Atomstreit Warum Amerika die Iran-Sanktionen nicht verschärfen sollte

Braucht es schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran? US-Senatoren wollen die Schrauben im Atomstreit anziehen, Außenminister Kerry hingegen warnt davor. Er hofft auf einen Durchbruch in den Iran-Verhandlungen - zu Recht.

US-Außenminister Kerry (in Genf): "Extrem nah an einer Einigung"
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US-Außenminister Kerry (in Genf): "Extrem nah an einer Einigung"

Von , Washington


Das Aufgebot im US-Parlament war beeindruckend. Zuerst kam Joe Biden, der Vizepräsident. Dann John Kerry, der Außenminister. Und US-Präsident Barack Obama ließ schon zuvor seinen Sprecher warnen, einen "Marsch in den Krieg" wolle doch wohl keiner. Personal und Wortwahl zeigen, wie ernst es der Regierung ist.

Darum geht es: Kerry und Co. wollen den Kongress davon abhalten, die Sanktionen gegen das Teheraner Regime weiter zu verschärfen. Persönlich hatte Kerry noch bis vor wenigen Tagen in Genf verhandelt, im Rahmen der Gespräche des Iran mit der P5+1-Gruppe - also den Uno-Vetomächten plus Deutschland. "Extrem nah" sei man einer Übereinkunft gekommen, sagte Kerry nachher. Doch der Durchbruch gelang nicht, die Verhandlungen sind auf kommende Woche vertagt. Weshalb die US-Regierung nun ein Problem daheim hat.

Denn wäre Kerry mit einem - gleichwohl überraschenden - Deal aus Genf zurückgekehrt, hätte der Kongress diesen kaum platzen lassen. Die Pause der Genfer Gespräche aber gibt den vielen kritischen Abgeordneten und Senatoren von Republikanern sowie Demokraten nun die Chance, Obamas Iran-Strategie zu hinterfragen.

"Das Vertrauen aufrechterhalten"

Schon Ende Juli stimmte das Repräsentantenhaus mit 400 zu 20 für eine Verschärfung der Sanktionen; nun ist eigentlich der Senat dran. Kerry kämpfte am Mittwoch unter anderem vorm Bankenausschuss dieser Kammer gegen weitere Strafmaßnahmen. Seine Argumentation: Wartet noch, lasst uns Zeit für Gespräche. "Das Risiko besteht darin", erklärte Kerry vor Beginn der Sitzung, "dass eine einseitige Verschärfung der Sanktionen durch den Kongress das Vertrauen bei den Verhandlungen zerstören und diese beenden könnte." Die bestehenden Sanktionen seien ja nicht wegen ihrer selbst erlassen worden, sondern um Iran an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Die Gegenargumentation lieferte der wichtige Demokraten-Senator Bob Menendez: "Wir sollten klarsichtigen Pragmatismus nicht durch blauäugige Hoffnung ersetzen, bedenkt man Irans Tricksereien in der Vergangenheit." Während das Regime in der Öffentlichkeit derzeit auf eine Charme-Offensive setze, treibe es parallel das Atomprogramm weiter voran. Härtere Sanktionen, so meint Menendez, könnten Iran den Anreiz bieten, "das Atomwaffenprogramm nachprüfbar abzubrechen". Das Argument der Regierungskritiker: Beschließen wir jetzt neue Sanktionen, dann werden die ohnehin erst in einigen Monaten wirksam - bis dahin kann Irans Präsident Hassan Rohani beweisen, wie ernst es ihm ist.

Unklar ist, ob Kerry die Senatoren stoppen kann. "Sehr unbefriedigend" sei der Auftritt des Außenministers gewesen, stellte Republikaner-Senator Bob Corker nach Kerrys Auftritt fest. Und Parteikollege Mark Kirk warf Obama gar Appeasement-Politik vor, wie sie die Briten in den Dreißigern gegenüber Nazi-Deutschland praktiziert hätten.

Neue Sanktionen helfen den Amerikanern nicht

Sie sind enttäuscht von den Details jenes Deals, den Kerry letztes Wochenende anstrebte und weiterhin verfolgt. Denn um eine große Lösung ging es in Genf noch längst nicht, vielmehr um ein Provisorium: Die Weltgemeinschaft würde einige wenige Sanktionen lockern, während Iran im Gegenzug die Urananreicherung einschränken und Kompromisse bei einem Plutonium produzierenden Schwerwasserreaktor machen sollte (sehen Sie hier eine Übersicht). Danach würde man Iran zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen.

Gewonnen wäre damit noch nichts - außer Zeit. "Warum sollten wir Sanktionen aussetzen, wenn das iranische Regime sein Nuklearporgramm nicht aussetzt?", fragte der Republikaner Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Ja, warum eigentlich? Hat Senator Menendez nicht Recht, wenn er Irans Zuverlässigkeit in Frage stellt?

Durchaus. Aber wahr ist auch: Neuerliche Sanktionen würden nichts verbessern. Viel eher ermöglichten sie den Mullahs, sich als Opfer zu inszenieren - seht her, wir waren kompromissbereit, aber ihr habt es nicht ernst gemeint. Um den Kalten Krieg mit Iran zu beenden, um das Land zur Aufgabe seines wohl kaum zu leugnenden Atomprogramms zu bewegen, wird Amerika etwas anbieten müssen. Mit einer simplen Kapitulation des Regimes ist nicht zu rechnen.

