Atomstreit mit Iran Vetomächte und Deutschland beraten über schärfere Sanktionen

Neue Berichte über angebliche US-Kriegspläne, ein unnachgiebiger Präsident Ahmadinedschad: Die Fronten im Atomstreit mit Iran verhärten sich weiter. Die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland loten aus, wie der Druck auf Teheran erhöht werden kann.


London/Teheran/Washington - Nach Ablauf der jüngsten Uno-Frist zum Stopp der iranischen Urananreicherung beraten Top-Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands heute in London über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran. Noch herrscht keine Einigkeit darüber, wie die Gangart gegenüber dem Mullah-Regime verschärft werden könnte. Wie der britische Fernsehsender BBC am Morgen berichtete, könnten es heute aber unter anderem um Reisebeschränkungen für Mitarbeiter am iranischen Atom- und Raketenprogramm gehen.

Trotz internationaler Warnungen hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestern auf seiner Position zum Atomprogramm beharrt. "Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang", sagte er der Agentur Fars. "Wir haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen."

US-Außenministerin Condoleezza Rice entgegnete, Iran müsse nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern "einfach nur den Stopp-Knopf drücken". Rice appellierte an Ahmadinedschad, die Lage nicht zu verkennen. Selbst in Iran gebe es Kritik am eigenen Präsidenten, dass er mit seiner Politik das Land isoliere, sagte sie gestern dem US- Fernsehsender ABC. Internationale Investoren gingen keine Risiken ein oder setzten ihren Ruf aufs Spiel für ein Land, dass sich selbst in einen "Club der Bösen" manövriert habe. Sollte Iran die umstrittene Urananreicherung stoppen, dann seien die USA jederzeit und an jedem Ort bereit zu umfangreichen Verhandlungen. Rice trat zugleich dem Vorwurf entgegen, die USA wollten den Atomstreit für einen Regimewechsel in Teheran ausnutzen.

US-Vizepräsident Dick Cheney schloss einen Militärschlag gegen iranische Nuklearanlagen erneut nicht grundsätzlich aus. "Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch", sagte Cheney bei einem Besuch in Sydney. Die USA wollten gemeinsam mit ihren Verbündeten alle Anstrengungen unternehmen, um Iran von seinen atomaren Bestrebungen abzubringen. Washington sei jedoch tief besorgt wegen der Nuklearaktivitäten Teherans. Deshalb hätten Präsident George W. Bush und er selbst betont, dass keine Möglichkeit ausgeschlossen werde, sagte Cheney am Samstag.

Das US-Verteidigungsministerium beschäftigt sich nach Informationen des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh mit ernsthaften Planungen für einen Luftangriff auf Iran. Falls Bush den Befehl gebe, könnten die USA Iran innerhalb von 24 Stunden angreifen, sagte der Pulitzer-Preisträger (1970) gestern dem US- Nachrichtensender CNN, nachdem er zuvor im Magazin "The New Yorker" von den US-Vorbereitungen berichtet hatte. Er habe den Eindruck, dass Bush nicht aus dem Amt scheiden werde, ohne etwas gegen Iran zu tun. "Ich weiß nicht, was ihn aufhalten kann, weil er der Präsident ist", sagte Hersh.

Beim Generalstab im Pentagon sei eine spezielle Einsatzgruppe mit den Vorbereitungen der Angriffe beschäftigt, berichtete Hersh. "Derzeit laufe eine Feinabstimmung der Ziele." Verteidigungsminister Robert Gates und das Pentagon hatten vor Erscheinen des Beitrages versichert, dass es keinerlei Kriegsvorbereitungen gebe.

Die Außenminister Saudi-Arabiens, der Türkei, Indonesiens, Malaysias, Jordaniens, Ägyptens und Pakistans warnten in Islamabad vor einer Verschärfung der Lage. "Es ist entscheidend, dass alle Fragen durch Diplomatie gelöst werden und dass es zu keiner Gewaltanwendung kommt", hieß es in einer Erklärung nach dem Ministertreffen zu einer gemeinsamen Strategie im Nahen Osten.

phw/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.