Atomstreit mit Iran Russland knüpft Kompromissvorschlag an Bedingung

Russland will im Atomstreit mit Iran nur dann über einen Kompromiss verhandeln, wenn das Mullah-Regime die eigenständige Urananreicherung unverzüglich wieder aussetzt. Grünen-Chef Bütikofer schlug vor, die Anreicherung generell zu internationalisieren.


Berlin/Moskau/Teheran - Russlands Kompromissvorschlag zur Beilegung des Atomstreits mit Iran gelte nur dann, wenn Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax heute unter Berufung auf Vize-Außenminister Sergej Kisljak. Der Vorschlag, die Anreicherung gemeinsam zu übernehmen, bleibe in Kraft, sagte Kisljak. Seine Umsetzung "ist möglich, wenn Iran zum Moratorium zurückkehrt, wie es in der vom Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde verabschiedeten Resolution vorgesehen ist".

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Samstag mit großer Mehrheit für eine Übergabe der Iran-Akte an den Uno-Sicherheitsrat gestimmt. Teheran kündigte daraufhin die freiwillige Zusammenarbeit auf. Konkret bedeutet dies, dass die Kontrolleure der IAEA die iranischen Nuklearanlagen nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Die Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die sich auf einen Parlamentsbeschluss vom vergangenen Jahr gründet, sieht auch die Wiederaufnahme der Urananreicherung vor.

Mit der Auslagerung der Urananreicherung nach Russland könnte Teheran Befürchtungen entkräften, dass es sein Uran zu waffenfähigem Material anreichern will. Gespräche darüber sind für den 16. Februar in Moskau anberaumt.

Bütikofer lobt Merkels klare Worte

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schlug angesichts des russischen Kompromissvorschlags eine generelle Internationalisierung der Urananreicherung vor. Damit könne die internationale Gemeinschaft Teheran zeigen, dass es nicht nur um Iran gehe, sagte Bütikofer heute im Deutschlandradio Kultur. Vielmehr sei es das Ziel, die Entwicklung von Atomwaffen allgemein zu verhindern.

Bütikofer lobte die klaren Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Atomstreit. Dies bedeute keine Abkehr von der Politik der alten Bundesregierung, das Verhältnis möglichst im Gleichgewicht zu halten, sagte Bütikofer. Iran mache ja gerade deutlich, dass es ihm nicht um eine Balance gehe.

Das iranische Parlament kam heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die jüngste Entwicklung im Atomstreit zu beraten. Irans Chefunterhändler Ali Laridschani wollte die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen über die Entscheidung des Gouverneursrats der IAEA informieren, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten.

Der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi hatte am gestrigen Sonntag erklärt, dass Teheran ungeachtet der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats weiter auf Gespräche setze. "Der Verhandlungsweg ist weiter offen, und wir werden in dem kommenden Monat unser größtmögliches diplomatisches Vermögen einsetzen", sagte er. Der stellvertretende iranische Chefunterhändler Dschawd Vaidi hatte dagegen am Samstag erklärt, nun werde "der diplomatische Prozess gestoppt".

phw/AP/dpa

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