Atomstreit USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

Der Streit eskaliert immer weiter: Wegen bestehender US-Sanktionen hat Iran das Atomabkommen teilweise ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump reagiert darauf - natürlich - mit neuen Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump
Saul Loeb / afp

US-Präsident Donald Trump


Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Iran verhängt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Präsidentenverfügung, die den Import iranischen Stahls, Aluminiums, Kupfers und Eisens unter Strafe stellt. Dadurch solle verhindert werden, dass Iran aus dem Verkauf der Metalle Gewinne erwirtschaftet, die ins Atomprogramm des Landes fließen könnten.

Jedes Land auf der Welt soll wissen, "dass die Einfuhr iranischen Stahls und anderer Metalle nicht länger toleriert wird", sagte Trump. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird."

Auch der Finanzsektor ist von den neuen Strafmaßnahmen betroffen. Trump sagte, die iranische Regierung müsse "mit weiteren Aktionen rechnen, solange sie ihr Verhalten nicht grundsätzlich ändert". Schon im August 2018 hatten die USA Sanktionen gegen Iran verhängt, die sich auf den Handel mit Gold, anderen Edelmetallen, Rohstoffen, Industriesoftware, Nahrungsmitteln und Teppichen bezogen. Es folgte die schrittweise Ausweitung auf die Erdölindustrie.

Reaktion auf die Reaktion

Die aktuelle Verfügung ist eine Reaktion auf die Ankündigung Irans, die Umsetzung "einiger Verpflichtungen" das Atomabkommens (JCPOA) auszusetzen. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", hatte der Nationale Sicherheitsrat am Mittwoch mitgeteilt.

Die Erklärungen gab die iranische Regierung am Jahrestag des US-Austritts aus dem JCPOA ab und stellte den verbliebenen Vertragspartnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland ein Ultimatum: Die Staaten haben 60 Tage Zeit, die bestehenden US-Sanktionen zu umgehen.

Irans Präsident Hassan Rohani betonte, dass er in Übereinstimmung mit dem JCPOA handele. Laut dem Abkommen hat das Land das Recht, bei verhängten Sanktionen seine Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen.

Frankreich warnt vor Eskalation

Die französische Regierung hat beide Seiten zu Besonnenheit aufgefordert und die Bedeutung des JCPOA unterstrichen. "Frankreich hat die Stellungnahmen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", sagte Außenministeriumssprecher Olivier Gauvin. "Es ist wichtig, jedes Handeln zu vermeiden, das die Umsetzung der Verpflichtungen aller am Abkommen beteiligten Parteien behindern oder eine weitere Eskalation befördern würde."

Frankreich wolle dafür sorgen, dass das JCPOA vollständig eingehalten werde. Gleichzeitig werde sich das Land dafür einsetzen, dass die iranischen Export- und Finanzmärkte geöffnet bleiben.

mmm/ap/rtr/dpa

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