"New York Times"-Kolumnist Thomas Friedman stellt fest: "In Teheran gibt es gegenwärtig eine Auseinandersetzung zwischen denen, die Iran als Nation mit pragmatischen Interessen sehen wollen, und jenen, die das Land weiterhin im Zustand der permanenten Revolution sowie im Kampf gegen Amerika halten möchten." Warum nicht den sogenannten Moderaten um Rohani eine Brücke bauen? Natürlich sind diese Leute letztlich nicht moderat und schon gar keine Demokraten. Sie verstehen sich als Gotteskrieger, auch Rohani. Aber in der Vergangenheit haben sie sich zumindest weniger irrational verhalten als der Nordkoreaner Kim Jong Un.

Per Charme-Offensive, etwa vor der Uno-Generalversammlung, hat Teheran ein Zeichen der Entspannung gesetzt. Jetzt muss das Mullah-Regime liefern. Zeit, es darauf ankommen zu lassen. Zeit, den Verhandlungen sobald als möglich zum Durchbruch zu verhelfen. Das Ziel bleibt: letztlich die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
stromglanz 14.11.2013
1. Gespräche und nicht Sanktionen
Zitat von sysopREUTERSBraucht es schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran? US-Senatoren wollen die Schrauben im Atomstreit anziehen, Außenminister Kerry hingegen warnt davor. Er hofft auf einen Durchbruch in den Iran-Verhandlungen - zu Recht. Atomstreit mit Iran: Wie die USA um neue Sanktionen ringen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomstreit-mit-iran-wie-die-usa-um-neue-sanktionen-ringen-a-933467.html)
Endlich haben die Amerikaner eingesehen, dass nur über Gespräche das Atomstreit mit Iran beigelegt werden. Die Sanktionen haben nie geholfen. Wenn manche denken, das Sanktionen Iran zu Gespräche gezwungen hat....dann muss ich sagen...nein Die Iraner haben Ihre Meinung nie geändert... die beharren auf ihre legitime Recht Uran anzureichen.
ego_me_absolvo 14.11.2013
2. Sanktionen sind gefährlich!
Zitat von sysopREUTERSBraucht es schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran? US-Senatoren wollen die Schrauben im Atomstreit anziehen, Außenminister Kerry hingegen warnt davor. Er hofft auf einen Durchbruch in den Iran-Verhandlungen - zu Recht. Atomstreit mit Iran: Wie die USA um neue Sanktionen ringen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomstreit-mit-iran-wie-die-usa-um-neue-sanktionen-ringen-a-933467.html)
Dummheit und Ignoranz ist schon seit langem ein hervorstechendes Merkmal des USA-Imperialismus. Spätestens seit bekannt ist, dass die grenzenlose Totalabhörung Teil des Handelns geworden ist, sollte dies jedem klar sein. Bereits vor dem 2. Weltkrieg waren die Amerikaner so dumm, den Inhalt der sog. "Hull-Note" umzusetzen, was dann von Japan als ein Hauptgrund für den Kriegsbeginn war. Diese Kenntnis der Geschichte geht eingen Kriegstreibern in Senatorenkutte nun völlig ab, sonst könnten sie nicht Sanktionen gegen Iran fordern. Sanktionen gegen den Iran sind das Dümmste überhaupt. Aber für ihre Dummheit waren die USA-Imperialisten schon immer berüchtigt. Dieser selbsternannte verlogene Weltpolizist gehört gehörig zurechtgestutzt!
atherom 14.11.2013
3. Die Exiliraner sehen die Wandlung der iranischen Aussenpolitik
weit weniger optimistisch, als es Obama und Kerry tun. Es bleibt festzuhalten, dass Iran bisher keine Zeichen einer Änderung der bisherigen Innenpolitik gezeigt hatte. Der "Reformpolitiker" Rouhani ist nur deshalb "Reformpolitiker", weil er sich selbst so bezeichnet. Kerry möchte Vertrauen schaffen? Vielleicht sollte Rouhani dies ebenfalls tun? Zum Beispiel durch mehr Freiheiten für die Jugend - zunächst.
nickleby 14.11.2013
4. Sanktionen?
gegenüber dem Iran mit rational nachvollziehbaren Argumenten aufzutreten, hat bisher nichts oder nur wenig gebracht. Die innere Not des Iran treibt die Mullahs an den Tisch, nicht die Einsicht in die objektive Notwendigkeit, für den Weltfrieden aktiv zu werden, und zwar durch Unterlassung weiterer störenden Tätigkeiten ( Atombombe, Hizbollah) Der Iran muss begreifen, dass Verlässlichkeit die Grundlage internationalen Verständnisses ist. Hier muss man in Teheran noch fleißig lernen. Der Westen hat Zeit, der Iran braucht aber Erleichterung. Die Bringschuld liegt beim Iran Verschärfung der Sanktionen können helfen, wenn der Iran nicht vernünftig handelt.
brinom 14.11.2013
5. gar nicht so ...
...schlecht der Kommentar. Nur dieses ewige "Mullah Regime" nervt. Immerhin haben über 70% der iranischen Bürger an den Wahlen teilgenommen und über 50% haben sich für den Rohani, im Artikel "Gotteskrieger", ausgesprochen.
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