Atomstreit mit Iran Russland spielt auf Zeit

Russland will im Atomstreit mit Iran die Einschaltung des Weltsicherheitsrates hinauszögern. Zunächst soll es nur eine informelle Sicherheitsdebatte in dem Uno-Gremium geben. Die EU ist enttäuscht.


Washington - Russland spiele auf Zeit, warf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana der Regierung in Moskau vor. Statt den Sicherheitsrat formell einzuschalten, wolle Russland zuerst lediglich eine informelle Sicherheitsratsdebatte, teilte Solana mit.

Iranische Atomanlage in Natans: Keine "freiwilligen Zugeständnisse"
AFP / Digitalglobe

Iranische Atomanlage in Natans: Keine "freiwilligen Zugeständnisse"

Russland hoffe doch noch auf einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran. Solana selbst äußerte sich jedoch skeptisch: Der Vorschlag komme zur falschen Zeit, "die Aktionen der Iraner rufen nach einer raschen Antwort". Es sei an der Zeit, den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Nach den russischen Vorstellungen könnte der Sicherheitsrat schon bald eine außerordentlichen Sitzung einberufen, gefolgt von weiteren Beratungen innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des IAEA-Gouverneursrats Anfang März. Diesen Vorschlag habe Russland den EU-Unterhändlern unterbreitet.

Die EU-Unterhändler wollen aber schon für Anfang Februar eine Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrats beantragen, auf der die förmliche Anrufung des Sicherheitsrats beschlossen werden könnte. Laut Solana hätte die förmliche Einschaltung des Rats größeres Gewicht, da er nur dann schärfere Maßnahmen bis hin zu Sanktionen gegen Iran beschließen könnte.

Für den Fall einer Einschaltung des Sicherheitsrats will Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA aufkündigen. Sein Land werde in diesem Fall alle "freiwilligen Zugeständnisse" wieder zurücknehmen, darunter auch die unangekündigten IAEA-Kontrollen der iranischen Atomanlagen, sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, dem BBC-Fernsehen. Auf die Frage, ob sich sein Land vor Sanktionen fürchte, sagte er: "Natürlich. Wir haben damit bittere Erfahrungen." Iran wolle "Verhandlungen und keine Konfrontation".



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