Atomstreit Uno verschärft Sanktionen gegen Iran
Uno-Sicherheitsrat: Schärfere Sanktionen gegen Iran beschlossen
Foto: BRENDAN MCDERMID/ REUTERSNew York - Nach monatelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Hintergrund ist der Streit um das Atomprogramm des Landes. Zwölf der 15 Mitgliedsländer des Uno-Gremiums stimmten zu. Brasilien und die Türkei lehnten sie ab, der Libanon enthielt sich der Stimme. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Russland hatten zuvor einen Kompromissvorschlag Teherans abgelehnt.
Der Sicherheitsrat will Teheran mit den zusätzlichen Druckmitteln endlich zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das Weltgremium befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearforschung eine Atombombe baut. Teheran bestreitet das.
Allerdings hatten die bisher verhängten Strafmaßnahmen keine Verständigung mit Teheran nähergebracht. In der vierten Runde seit 2006 verschärft der Sicherheitsrat das Waffenembargo und schränkt den Handel sowie die Geldgeschäfte mit Iran weiter ein.
Die Sanktionen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.
Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
Das staatliche Fernsehen Irans ließ die Sanktionen umgehend verteufeln. "Die Resolution war der falsche Schritt", zitiert der Sender al-Alam einer iranischen Regierungssprecher. Die Maßnahmen seien nicht konstruktiv und würden die Situation nur "verschärfen".
Das Land will sein Atomprogramm unvermindert fortführen. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, am Mittwochabend in Wien. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob Iran nun wie angedroht seine Kooperation mit der IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.
Die USA werten das Uno-Votum dennoch als Erfolg der multilateralen Diplomatie von US-Präsident Barack Obama, die sich vom konfrontativen Ansatz seines Vorgängers George W. Bush abheben soll. Außenministerin Hillary Clinton spricht von den "wichtigsten Sanktionen, die jemals gegen Iran ergriffen wurden". In den langen Verhandlungen über den Text dürfte bei Obamas Diplomaten freilich auch die Erkenntnis gereift sein, wie weit das Wünschenswerte in der Diplomatie bisweilen vom Machbaren entfernt ist.
Zu Recht bestehen Zweifel, ob die nun beschlossene vierte Uno-Sanktionsrunde erreichen kann, was die vorangegangenen drei Runden seit Dezember 2006 nicht zu leisten vermochten: eine Abkehr Irans von der Urananreicherung. Vor allem der Widerstand Chinas und Russlands, die ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen in Iran schützen wollen, hat den neuen Strafmaßnahmen viel von der in Washington gewünschten Schärfe genommen. Der Wert der Entschließung besteht nunmehr vor allem darin, Iran zu signalisieren, dass ihm die weitere internationale Isolierung droht.
