Atomstreit Rice droht Iran mit Maßnahmen auch ohne Uno

Sollte der Uno-Sicherheitsrat im Atomstreit mit Iran zu zögerlich auftreten, könnte die US-Regierung nach Angaben von US-Außenministerin Condoleeza Rice auch außerhalb des Gremiums Maßnahmen ergreifen.


Condoleeza Rice: Begrenzte Geduld mit Iran
AP

Condoleeza Rice: Begrenzte Geduld mit Iran

Teheran – Wenn der Uno-Sicherheitsrat nicht schnell genug handele, würden die US-Regierung und ihre Verbündeten nicht warten, sagte Rice bei einem Auftritt beim Fernsehsender CBS. Teheran treibe "Spielchen" mit der internationalen Gemeinschaft, erklärte Rice. Iran habe jede Menge Zeit gehabt, die Forderungen zum Stopp des Atomprogramms zu befolgen. Zugleich betonte sie, der Sicherheitsrat habe eine Reihe diplomatischer Möglichkeiten.

Die iranische Regierung erklärte sich am Sonntag zur "größten" Zusammenarbeit bereit. Bedingung: Der Uno-Sicherheitsrat soll den Fall an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zurücküberweisen, wie Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi erklärte. Im Gegensatz zur IAEA ist der Uno-Sicherheitsrat in der Lage, Sanktionen zu ergreifen. An seinem Programm zur Urananreicherung will Iran jedoch festhalten.

Assefi sagte, Iran wolle den Atomstreit im Dialog lösen. Die Teilnehmer an einem für Dienstag in Paris geplanten Treffen der Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands warnte der Sprecher davor, in eine "Sprache von Gewalt und Drohungen" zu verfallen. Dabei werde nichts herauskommen. Sollte der Sicherheitsrat radikale Maßnahmen ergreifen, werde es seitens Iran radikale Gegenmaßnahmen geben. Eine Woche nach den Pariser Beratungen treffen sich die sechs Außenminister in New York zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Atomstreit.

Was Iran mit der "größten" Zusammenarbeit meint, und wie weit die Dialogbereitschaft wirklich geht, ist indes unklar. Denkbar wäre, dass Iran sich doch noch dazu bereit erklärt, die umstrittene Anreicherung von Uran nach Russland auszulagern. Das iranische Außenministerium signalisierte, es seien nach wie vor Gespräche möglich. Die Regierung in Moskau hatte den Konflikt vor Wochen mit diesem Vorschlag zu entschärfen versucht. Anschließende Gespräche verliefen jedoch im Sande. Das Land werde keine verschärfte Entschließung der Vereinten Nationen (UN) befolgen, erklärte der Chefunterhändler in dem Konflikt, Ali Laridschani, vor Studenten in Teheran. Bereits am Samstag hatte Iran seine Bereitschaft erklärt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag wieder anzuwenden, das der IAEA auch unangekündigte Kontrollen in Atomanlagen erlaubt.

Zugleich wirft der Mullah-Staat seine Bedeutung als viertgrößter Öllieferant in die Waagschale: Sollten sich Sanktionen gegen die Erdölindustrie richten, würde dies den Ölpreis in die Höhe treiben. "Wegen der Empfindlichkeit des Ölmarkts ist es wahrscheinlich, dass jede derartige Aktion den Ölpreis in die Höhe schnellen lassen wird", sagte Vize-Ölminister Mohammed Hadi Nedschad-Hosseinian am Sonntag in Pakistan.

Ob der Uno-Sicherheitsrat tatsächlich Sanktionen beschließt, ist nicht sicher. Nach wie vor ist Veto-Mitlied China nicht bereit, Maßnahmen gegen Iran zu unterstützen. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte in Chicago, es sei "gefährlich", dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu unterbreiten, in der es nicht darum gehe, die IAEA zu stärken, sondern diese zu ersetzen. Möglich sei jedoch, über den Uno-Sicherheitrat den Druck auf Iran zu erhöhen, damit das Land vollständig mit den Uno-Inspektoren zusammenarbeite. Wirtschaftssanktionen oder Militäraktionen gegen Iran würden die Suche nach einer diplomatischen Lösung hingegen erschweren.

Mit den USA lehnte der iranische Außenamtssprecher direkte Verhandlungen ab. Sie seien wegen der "arroganten Haltung" und der Versuche der USA, ihre Ziele durch "vergiftete Propaganda" zu erreichen, nicht im Interesse Teherans.

Teheran teilte zugleich mit, dass es den Einsatz "verschiedener Arten von Maschinen" teste, um die Anreicherung von Uran zu perfektionieren. Welche Zentrifuge zum Einsatz komme, sei noch nicht entschieden. Es werde aber eine modernere Maschine als die so genannte P-2-Zentrifuge sein. Am Sonntag bekräftige der Vize-Präsident der iraniaschen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, dass das entsprechende Programm "unumkehrbar" sei.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor erklärt, die Islamische Republik Iran werde "mit niemandem über ihr absolutes Recht auf Nutzung der zivilen Atomtechnologie verhandeln". "Das ist unsere rote Linie und wir werden niemals darauf verzichten", hieß es in der Mitteilung weiter.

Am Freitag hatte Teheran ein unverbindliches Ultimatum des UN-Sicherheitsrats zum Stopp der Urananreicherung verstreichen lassen. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, berichtete an den Sicherheitsrat, Teheran habe sein umstrittenes Programm bis zum Ablauf der Frist nicht eingestellt. Die iranische Führung zeige mangelnden Willen zur Kooperation und arbeite nicht vollständig mit der IAEA zusammen. Der Sicherheitsrat hatte Teheran eine vierwöchige Frist zum Stopp der Urananreicherung bis 28. April gesetzt, ohne aber konkrete Sanktionen anzudrohen.

reh/AFP/Reuters


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.