: "Die US-Bereitschaft zu Verhandlungen sollte im Prinzip positiv gesehen werden, aber die von Washington gestellten Vorbedingungen sind dafür ungeeignet."

In dem Bericht sprach die Isna von einem "Propaganda-Schritt" der USA. Es sei selbstverständlich, dass Iran nur Vorschläge und Bedingungen akzeptiere, die den Interessen der Nation und des Landes dienen würden. "Die Einstellung der Urananreicherung zählt definitiv nicht dazu."

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Iran dagegen aufgerufen, kein Uran mehr anzureichern und damit den Weg für Gespräche mit den USA freizumachen. Die iranische Führung solle die Bedingungen dafür schaffen, dass die Gespräche mit der Europäischen Union wiederaufgenommen werden könnten, "mit Beteiligung der USA", forderte IAEA-Chef Mohamed El-Baradei am Mittwoch in Wien.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte die Erklärung aus Washington. Die Europäische Union habe sich schon immer eine Beteiligung der USA an den Verhandlungen mit Teheran gewünscht. Diese wurden bislang von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Auftrag der EU geführt. Laut Solana wäre eine direkte Beteiligung der USA das stärkste und positivste Signal überhaupt, dass alle Seiten eine friedliche Lösung anstrebten.

Die Außenminister der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands kommen an diesem Donnerstag am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Vorgesehen ist ein Vorschlagspaket mit einer Mischung aus Anreizen und Drohungen, um den Iran zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Solana, der ebenfalls an dem Treffen teilnehmen wird, beschrieb die Vorschläge während eines Besuchs in Helsinki als "wagemutig genug und großzügig genug". Er sei deshalb zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage eine Lösung gefunden werden könne.

Steinmeier sieht Chancen für Lösung des Atomkonflikts

Die Bundesregierung sieht in der Kehrtwende in der Iran-Politik der USA Chancen für eine Lösung des Streits um das Atomprogramm der islamischen Republik. "Ich sehe ein Fenster geöffnet, in dem eine Lösung möglich ist", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Wir können nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Teheran die Tragweite dieser Ankündigung abzuschätzen wissen und entsprechend darauf reagieren werden", sagte der Außenminister weiter.

Die USA haben Verhandlungen mit dem Iran bislang den drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien oder den iranischen Wirtschaftspartnern Russland und China überlassen. Iran steht im Verdacht, Atomwaffen bauen zu wollen.

asc/dpa/AP/AFP/Reuters



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