Atomstreit mit Iran EU will den Sicherheitsrat einschalten

Die EU will den Weg für Sanktionen gegen Iran freimachen. Der Weltsicherheitsrat soll sich mit dem Atomprogramm des Mullah-Staats beschäftigen, wird in einem Resolutionsentwurf gefordert. Die Regierung in Teheran müsse Fragen zu seiner Nuklearforschung beantworten, fordern Diplomaten.


Berlin - Iran werde in dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteten Dokument für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) aufgefordert, bei der Klärung von Fragen zu seinem Atomwaffen-Programm mitzuhelfen, berichteten EU-Diplomaten. Der Gouverneursrat des Gremiums wird Anfang nächsten Monats auf einer Dringlichkeitssitzung über den Entwurf beraten. Dabei dürfte es noch Änderungen am Text geben.

Mit der Überweisung des Streitfalls an den Sicherheitsrat wäre der Weg zu Sanktionen gegen Iran frei. Russland hatte zuvor deutlich gemacht, dass es Sanktionen nicht für ein geeignetes Mittel halte, Iran zum Einlenken zu bewegen.

Die drei EU-Staaten hatten vergangene Woche beschlossen, sich der Forderung der USA nach Einschaltung des Sicherheitsrates anzuschließen. Iran hatte am 10. Januar die Siegel von mehreren Atomanlagen entfernt und sein Forschungsprogramm an Nuklearbrennstoff wieder aufgenommen. Seitdem ist die Staatengemeinschaft verstärkt bemüht, die Regierung in Teheran zur Aufgabe seiner Ambitionen zu bewegen.

Sollte die Resolution angenommen werden, wäre erstmals seit Beginn des Streits im August 2002 der Sicherheitsrat einbezogen. Sie sieht allerdings auch vor, dass die IAEA weiterhin für die Kontrolle des iranischen Atomprogramm zuständig bleiben soll.

Irans Außenminister Manutscher Mottaki warnte Europa derweil vor "hastigen und falschen Schritten". Eine solche Reaktion der Europäer "würde die Situation auf beiden Seiten nur komplizieren", sagte Mottaki nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass der Fall tatsächlich vor den Weltsicherheitsrat kommen wird.

Israel schließt Militärschlag aus

Mit einer diplomatischen Offensive will Israel das iranische Atomprogramm stoppen. Ein Militärschlag gegen die Nuklearanlagen kommt für die Regierung in Jerusalem zurzeit nicht in Frage. Zwar stelle Iran die letzte Bedrohung für die Existenz Israels dar, sagte Generalstabschef Dan Halutz in Haifa. Doch obwohl die Bedrohung immanent sei, sei es nicht Aufgabe der Israelis, diese auf militärischem Wege zu beseitigen, zitierte ihn die Zeitung "Yediot Ahronot".

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert stellte unterdessen klar, Israel werde es nicht zulassen, dass ein feindlich gesinnter Staat in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelange. Eine Delegation israelischer Sicherheitsexperten führte heute in Moskau Gespräche über den Konflikt. Die Israelis wollen Russland für die Einschaltung des Weltsicherheitsrates gewinnen.

Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, soll das Sanktionspaket bereits für den Fall einer entsprechenden politischen Entscheidung vorbereitet werden. Zu den von Israel vorgeschlagenen Strafen gehöre ein Ölembargo, ein Ausschluss Irans von der Fußballweltmeisterschaft, Einreiseverbote für führende iranische Staatsvertreter und Einschränkungen des internationalen iranischen Flugverkehrs.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Israel in den vergangenen Monaten wiederholt scharf attackiert. Im Oktober hatte Ahmadinedschad international Empörung hervorgerufen, als er gefordert hatte, Israel von der Landkarte zu tilgen oder nach Europa zu verlegen. Außerdem hatte er den Holocaust geleugnet. Israel warnte zuletzt mehrfach, Iran stehe vor einem Durchbruch bei der Entwicklung eigener Atomwaffen.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.