Atomstreit USA drängen auf Sanktionen gegen Iran

Wegen des Atomstreits mit Iran beraten heute die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien über ihr weiteres Vorgehen – die Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates gilt als eine denkbare Option. Die USA sind entschlossen, Sanktionen gegen Iran durchzusetzen.


Washington/New York/Teheran - "Es ist wahrscheinlicher als je zuvor, dass Iran vor den Weltsicherheitsrat kommt", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack gestern in Washington. Nach Angaben von Vizepräsident Richard Cheney wollen die USA auf Sanktionen drängen. "An erster Stelle stünde auf der Tagesordnung eine Resolution mit Sanktionen", sagte er in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

US-Vizepräsident Cheney: "Resolution mit Sanktionen"
REUTERS

US-Vizepräsident Cheney: "Resolution mit Sanktionen"

Uno-Generalsekretär Kofi Annan ist nach den Worten seines Sprechers "sehr besorgt" über das Verhalten der iranischen Regierung. Annan stehe in engem Kontakt mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, Mohammed el-Baradei, sagte der Sprecher in New York. Annan unterstütze weiter die diplomatischen Bemühungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Russlands zur Lösung der Krise.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen heute bei einem Treffen in Berlin ihr weiteres Vorgehen im Atom-Konflikt mit Iran festlegen. Zwei Tage nach Wiederaufnahme des nuklearen Forschungsprogramms in Iran wollen die drei Ressortchefs entscheiden, ob weitere Verhandlungen angestrebt oder die Gespräche abgebrochen werden sollen. Die drei Regierungen hatten im EU-Auftrag die Verhandlungen mit Teheran über einen Verzicht auf eine Urananreicherung geführt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler rief die Europäer zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. "Ziel muss sein, auf den Iran größtmöglichen Druck auszuüben", sagte er. Die Chancen für eine diplomatische Lösung seien gering, sagte der SPD-Politiker. "Es ist zu befürchten, dass Irans Regierung an ihrem Kurs und damit auch am Atomprogramm festhält." In diesem Fall müsse der Westen über die Verhängung internationaler Sanktionen nachdenken. Wahrscheinlich sei zudem das Einschalten des Uno-Sicherheitsrates. "Es wäre falsch, bestimmte Maßnahmen auszuschließen", sagte Erler.

Unter anderem über den Streit mit Iran hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern mit Großbritanniens Premier Tony Blair telefoniert. Einzelheiten des Gesprächs wurden aber nicht bekannt. Die Regierung in London hatte sich dafür ausgesprochen, den Streit möglichst rasch vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. "Es ist offenkundig, dass wir keine Maßnahme ausschließen", sagte Blair im Unterhaus. "Iran muss verstehen, wie ernst die internationale Gemeinschaft dies nimmt." Es sei "wahrscheinlich", dass Großbritannien gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wegen des iranischen Vorgehens den Uno-Sicherheitsrat anruft, sagte der Premier weiter.

Unterdessen warnte der frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen vor voreiligen Schritten. "Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er nachher bereut", sagte Rafsandschani gestern in Teheran. Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad versicherte, sein Land fürchte die Reaktion des Westens nicht. "Die iranische Regierung und Nation haben keine Angst vor dem Klamauk des Westens und werden ihre Nuklearprogramme mit Entschlossenheit und Weisheit fortsetzen", sagte Ahmadinedschad in der südiranischen Stadt Bandar Abbas.

Iran hatte seine Anlagen zur Urananreicherung trotz internationalen Protests wieder geöffnet. Die USA argwöhnen, dass Teheran Atombomben bauen will. Iran beteuert, das Uran nur zur Stromerzeugung einsetzen zu wollen.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.